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Hamburg Verfassungsschutz warnt vor islamischem Institut in Hamburg
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16:30 19.03.2020
Archivbild: Torsten Voß, Leiter des Verfassungsschutzes in Hamburg, spricht bei einer Veranstaltung. Der Hamburger Verfassungsschutz hat vor dem islamischen Al-Azhari-Institut Institut im Stadtteil St. Georg gewarnt. Quelle: Bodo Marks/dpa
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Hamburg

Der Hamburger Verfassungsschutz hat vor dem islamischen Al-Azhari-Institut gewarnt. Zu dem Institut im Stadtteil St. Georg, das sich nach eigenen Angaben mit seinem Kursangebot unter anderem an Behörden, Lehrkräfte und Schulklassen richte, gebe es extremistische Bezüge, sagte Verfassungsschutzchef Torsten Voß der Deutschen Presse-Agentur. So sollen bei Veranstaltungen islamistische Prediger auftreten. Auch würden in den Kursen Demokratie- und Rechtsstaatsgrundsätze missachtet.

„Es ist richtig und unerlässlich, dass der Verfassungsschutz ein wachsames Auge auf die islamischen Bildungseinrichtungen hat“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator. „Wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass in derartigen Einrichtungen Gedankengut unterrichtet und verbreitet wird, das gegen unsere Wertvorstellungen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt.“ Dies fördere nämlich gerade nicht die Integration in die Mitte unserer Gesellschaft, sondern den Aufbau von Parallelgesellschaften.

„Mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“

In seiner Selbstdarstellung im Internet gibt das Institut als Ziel vor, „die Integration der Muslime in die hiesige Gesellschaft zu fördern, um ein friedlicheres Zusammenleben zu ermöglichen“. Die Grundeinstellung sei dabei, „dass der Islam mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kompatibel ist“.

Voß sieht das anders: Zwar gebe das Institut vor, mit Koran- und Sprachunterricht für Erwachsene und Kinder interkulturelle Arbeit zu leisten und den interreligiöse Dialog zu fördern. „Tatsächlich wird dort nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz ein Islamverständnis vermittelt, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.“

Männer sollten ungehorsame Frauen zunächst mit Worten und dann mit Nichtbeachtung bestrafen

So würden islamistische Lehrinhalte vermittelt, „die zum Wertekanon des Grundgesetzes in einem deutlichen Widerspruch stehen.“ Als Beispiele nannte er insbesondere den Gleichheitsgrundsatz und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip.

Institutsleiter Mahmoud A. vertrete im Unterricht die Auffassung, dass die Frau dem Mann gegenüber gehorsam sein muss. Ungehorsam solle der Mann zunächst mit Worten und Nichtbeachtung bestrafen. Führe dies nicht zum Erfolg, dürfe die Frau als letztes Mittel auch geschlagen werden.

Erst die Scharia, dann das Grundgesetz?

Auch weitere Demokratie- und Rechtsstaatsgrundsätze würden missachtet. „Der Kern der wiederkehrenden Botschaft von A. ist, dass Werte und Normen der Scharia für alle Bereiche des Lebens passen und auch eingehalten werden müssten“, sagte Voß. Muslime hätten demnach „in erster Linie die Scharia zu befolgen“. Das Grundgesetz sei nachgeordnet.

Auch sei in dem Unterricht ein deutlicher Antisemitismus erkennbar. So habe A. Anfang des Jahres behauptet, dass alle Religionen unvollkommene Abwandlungen des Islam seien und die Juden Spendenpflichten aus Geiz nicht nachkämen. „A. bemüht so ein klassisches Klischee des Antisemitismus“, sagte Voß.

Veranstaltungen des Instituts stehen an

Der Verfassungsschutzchef warnte auch vor zwei in der kommenden Woche geplanten Veranstaltungen des Instituts, bei denen islamistische Prediger auftreten sollen. „Wer an Veranstaltungen und Unterrichten des Instituts teilnimmt, macht mit Islamisten gemeinsame Sache“, sagte Voß.

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Von RND/dpa

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