Die FDP fordert die Ausrüstung aller Hamburger Polizisten im Einsatz- und Streifendienst mit sogenannten Tasern. Die Elektroschockpistolen könnten in bestimmten Situationen anstelle der Schusswaffe zum Selbstschutz zum Einsatz kommen, sagte der innenpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Carl Jarchow, der Deutschen Presse-Agentur. „Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten hat in den vergangenen Jahren immer stärker zugenommen. Zum Schutz der Beamtinnen und Beamten fordern wir die flächendeckende Einführung sogenannter Taser.“
Aus den Distanz-Elektroimpulsgeräten werden durch Gasdruck Pfeile verschossen, die über dünne Drähte mit der Waffe verbunden sind. Darüber fließt dann ein Strom mit etwa 50 000 Volt. Die elektrischen Impulse sollen die „Zielperson“ sofort aktionsunfähig machen und zu Boden werfen, sie aber nicht wie eine Pistolenkugel nachhaltig verletzen oder gar töten.
Andere Länder setzen die Taser bereits ein
Erfahrungen aus anderen Ländern hätten gezeigt, „dass sich gewalttätige oder alkoholisierte Personen bei Anblick und Hinweis auf Taser häufig kooperativ verhalten“, sagte Jarchow. „Sie leisten weniger Widerstand, wodurch sich Verletzungen sowohl bei ihnen als auch bei den Einsatzkräften verringern oder gar vermeiden ließen.“ Hessen und Rheinland-Pfalz haben die Elektroschockpistolen bereits bei der Streifenpolizei im Einsatz.
Distanz-Elektroimpulsgeräte dürften jedoch nur dann zum Einsatz kommen, wenn die Schwelle zum Schusswaffengebrauch erreicht sei, heißt es in einem Antrag der Fraktion für die Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch. Dabei müsse „er im konkreten Sachverhalt das mildere Zwangsmittel zum Einsatz einer Schusswaffe“ darstellen. „Keinesfalls sind geringere Hürden an die Abwägung zum Einsatz der Distanz-Elektroimpulsgeräte zu stellen.“
Testgruppe ist bereits mit Tasern ausgestattet
Bereits seit Ende 2005 ist das Spezialeinsatzkommando des Hamburger Landeskriminalamts zur Erprobung mit Tasern ausgestattet. Außerdem verfügt die Schutzpolizei über zwei „funktionstüchtige Geräte“, wie der Senat Mitte vergangenen Jahres auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte.
An der Anzahl der Geräte habe sich nicht geändert, sagte ein Sprecher der Innenbehörde jetzt auf Anfrage. Über eine weitergehende Ausrüstung der Polizei mit den Geräten sei aufgrund der noch laufenden Erprobung noch nicht entschieden.
In den USA sind laut der Nachrichtenagentur Reuters in den letzten 20 Jahren mehr als 1000 Menschen nach einem Taser-Beschuss durch die Polizei verstorben. In den Niederlanden waren Taser so intensiv eingesetzt worden, dass sich die Menschenchtsorganisation Amnesty International einschaltete. Auch in Deutschland gab es bereits Todesfälle.
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Von RND/dpa/kha
