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Hamburg Anwalt warnt vor dubiosen Briefen
Nachrichten Hamburg Anwalt warnt vor dubiosen Briefen
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00:27 29.01.2015
Von Paul Wagner
Helge Hildebrandt rät zur genauen Prüfung von GEZ-Briefen. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa
Kiel

Viele Menschen haben in den vergangenen Jahrzehnten keine GEZ-Gebühren gezahlt, weil sie nicht erfasst wurden und ihre Geräte nie anmeldeten. Mit der Einführung der sogenannten Haushaltsabgabe vor zwei Jahren kann man sich nicht mehr darauf berufen, keinen Fernseher oder kein Radio zu besitzen. Massenhaft wurden bundesweit zusätzliche Beitragszahler erfasst, die sich in vielen Fällen mit Nachforderungen konfrontiert sehen. Die Zahl der Beschwerden darüber steigt.

 In Kiel vertritt der Rechtsanwalt Helge Hildebrandt mehrere Mandaten im Streit mit dem Beitragsservice. Auf seinem Internet-Blog informiert er über die Rechtslage. In vielen Fällen habe der Beitragsservice, der die aktuell 17,98 Euro pro Wohnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhebt und eintreibt, Schreiben verschickt, mit denen er den neu erfassten Haushalten Ratenzahlungen in Höhe von 50 Euro pro Monat anbietet. Damit sollen sie Beitragsrückstände begleichen. Briefe gingen auch an einkommensschwache Menschen, die eigentlich ein Recht auf Befreiung haben. „Offenbar versucht der Beitragsservice, auf diesem Weg tatsächlich nicht berechtigte Beitragsforderungen durchzusetzen“, vermutet Hildebrandt. Werden Raten daraufhin gezahlt, bestehe das Risiko einer „faktischen Anerkennung“. Betroffene, die sich sicher sind, einen rückwirkenden Anspruch auf Befreiung zu haben, „sollten auf gar keinen Fall auf die dubiosen Ratenzahlungsangebote des Beitragsservices eingehen“, sagt der Anwalt.

 Einer seiner Mandanten – ein Hartz-IV-Empfänger – sollte im Sommer vergangenen Jahres einen Betrag in Höhe von 377,58 Euro nachzahlen. Nach mehreren unbeantworteten Schreiben heißt es schließlich von Seiten des Beitragsservice: „Sie haben mit uns eine Ratenzahlung vereinbart. (...) Bitte zahlen Sie den Betrag von 50,00 EUR.“ Ein Einzahlungsformular lag bei. Erst nach einem Einspruch knapp vier Wochen später erklärte der Beitragsservice: „Die Ratenzahlung haben wir Ihnen vorgeschlagen, um Ihnen die Zahlung zu erleichtern. Wir heben diese hiermit auf.“ Zahlen sollte der Mandant trotzdem.

 In diesem Fall habe sich der Teilnehmer zu spät gemeldet, sagt Christian Greuel, Sprecher beim Beitragsservice. Weitere Auskünfte dürfe er aus Datenschutzgründen nicht geben. „Allgemein gilt, dass eine Befreiung rückwirkend nur zwei Monate nach Erstellung des Bescheides durch die leistungsgewährende Behörde möglich ist.“ Im Gegensatz zum Privatrecht handelt es sich beim Rundfunkbeitrag um eine öffentlich-rechtliche Abgabe. „Die Beitragspflicht besteht somit per Gesetz“, so Greuel. Daher gebe es juristisch betrachtet auch keine „Verträge“ oder „Rechnungen“. Eine „faktische Anerkennung“ der Beitragspflicht durch die Zahlung einer Rate gebe es nicht. „Im Streitfall müssen die Gesamtumstände berücksichtigt werden. Dabei ist es irrelevant, ob bis dahin schon eine Rate gezahlt wurde.“ Die Schreiben, in denen säumige Teilnehmer aufgefordert werden, 50 Euro in Raten zu zahlen, seien nur „Serviceangebote“. „Es ist jederzeit möglich, deutlich niedrigere Raten zu vereinbaren“, sagt Greuel. Diese könnten telefonisch, per Post oder E-Mail vereinbart werden. In Einzelfällen habe man schon Raten in Höhe von acht Euro akzeptiert.