Dies geht aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft hervor.
Der Abgeordnete Martin Dolzer hatte nach Urteilen gegen "G20-Aktivist/-innen" gefragt. Der rot-rgüne Senat erklärte in seiner Antwort, dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Datensystem nicht erfasse, ob der Beschuldigte an einer politischen Meinungsäußerung interessiert war.
Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich hatte im Januar dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt, er gehe davon aus, dass seine Behörde noch bis Ende 2019 mit den G20-Verfahren beschäftigt sein werde. Derzeit laufen mehrere Strafprozesse parallel, erst am Freitag hatte das Landgericht Hamburg einen geständigen 24-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Einen Freispruch hat es bislang in keinem der Verfahren gegeben, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Unterdessen hat die Öffentlichkeitsfahndung der Soko "Schwarzer Block" weiter Erfolg. Von den 107 unbekannten Verdächtigen sind seit Dezember durch Hinweise 25 gesuchte Personen identifiziert worden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Polizei plant, nach weiteren rund 100 mutmaßlichen Gewalttätern öffentlich zu fahnden.
Von dpa
