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21:24 18.06.2019
Von Christian Hiersemenzel
„Die Kultur in Schleswig-Holstein ist seit Jahren unterfinanziert“, sagt Ministerin Karin Prien. Es gehe um eine Verschiebung der Ausgaben. Das aber sei hochpolitisch. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Die Kulturministerin regte eine Debatte über die Bedeutung von Musik, Theater und bildender Kunst für das gesellschaftliche Leben an. „Die Kultur in Schleswig-Holstein ist seit Jahren unterfinanziert – da gibt es nichts zu beschönigen“, stellte sie fest. „Langfristig sollten wir anstreben, uns im Vergleich mit den anderen Bundesländern von den letzten Plätzen nach vorne zu bewegen.“ Prien bemängelte, dass die Kulturausgaben auch in Schleswig-Holsteins Kommunen unterdurchschnittlich seien. „Wir müssen also gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Situation Stück für Stück zu verbessern.“

Nur 69 Euro pro Kopf für Kultur

Nach einer Erhebung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder aus dem Jahr 2015 gibt kaum ein Bundesland pro Kopf weniger Geld für Kultur aus. Mit knapp 69 Euro lag Schleswig-Holstein auf dem vorletzten Platz vor Rheinland-Pfalz (64,33 Euro). Zum Vergleich: Sachsen investierte in Kultur 211,62 Euro, pro Einwohner, Bayern 105,26 Euro, in Mecklenburg-Vorpommern waren es etwa 100 Euro.

Linke: Der Kulturbetrieb ist seit Jahren ausgeblutet

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin bezeichnete Priens Ankündigung, den Landeszuschuss von 1,5 auf 2,5 Prozent erhöhen zu wollen, als „zynisch“. Der Kulturbetrieb sei schon seit Jahren ausgeblutet. „Es als gute Nachricht verkaufen zu wollen, dass der weitere Anstieg der Unterfinanzierung etwas langsamer stattfinden wird, braucht schon einen hohen Willen zur Realitätsverweigerung.“ Der Lübecker Theaterchef Schwandt hatte darauf hingewiesen, dass er seit 2018 mit einer Personalkostensteigerung von rund vier Prozent arbeiten müsse – zu Lasten freier Mittel für die Kunst. Das könne er nicht mehr vertreten.

Erinnerung an ein Wahlversprechen der CDU

SPD-Fraktionsvize Martin Habersaat erinnerte die CDU an ein Versprechen: In ihrem Wahlprogramm hatte die Union gefordert, „das System der Mischfinanzierung der Stadttheater Kiel und Lübeck sowie des Landestheaters aus Mitteln des Finanzausgleichs und der jeweiligen Kommunen“ zu erhalten und den „auf die Personalkosten entfallenden Anteil der Landesförderung jeweils um das Ergebnis der Tarifverhandlungen“ anzupassen. Habersaat: „Es ist jetzt an Ministerpräsident Daniel Günther und Ministerin Karin Prien, ihre Wahlversprechen zu halten.“

Dem schloss sich die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering an. Man habe in der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und SSW dafür gesorgt, dass die Theater wieder dynamisierte Fördermittel erhalten. „Leider setzt diese Landesregierung ganz andere Prioritäten.“

CDU will gesamtgesellschaftliche Diskussion

Ja, die Kultur sei notorisch unterfinanziert, räumte Anette Röttger (CDU) ein. Wollte man das ändern, sei eine gesamtgesellschaftliche Diskussion nötig. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Gelder dann anderswo eingespart werden müssen.“ Das habe nichts mit Geiz zu tun – „aber vielmehr mit solider Finanzierung des Landeshaushaltes“. Anita Klahn (FDP) wies entsprechend darauf hin, dass sich die Kulturausgaben „an den finanziellen Möglichkeiten des Landes“ orientierten. „Davon eine Vernachlässigung der Kulturförderung abzuleiten, wäre verfehlt.“

Grüne: Schwandts Aufschrei nicht überhören

Wirklich? Zumindest Marlies Fritzen vom Grünen-Koalitionspartner äußerte für Schwandts Frust Verständnis. Sicher seien Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse im Sinne der Generationengerechtigkeit nötig – aber nicht um den Preis, Strukturen kaputt zu sparen. „Ich wünsche mir, dass der Aufschrei, der durch den Rücktritt von Christian Schwandt ertönte, nicht ungehört verhallt.“

Karin Prien sieht an Theatern

keine Einsparpotenziale mehr

„Die Theater und die Kulturszene in Schleswig-Holstein insgesamt leisten viel für das Land und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, betonte Kulturministerin Karin Prien gestern nochmals: „Die Kulturschaffenden auf allen Ebenen arbeiten mit großer Ernsthaftigkeit, mit Lust und ausgesprochen hohem Engagement“. So gebe sie sich Mühe, möglichst viele Kultureinrichtungen zu besuchen und mit den wesentlichen Akteuren im Gespräch zu sein: „Ich freue mich darauf, das Lübecker Theater im Herbst zu besuchen“.

Einsatz für die Dynamisierung

Die Ministerin hatte bereits am Vortag in Reaktion auf die Rücktritts-Ankündigung Christian Schwandts versichert, sich für eine Dynamisierung der Theaterzuschüsse als Ausgleich für die Tariferhöhungen einzusetzen. Die drei öffentlichen Theater in Schleswig-Holstein werden von den Städten und Kreisen getragen, die Landeszuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Für 2019 sind das rund 40,1 Millionen Euro, dieser Betrag wachse bis 2022 auf rund rund 42 Millionen Euro auf. Jetzt gehe es um die Erhöhung der bereits gezahlten Dynamisierung über 1,5 Prozent hinaus – Zielmarke: 2,5 Prozent. Die Verhandlungen über die Neustrukturierung des Finanzausgleichs hätten gerade begonnen und seien „auf einem ordentlichen Weg“.

Ohne Einschränkungen geht jetzt nichts mehr

Prien: Auf Basis vieler Gespräche mit Intendanten und kommunalen Trägern „ist es für mich klar, dass es nach den vielen Gutachten und Untersuchungen der letzten Jahre keine Einsparpotenziale mehr ohne Einschränkung der Qualität und des Angebots bei unseren Theatern gibt“ . Kommunen und Land hätten eine gemeinsame Verantwortung, diese wichtigen Kulturorte zu erhalten. Das gelte auch für notwendige Investitionen in den großen Theatern. Die dringendsten Baustellen würden gerade ermittelt und Lösungswege besprochen.

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