Rot-grüne Koalitionsverhandlungen im Zeichen von Corona in Hamburg

Zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die erste Gesprächsrunde habe ganz im Zeichen der durch die Corona-Krise veränderten finanziellen Möglichkeiten gestanden, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Anschluss an die fünfstündigen Verhandlungen. Die Finanzierung der Corona-Hilfen machten «erhebliche Millionen bis Milliardensummen» aus. Zudem werde es höhere Belastungen in den Sozialsystemen geben. Und mit der Steuerschätzung im Mai würden erhebliche Mindereinnahmen deutlich werden. «Und diese drei Effekte erfordern, dass wir unsere inhaltlichen Programme, die wir für die nächsten Jahre in den Blick genommen haben, noch einmal auf den Prüfstand stellen», sagte Tschentscher. Dennoch solle es den Prioritätensetzungen bleiben. «Wir werden die Verkehrsinfrastruktur finanzieren, wir werden uns um den Klimaschutz kümmern, das Bildungswesen wird eine große Rolle spielen.» 20 Milliarden Investitionsprogramme: Dennoch werde man es mit einer «tiefgreifenden Wirtschaftskrise» zu tun haben, «der wir auch begegnen müssen, indem wir ein umfassendes Investitionsprogramm finanzieren». Hier sei mit den geplanten Schul- und Hochschulbau sowie Infrastrukturprojekten bereits die Grundlage gelegt, sagte der Bürgermeister. Die Investitionsprogramme hätten ein Volumen von 20 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre und sollten als «Konjunkturprogramm» auch unbedingt aufrechterhalten werden. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen sagte, die Gesprächen seien «in besonderer Atmosphäre, aber atmosphärisch sehr angenehm» verlaufen. Im Grundverständnis, «dass wir die nächsten Jahre kraftvoll, sehr zukunftsorientiert gemeinsam angehen», sei man sich «absolut einig» gewesen. Dabei hätten beiden Seiten «gute Erfahrungen einer sehr zuverlässigen Partnerschaft der letzten fünf Jahre» betont. "Es geht um zwei Krisen": Klar sei aber auch: «Wir wollen nicht in die Krise hineinsparen, sondern wir wollen tatsächlich den Impuls, den ein Konjunktur- und den ein Investitionsprogramm (...) birgt, nutzen, um nicht nur aus der Corona-Krise gut raus zu kommen, sondern auch die Klimakrise, die Wirtschaftskrise, die wir gerade erleben, mit starken Akzenten und starken Investitionsimpulsen zu kontern.» In den Gesprächen gehe es um zwei Krisen, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Anna Gallina. «Das eine ist Corona, das andere die Klimakrise.» Am Montag würden die Verhandlungen fortgesetzt. «Dann werden wir über den Themenbereich Schule sprechen.» Verhandlungen durch Corona gebremst: Durch Corona stünden die mehrfach verschobenen Koalitionsverhandlungen nun unter anderen Vorzeichen, sagte auch SPD-Landeschefin Melanie Leonhard. «Wir verhandeln auch richtig physisch in einer anderen Situation als wir uns das eigentlich vorgestellt haben.» Aus Infektionsschutzgründen hatten sich die Verhandlungsdelegationen im Großen Festsaal des Rathauses getroffen. SPD und Grüne bilden in Hamburg bereits seit 2015 eine gemeinsame Regierung. Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent wieder stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten ihr Ergebnis von 2015 mit 24,2 Prozent fast verdoppeln. CDU-Fraktionschef Dennis Thering forderte, die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen zu stellen. «Es ist jetzt nicht die Zeit für grüne "Nice-to-have-Maßnahmen", für die in den kommenden Jahren tatsächlich auch kaum finanzielle Spielräume da sind.» Es dürfe deshalb nicht um «Wohlfühlthemen einer unbeschwerten Zeit» gehen, «sondern um die harten Themen wie Wirtschaft wiederbeleben, Arbeitsplätze sichern, Wohlstand erhalten und die Gesundheit der Hamburger schützen.» Appelle der Opposition und Verbände: Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels forderte «Augenmaß und Konzentration auf das Wesentliche» in den Koalitionsverhandlungen. «Erleichterungen für die Wirtschaft und ein starker Fokus auf die überfällige Erneuerung der Verkehrs- und Digital-Infrastruktur der Stadt sind das Gebot der Stunde.» Handwerkspräsident Hjalmar Stemmann appelierte an SPD und Grüne, Wirtschaft und Handwerk krisenfest aufzustellen. «Das Handwerk wünscht sich einen zügigen Ablauf der Koalitionsverhandlungen, um verlässliche Ansprechpartner für die nächsten fünf Jahre zu haben.» Die Erholung nach der Corona-Krise werde besser gelingen, wenn Rot-Grün mutige Schritte nach vorn mache. Unter anderem sollte die duale Ausbildung gefördert und auch bei Gymnasiasten gleichwertig zum Studium propagiert werden. Weitere Nachrichten aus Hamburg lesen Sie hier. Von RND/lno

Rot-Grüne Gespräche - Hamburger Koalitionsverhandlungen im Zeichen von Corona