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Hamburg Windkraft-Firma bot Geld für Zusage
Nachrichten Hamburg Windkraft-Firma bot Geld für Zusage
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00:20 04.03.2015
Von Paul Wagner
Windkraftanlagen sind ein wachsender Wirtschaftsfaktor. Quelle: Ingo Wagner/dpa
Kiel

Die Windkraft ist ein großes Geschäft geworden. Wie in den Zeiten, als Kraftwerksbetreiber kleine Gemeinden mit Schwimmbädern, Eishallen und Tennisplätzen ausstatteten, versuchen offenbar auch einzelne Unternehmen den lokalen Entscheidern in Schleswig-Holstein die Rotoren schmackhaft zu machen. An besonders geeigneten Windstandorten sind Investoren offenbar bereit, hohe Geldsummen für klamme Gemeindekassen zu zahlen, um die Zustimmung zum Bau von Windtürmen vorab zu erleichtern. Dies legt ein Fall aus der Gemeinde Stangheck im Kreis Schleswig-Flensburg nahe, der jetzt von der Kreisverwaltung geprüft wurde. Entsprechende Unterlagen liegen der Redaktion vor.

 In dem Dorf in Angeln hat ein Windkraftunternehmen den Gemeindevertretern 2009 ein „Konzeptionelles Angebot“ vorgelegt. Darin heißt es: „Der Gestattungsvertrag ... sieht eine einmalige Zahlung von 80000 Euro je errichteter und in Betrieb genommener Windenergieanlage vor. Damit ergibt sich eine gesamte einmalige Zahlung von 480000 Euro, wenn alle geplanten Windenergieanlagen errichtet und in Betrieb genommen werden.“ Zudem sollten Sponsoringverträge mit örtlichen Vereinen geschlossen werden. Auch hier schlägt das Unternehmen vorab konkrete Beträge in Höhe von 1000 Euro pro Jahr und Anlage vor. Zusammen mit der Gewerbesteuer wäre dies viel Geld für das 230-Seelen-Dorf gewesen. Die damaligen Gemeindevertreter entschieden sich dennoch knapp gegen die Windkraft.

 Jetzt hat sich die Kreisverwaltung den Vertragsentwurf angesehen. In einem wenige Tage alten Vermerk des Fachdienstes Recht heißt es: „Aufgrund seiner Höhe (Betrag pro Windkraftanlage, d. Red.) liegt zwar eine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung nahe. Ob daraus eine Gegenleistung zu den künftigen noch zu fällenden Gemeindebeschlüssen bezüglich der Windkraftanlagen folgt, erscheint fraglich.“ Auch die zugesagte Vereinsförderung sehen die Juristen skeptisch. „Die Verträge zur Förderung dürften ... in Zusammenhang mit den eigentlich gewollten WKAs (Windkraftanlagen, d. Red.) kritisch zu sehen sein.“ Ein Abschluss der Verträge könne daher „als rechtswidrige Diensthandlung zu sehen sein“. Allerdings: Dadurch, dass die Verträge nie unterzeichnet wurden, entfalle eine Tathandlung.

 Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, rät Kommunen, bei denen ähnliche Angebote vorliegen, dringend zu juristischer Beratung. Denn: „In städtebaulichen Verträgen müssen Leistung und Gegenleistung klar definiert werden.“