Streit um den digitalen Polizeifunk

Seit Jahren ist der digitale Behördenfunk ein politisches Reizthema. Ursprünglich sollte die neue Technik flächendeckend 2006 von der Polizei genutzt werden. Bis heute ist die bundesweite Umstellung vom analogen Funk auf abhörsichere digitale Technik mit stetig neuen Problemen und millionenschweren Folgekosten verbunden. In Schleswig-Holstein läuft der Probebetrieb, bei dem vor allem Funklöcher den Projektverantwortlichen Sorgen bereiten. Ein vermeidbares Problem, sagt Prof. Peter Höher. Der 51-Jährige ist Experte für Informations- und Codierungstheorie und Hochschullehrer an der Kieler Uni. Er sagt: „Selbst mit dem ursprünglichen Ziel, den digitalen Polizeifunk 2006 einführen zu wollen, hätte man in den 1990er-Jahren ausreichend Zeit gehabt, eine zuverlässige Funknetzplanung aufzustellen.“ Versorgungsprobleme wie nun in Teilen der Kieler Bergstraße oder der Lübecker Altstadt wären vermeidbar gewesen. „Es ist – wie sich jetzt bestätigt – mit zu wenig Basis-Stationen kalkuliert worden.“ Grundsätzlich kritisiert Höher, dass die bundesweite Einführung des Polizeifunks allein auf einer politischen, nicht auf einer technischen Entscheidung basiere. Ziel war es, ein eigenes Funknetz in Deutschland aufzubauen, um so Abhörsicherheit zu garantieren. „Ein Trugschluss“, sagt der Ingenieur. Mit ausreichend technischem Know-how und krimineller Energie könnte auch der Digitalfunkverkehr aufgezeichnet und entschlüsselt werden. „Abhörsicherheit wird nicht durch die Realisierung eines privaten Mobilfunknetzes gewährleistet, sondern durch kryptografische Maßnahmen“, erläutert Höher. Verschiedene Sicherheitsstufen könnten problemlos auch in öffentlichen Mobilfunknetzen umgesetzt werden. Kernproblem aber sei, dass der digitale Behördenfunk schon heute „ein Auslaufmodell“ sei. Die Technik basiere auf dem sogenannten Tetra-Standard von 1995, dessen technische Weiterentwicklung 2010 abgebrochen worden sei. „Öffentliche Mobilfunknetze werden hingegen kontinuierlich weiterentwickelt, zusätzlich wird etwa alle zehn Jahre ein revolutionär neuer Standard wie zuletzt LTE eingeführt“, erläutert Höher. Er fragt: „Wer würde sein neues Smartphone gegen ein GSM-Handy von 1995 tauschen wollen?“ Die Folge: „Verbrecher werden technologisch immer einen Schritt weiter sein, solange man an Tetra festhält.“ Die Lösung des Problems ist seiner Ansicht nach simpel. „Von einem Millionengrab würde ich angesichts des analogen Polizeifunks auch nicht sprechen“, sagt Höher. Der Polizeifunk sollte lediglich innerhalb des öffentlichen Mobilfunknetzes realisiert werden. „Dies hätte Vorteile hinsichtlich der Versorgungssicherheit, der Datenrate, der innovativen Anwendungsmöglichkeiten und möglicherweise auch der Kosten“, sagt der Experte.

Streit um den digitalen Polizeifunk - „Technisches Auslaufmodell“