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Hamburg Täter im Norden bleiben in Sicherungsverwahrung
Nachrichten Hamburg Täter im Norden bleiben in Sicherungsverwahrung
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00:00 10.05.2011
ARCHIV - ILLUSTRATION - Hände liegen am 15.09.2010 in der Justizvollzugsanstalt in Freiburg auf Gitterstäben. Erneut ist ein Häftling in Baden-Württemberg aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Die Freiburger Polizei muss den Mann rund um die Uhr Quelle: Patrick Seeger
Kiel

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 4. Mai sämtliche Regelungen über die erst Anfang 2011 reformierte Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Innerhalb von zwei Jahren muss der Gesetzgeber eine neues Gesamtkonzept für die Sicherungsverwahrung beschließen. Solange dürfen gefährliche Gewalt- und Sexualtäter nach Verbüßung ihrer Strafe unter strengen Voraussetzungen eingesperrt bleiben. Nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts soll die Sicherungsverwahrung sich deutlich von den Haftbedingungen abheben, den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst sein sowie das Behandlungs- und Beratungskonzept eine realistische Entlassungsperspektive bieten.

Die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung nach diesen Vorgaben werde sehr aufwendig sein, sagte Dölp. „Es wird mehr kosten, daran besteht kein Zweifel.“ Schleswig-Holstein favorisiere eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern. Ob es eine länderübergreifende Unterbringung von Sicherungsverwahrten in einer gemeinsamen Einrichtung mit Therapien geben werde, sei aber noch völlig offen. Ein von zehn Ländern erarbeiteter gemeinsamer Entwurf für ein Strafvollzugsgesetz soll bis Ende Juni vorliegen. Offen sei auch, ob es außerdem ein gesondertes Sicherungsverwahrungsgsetz geben solle oder die Anforderungen bereits in das Justizvollzugsgesetz eingearbeitet werden.

Der Bericht der unabhängigen Kommission über die seemännische Basisausbildung und damit indirekt über die Zukunft des Marine-Segelschulschiffs „Gorch Fock“ soll bis Ende Juli vorliegen.

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