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Hamburg Rocker-Club bleibt verboten
Nachrichten Hamburg Rocker-Club bleibt verboten
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17:24 26.02.2014
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Quelle: dpa
Schleswig

Der Kieler Verein der Hells Angels bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat am Mittwoch eine Klage der Rocker gegen die Verfügung abgewiesen. Aufgehoben wurde nur ein Teil des Verbotsbescheides, in dem ein Verstoß des Clubs gegen die verfassungsmäßige Ordnung festgestellt wurde. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der Vorsitzende Richter Dierk Habermann sagte, allein eine der vor Gericht erörterten Taten wäre ausreichend für ein Vereinsverbot. Das Kieler Innenministerium hatte den Club im Januar 2012 verboten. Kurz darauf reichten die Rocker Klage ein.

„Eine Strafgesetzwidrigkeit des Vereins ist anzunehmen“, sagte Habermann weiter. Er hob besonders zwei Taten hervor. Ein Fall hatte sich 2000 in Kiel ereignet. Ein Mann war in einer von Hells Angels betriebenen Gaststätte zusammengeschlagen worden. Dabei soll es um Mietstreitigkeiten des Mannes mit einem Rocker gegangen sein. „Was einem Mitglied zugestoßen ist, wollten andere rächen“, beschrieb Habermann die Motivation. Bei einer anderen Tat aus dem Jahr 2010 waren in einem Kieler Fitnesscenter Männer, die vermeintlich zur verfeindeten Gruppierung der Bandidos gehörten, „in erheblichem Maße“ tätlich angegriffen worden.

„Weitere Gewalttaten kamen ergänzend hinzu und sind in gleicher Weise dem Verein zurechenbar“, befand Habermann. Dazu gehörten auch Waffendelikte und Prostitutionsfälle, die vor dem OVG am Vormittag erörtert worden waren. So sei es unwidersprochen geblieben, dass Prostituierte in den Hells Angels zuzuordnenden Betrieben arbeiten mussten. Habermann sprach einen 2011 abgeurteilten Fall an. Ein Mitglied des Vereins hatte eine geflohene Prostituierte wieder ins Bordell gebracht und war später wegen schweren Menschenhandels verurteilt worden.

„Die Entscheidung bestätigt unseren konsequenten Kurs im Kampf gegen Rockerkriminalität“, sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD) über das Urteil. Er erinnerte daran, dass auch die Vereinsverbote für die Hells Angels Flensburg und die Bandidos Neumünster vom 29. April 2010 rechtskräftig sind. Im Kampf gegen die Rockerkriminalität seien Vereinsverbote ein wichtiger und notwendiger Baustein einer umfassenden Strategie, sagte Breitner. Die Polizei könne sofort einschreiten, wenn auch nur ansatzweise gegen das Verbot verstoßen werden sollte. Schleswig-Holstein habe hier bundesweit Maßstäbe gesetzt.

Breitner warnte vor zu großen Erwartungen. „Die organisatorische Basis ist zerstört, aber die Personen sind weiter vorhanden“. Daher setzten Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen mit aller Kraft fort. „Die erfolgreiche Null-Toleranz-Strategie bleibt die Richtschnur polizeilichen Handelns.“

Den Passus aus dem Verbot, wonach sich der Kieler Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, hob das OVG auf. „Die Anforderung an eine Verfassungswidrigkeit ist deutlich höher“, sagte Habermann. Der Tenor des Urteil sei damit ähnlich wie beim 2012 bestätigten Verbot der Flensburger Hells Angels.

In seinem Plädoyer hatte zuvor der Vertreter des beklagten Innenministeriums die Verbotsverordnung als rechtmäßig bezeichnet. „Gesetze und Tätigkeiten des Vereins laufen dem Strafgesetz zuwider“ und verstießen zudem gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Der Vertreter des klagenden Vereins sah dagegen die Prägung des Clubs durch die Straftaten nicht als gegeben an. Es sei nur zu Straftaten von Einzelnen gekommen.