Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Hamburg Hamburg: Verfahren gegen früheren Hamburger Innensenator Neumann eingestellt
Nachrichten Hamburg

Hamburg: Staatsanwaltschaft hat Verfahren gegen Ex-Innensenator  Neumann eingestellt

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:50 12.08.2020
Hamburgs damaliger Innensenator Michael Neumann (SPD) verfolgt im Rathaus eine Aktuelle Stunde. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild
Anzeige
Hamburg

Hamburgs früherer Innensenator Michael Neumann muss nach dem Entzug seines Doktortitels keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr befürchten. Das Ermittlungsverfahren gegen den 50-jährigen SPD-Politiker wegen des Verdachts einer falschen eidestattlichen Versicherung sei gegen Zahlung von 6000 Euro vorläufig eingestellt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg der Deutschen Presse-Agentur.

Von einer Anklageerhebung werde mit Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten abgesehen, weil die Schuld als gering anzusehen wäre und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch die Zahlung beseitigt werden könne, sagte die Sprecherin. Endgültig eingestellt werde das Verfahren, wenn Neumann die 6000 Euro bezahlt hat.

Anzeige

Universität entzieht Doktortitel

Die Universität der Bundeswehr Hamburg hatte Neumann, der von 2011 bis 2016 Innensenator war, im September 2019 den 2017 verliehenen Doktortitel entzogen. Hintergrund war eine Strafanzeige eines Hochschulprofessors. Demnach soll Neumann im Rahmen seines Promotionsverfahrens falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben haben.

Im Antrag auf Eröffnung eines Promotionsverfahrens müssen die Doktoranden an der Bundeswehruniversität an Eides statt versichern, dass sie die Dissertation selbstständig und ohne fremde Hilfe verfasst, keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt und die den herangezogenen Werken wörtlich und sinngemäß entnommenen Stellen als solche gekennzeichnet haben.

Von RND/dpa