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Panorama Aus für den Maut-Murks
Nachrichten Panorama Aus für den Maut-Murks
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18:40 18.06.2019
In Österreich schon lange Alltag – in Deutschland am Einspruch Österreichs gescheitert: Mautpflicht für die Benutzung von Autobahnen. Quelle: Tobias Hase/dpa
Berlin

Vor gut vier Monaten war Andreas Scheuer (CSU) noch optimistisch. Kein Zweifel, nirgends. „Die Maut ist europarechtskonform“, jubelte der Bundesverkehrsminister. Und gab das Signal an seine Beamten, das Vorhaben nun endgültig zum Abschluss zu bringen.

Es war der 6. Februar 2019. Gerade hatte Nils Wahl, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), verkündet, Fahrzeughalter aus dem Ausland würden durch die deutsche Maut nicht diskriminiert. Der Minister war zufrieden. Denn normalerweise folgen die Luxemburger Richter dem Votum des Generalanwalts. Aber diesmal nicht.

Die Entscheidung, die der EuGH an diesem Dienstag in der Rechtssache C-591/17 verkündet hat, stellt die deutsche Verkehrspolitik der letzten Jahre auf den Kopf. Österreich, das mit den Niederlanden gegen die Mautpläne der Bundesrepublik geklagt hat, bekommt recht. Berlin muss zurück auf Los.

„Politisch gesehen und politisch bewertet ist die Pkw-Maut in dieser Form leider vom Tisch“: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, am Dienstag in München. Quelle: Sina Schuldt/dpa

Die sogenannte Infrastrukturabgabe, ein Herzensprojekt der Christsozialen, wird so nicht kommen. Nun stellen sich drängende Fragen: War es das mit den Plänen für eine Straßenbenutzungsgebühr in Deutschland? Welche Einnahmeausfälle drohen? Hat die CSU womöglich einen Plan B?

Es ist 12.57 Uhr am Dienstag, als Verkehrsminister Scheuer den schlichten Konferenzraum am Münchner Flughafen betritt, in den er zum Statement eingeladen hat. „Politisch gesehen und politisch bewertet ist die Pkw-Maut in dieser Form leider vom Tisch“, räumt der CSU-Politiker ein. Dabei habe der Generalanwalt Deutschland doch „in allen Punkten“ recht gegeben. Die Entscheidung sei überraschend und bedauerlich. „Aber das Urteil ist zu respektieren und zu akzeptieren“, erklärt Scheuer. Bei einer Telefonkonferenz am Morgen habe jemand gesagt: „Das war jetzt das Elfmeterschießen, und es ist nicht gut ausgegangen.“

Jedenfalls nicht gut für Scheuer. Nicht gut für seinen Vorgänger Alexander Dobrindt. Nicht gut für die CSU.

Im Kern wider das Europarecht

Die Richter haben nicht irgendein Detail der Pkw-Maut für europarechtswidrig erklärt, sondern deren Kern verworfen. Geplant war, dass auch inländische Autofahrer die nach Hubraum gestaffelte Abgabe von maximal 130 Euro jährlich bezahlen sollten. Das Gesetzespaket sah jedoch gleichzeitig eine Kompensation über die Kfz-Steuer vor. So wollte das Bundesverkehrsministerium sicherstellen, dass kein deutscher Fahrzeughalter zusätzlich belastet wird. Im Herbst 2020 sollte die Pkw-Maut, wie es im CSU-Jargon hieß, scharfgestellt werden. Rund eine halbe Milliarde Euro sollte die Infrastrukturabgabe pro Jahr netto einbringen. Doch selbst im Verkehrsministerium waren die Experten zuletzt mit ihren Schätzungen vorsichtiger geworden.

Den Zuschlag als Betreiber für die Pkw-Maut hatte Ende 2018 ein deutsch-österreichisches Konsortium bekommen. Was das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun für die abgeschlossenen Vereinbarungen bedeutet – offen. Ob Vertragsstrafen drohen und, wenn ja, in welcher Höhe – ebenfalls offen.

Eine Idee von 1984

Die Geschichte der Pkw-Maut ist eine Geschichte von immer neuen Vorstößen und verworfenen Konzepten, von Koalitionsstreitigkeiten und fragwürdigen Kompromissen. Sie beginnt 1984, als der damalige CSU-Verkehrsexperte Dionys Jobst eine Vignette für 60 D-Mark vorschlägt – für Ausländer an der Grenze zu erwerben, für alle anderen auf dem Postamt. Deutsche Autofahrer sollten die Gebühr über die Kfz-Steuer erstattet bekommen. Der heutige Verkehrsminister Scheuer ist damals noch ein Schuljunge.

Mit der „Ausländermaut in den Wahlkampf“: Alexander Dobrindt, 2013 noch CSU-Generalsekretär, später Bundesverkehrsminister. Quelle: Wolfram Kastl/dpa

Dass deutsche Autofahrer drüben in Österreich zur Kasse gebeten werden und für das Pickerl bezahlen müssen, nervt viele in Bayern. Auch im Berchtesgadener Land, wo Peter Ramsauer herkommt, der Vorvorgänger von Scheuer im Verkehrsministerium. Er ist es, der die alte Jobst-Idee im Jahr 2009 revitalisiert. Als „Ausländermaut“ schafft sie es 2013 ins Wahlprogramm der CSU. Alexander Dobrindt, der damalige Generalsekretär der Christsozialen, ist sicher, ein starkes Mobilisierungsthema gefunden zu haben.

Wäre da nur nicht Angela Merkel, die früh klarmacht, dass sie von alledem nichts hält. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte die Kanzlerin Anfang September im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. In den Verhandlungen über die neue Regierung kommt es schließlich zum Showdown. Die CSU macht massiv Druck, Merkel muss nachgeben. Im Koalitionsvertrag findet sich schließlich ein Passus, der eine Pkw-Maut vorsieht, die in Einklang mit EU-Recht ist, keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belastet und auch noch nennenswerte Einnahmen bringt.

Der Arbeitsauftrag gleicht der Quadratur des Kreises. Dobrindt, inzwischen Verkehrsminister, braucht lange, um ihn umzusetzen. Doch sein Gesetzentwurf stößt auf Widerstand in Brüssel. Schließlich wird sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Es ist die Stunde zäher Verhandlungen hinter den Kulissen. Gespräche, in die schließlich auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eingreift und um die sich viele zum Teil widersprüchliche Interpretationen ranken. Am Ende jedoch ist klar: Die Kommission gibt nach, Deutschland muss seine Pläne noch einmal geringfügig anpassen. Mehr nicht.

Rückblick: 4. November 2016, Münchner Messe, eisige Temperaturen, strahlender Sonnenschein. Es ist der Tag nach der Einigung in Brüssel, Alexander Dobrindt verkündet den Kompromiss auf dem CSU-Parteitag und lässt sich feiern. Ein Start der Pkw-Maut sei in der kommenden Wahlperiode möglich, ruft er. Und das sei auch dringend nötig, „denn wir brauchen jeden Euro für die Infrastruktur“. Die Pkw-Maut findet ihren Weg ins Bundesgesetzblatt. Allerdings erst nach schwieriger Kompromissfindung im Bundesrat und Sonderzusagen, die Thüringen für den Bau einer Bahnstrecke erhält.

Keine Mischung von Steuer und Maut

Doch nun scheint bei der CSU mit der aktuellen Entscheidung alle Freude dahin. Anruf bei Peter Ramsauer. Der frühere Verkehrsminister ist gerade auf Reisen im Ausland. Er scheint geahnt zu haben, dass es so kommen würde.

„Genau das war meine schlimmste Befürchtung, weil die wichtigste Anforderung der EU-Kommission und des EU-Rechts nicht berücksichtigt war“, sagt der 65-Jährige zum Urteil aus Luxemburg. „No linkage between tax and toll“, das heißt: keinerlei Verbindung von Kfz-Steuer und Maut.

„Genau das war meine schlimmste Befürchtung“: Peter Ramsauer, CSU, früherer Bundesverkehrsminister. Quelle: Sven Simon

Ramsauer hat eine Idee, wie jetzt mit der neuen Lage umzugehen wäre. „Da schon Hunderte Millionen Euro ins jetzt verworfene System hineingesteckt wurden, müssen wir schnellstmöglich zurück zum ursprünglichen Modell aus dem Jahr 2013, was fertig mit der EU-Kommission ausgehandelt war. Das hat aber Kanzlerin Merkel strikt abgelehnt, sonst wäre die Maut längst scharfgestellt.“ Was Ramsauer meint: Bereits im Herbst 2013 habe es eine Einigung mit der Brüsseler Kommission über eine Vignettenlösung gegeben. Dieses sollte mit einer pauschalen Absenkung der Kfz-Steuer verbunden werden, nicht mit einer individuellen.

Was nun? Ramsauer-Nachfolger Scheuer holt am Mittag in München tief Luft. Eine Taskforce habe er eingesetzt, die nun über die Konsequenzen beraten solle. Das Urteil sei „keine Absage an die Nutzerfinanzierung, die in rund 20 Mitgliedsstaaten gemacht wird“, gibt sich der Bundesverkehrsminister plötzlich wieder kämpferisch. Jeder, der jetzt in die Sommerferien aufbreche, könne sich davon selbst überzeugen.

Noch ein Vorstoß?

Die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2020 will Scheuer nun klären. „Wir werden die nächsten Wochen nutzen, um in die Zukunft zu schauen“, sagt er. „Wir werden gerade im Herbst noch viele Debatten über Themen wie ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben.“

Sätze sind das, die vieles offenlassen. Scheuer verabschiedet sich nachdenklich, bedankt sich für das Interesse an seiner Pressekonferenz. Mag sein, dass er demnächst mit einem neuen Vorstoß überrascht. Einem mit einer stärkeren Ökokomponente, den er dann ins Klimakabinett einbringen würde. Möglich aber auch, dass er von neuen Mautmodellen absieht, weil man damit als Verkehrsminister nur den Zorn der Autofahrer auf sich ziehen würde. Gerade nach dieser Vorgeschichte.

Von Rasmus Buchsteiner

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