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Hamburg Extremismus bedroht unsere Demokratie
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19:11 30.05.2019
Hamburgs Verfassungschef Torsten Voß ist überzeugt: Menschen lassen sich ganz offensichtlich von Botschaften aus dem Internet aufhetzen. Quelle: Johannes Neudecker/dpa
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Hamburg

Der Leiter einer Verfassungsschutzbehörde müsse „in seiner Amtsausübung politisch neutral sein“, sagte Voß dem „Spiegel“. Er habe „mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Verfassung zu schützen. Es verbietet sich ihm daher, eine eigene ideologische Agenda zu verfolgen. Diese Neutralität gilt nach meiner Auffassung auch dann noch, wenn man aus dem Amt ausgeschieden ist.“

Im September 2018 war Maaßen in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Mannes am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer gekommen sei. Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus.

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Im November versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Zuvor war bekanntgeworden, dass er vor internationalem Geheimdienstpublikum laut Manuskript von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. Das CDU-Mitglied Maaßen ist auch der konservativen Werte-Union beigetreten und hatte zuletzt einige Wahlkampfauftritte.

Voß warnt vor Extremismus

In dem Interview warnte Torsten Voß zudem vor Extremismus. Er sagte: "Wir stellen fest, dass die Mehrzahl der Täter, die Flüchtlinge attackieren, den Behörden zuvor nicht als Rechtsextremisten bekannt waren oder keinen Kontakt zu dieser Szene hatten. Diese Menschen lassen sich ganz offensichtlich von Botschaften aus dem Internet aufhetzen." Virtuell würden Ängste geschürt, Wut und Hass gesät. Vor allem würden soziale Medien die Infrastruktur für das liefern, was man Entgrenzung nennt.

Die Strategie von Extremisten sei, die Grenzen zwischen dem extremistischen und demokratischen Spektrum der Gesellschaft zu schleifen. Das sei "eine der größten Bedrohungen unserer Demokratie überhaupt", sagte Torsten Voß.

Von KN/dpa

28.05.2019
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