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Hamburg Firmen dürfen Facebook-Seiten betreiben
Nachrichten Hamburg Firmen dürfen Facebook-Seiten betreiben
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21:10 04.09.2014
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Firmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben. Quelle: dpa
Schleswig

Die Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) sei zurückgewiesen worden, sagte Gerichtssprecherin Susanne Rublack.
 
Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte im Oktober 2013 entschieden, die Unternehmen seien für den Datenschutz bei Facebook rechtlich nicht verantwortlich, da sie faktisch keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung bei dem sozialen Netzwerk hätten. „Ein Fanpage-Betreiber ist nicht dafür verantwortlich, was Facebook mit den personenbezogenen Daten der Nutzer macht“, erläuterte Rublack.
 
Wegen der „Grundsatzbedeutung“ des Falles habe das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. ULD-Leiter Thilo Weichert habe nun einen Monat Zeit, um Revision einzulegen.
 
Das Verwaltungsgericht — nun von der höheren Instanz bestätigt – hatte im Oktober drei Klagen von Unternehmen in Schleswig-Holstein gegen Musteranordnungen des ULD entsprochen. Behördenchef Weichert wollte den Firmen untersagen, Dienste von Facebook zu nutzen. Im November 2011 hatte das ULD verfügt, dass Firmen ihre Fanseiten auf Facebook deaktivieren sollen, damit sie öffentlich nicht mehr erreichbar sind. Die ULD unterstrich ihre Verfügung mit der Androhung eines Bußgeldes bis zu 50000 Euro.
 
Datenschützer Weichert überlegt, ob er die Entscheidung auch diesmal anfechten wird. Seine Behörde werde nach der schriftlichen Begründung des Urteils entscheiden, ob sie Revision einlegen wird, kündigte er an. Die Entscheidung der Schleswiger Richter sei „eine Katastrophe und ein Rückschlag für den Datenschutz“.
Die Datenschützer bemängeln, dass Facebook von den Nutzern der Seite für Werbezwecke persönliche Daten erhebe und Nutzungsprofile erstelle, ohne maßgebliche Vorschriften des Datenschutzrechts zu beachten. Dafür seien die Unternehmen mitverantwortlich