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Panorama Die Schattenseiten unserer Gier
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20:05 30.06.2017
Dass der weltweite Migrationsdruck – befeuert durch Kriege, Klimawandel und soziale Ungleichheit – steigen würde, war seit Jahrzehnten absehbar. Er erfordert keine Symbolpolitik, sondern eine Hinterfragung des Systems. Quelle: AP
Osnabrück

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist ein heilsamer Schock für Europa und Deutschland. Sie hat ein dreifaches Gesicht:

Sie ist erstens eine Weltkrise mit strukturellen, insbesondere demografischen, sozialen, ökonomischen, ökologischen sowie klimatischen Ursachen und gewaltigen migratorischen Folgen in Gestalt von Flucht- und Wirtschaftswanderungen. Neben diesen strukturellen Ursachen wirken Kriege und Bürgerkriege, politische, ethnische, religiös-kulturelle und andere Bestimmungsfaktoren mit bei den weltweit steigenden Flucht- und Wirtschaftswanderungen. Nicht minder wichtig sind die Folgen von oft krisenverschärfenden westlichen Interventionen.

Noch immer bleiben die Fluchtwanderungen aus Krisengebieten zum allergrößten Teil in den umschließenden Großregionen, zum Teil auch in den Ausgangsräumen selbst. In deutlich geringerem, aber steigendem Umfang treibt oder lockt die Krise Menschen als Flüchtlinge und als Wirtschaftswanderer, oft als beides zugleich, auch vor die zunehmend geschlossenen Toren der Festung Europa. Dort dämmert vielen die späte Einsicht, dass die Weltgesellschaft bis vor die eigenen Türen reicht.

Weniger Hilfs- als Abwehrbereitschaft

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist, zweitens, eine politische Existenzkrise der Union geworden. Sie enthüllte, dass es in der Europäischen Union weniger um eine Wertegemeinschaft, sondern mehr um eine Interessengemeinschaft und letztlich um eine Verteidigungsgemeinschaft geht.

Und drittens ist die sogenannte Flüchtlingskrise vor allem eine Krise der Flüchtenden und Wirtschaftswanderer selbst. Sie werden zum kleineren Teil vom vermeintlichen Paradies Europa angelockt. Zum überwiegenden Teil werden sie von mehr oder minder existenzbedrohenden Kräften in den Ausgangsräumen getrieben, oft wirkt beides zugleich. Sie alle hoffen auf ein Überleben oder doch auf ein besseres Leben für sich und ihre Familien in Europa und besonders in Deutschland. Das hat in Europa und Deutschland Ängste vor “Völkerwanderungen“ geweckt, aber auch die Einsicht in weltwirtschaftliche und weltgesellschaftliche Zusammenhänge wachgerufen. Die Reaktion ist bislang weniger Hilfs- als Abwehrbereitschaft.

In Sachen der sogenannten Flüchtlingskrise selbst war nichts abwegiger als der exkulpierende und in den Medien umlaufende Politikersatz “Niemand konnte voraussehen, dass …“. Natürlich konnte niemand absehen, was sich im Wanderungsgeschehen wann, wo und wie konkret ereignen würde bei der Verbindung der Folgen von strukturellen Krisen und den verschiedensten aktuellen Konflikt- potenzialen.

Mahnungen und Warnungen seit Jahrzehnten

Aber dass der weltweite Migrationsdruck unter bestimmten demografisch, ökonomisch, ökologisch und auch politisch krisenhaften Rahmenbedingungen zunehmen könnte, dass er in einer noch nicht absehbaren, aber doch erwartbaren Zukunft in zunächst noch geringem, dann aber möglicherweise steigendem Umfang auch Europa erreichen und eine schwer übersehbare Eigendynamik auslösen könnte, das konnte man sehr wohl wissen.

Entsprechende Mahnungen und Warnungen lassen sich über Jahrzehnte hinweg zurückverfolgen zum Beispiel bis zum Bericht des Club of Rome von 1972. Und auch Jahrzehnte zurückliegende Bevölkerungsprognosen haben sich, wie das Statistische Bundesamt 2016 einräumte, als erstaunlich zutreffend erwiesen.

Aber Besserwisser pflegen nur beliebt zu sein, wenn sie des Irrtums überführt werden können. Das ist hier, leider, nicht der Fall, deshalb gilt der peinliche und peinigende Satz: Literaturkenntnis schützt vor Neunentdeckungen. Das Gleiche sollte für die Einsicht in die Hintergründe und die Möglichkeiten zur Abhilfe in der weltweiten Krise gelten: Weil die sogenannte Flüchtlingskrise Teil einer globalen Krise ist, sind Migrationspolitik im weiteren und Flüchtlingspolitik im engeren Sinne diesem weltweiten Phänomen und Problem gegenüber nur symbolpolitische Symptomtherapien.

Auswüchse eines wild gewordenen Profitsystems

Die Ursachen der globalen Krise liegen tiefer und fordern Systemfragen heraus: “Dieses System tötet“, sagte der aus der nicht marxistischen südamerikanischen Befreiungstheologie stammende Papst Franziskus. Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sprach vom “Raubtierkapitalismus“, Franz Müntefering (SPD) von “Heuschrecken“, deren monströseste Abart Hedgefonds sind, die heute an der Börse die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe treiben und damit weltweit die Versorgung von Flüchtlingen und Hungernden gefährden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brachte den gleichen Zusammenhang in das Mundarturteil: “Des isch die Gier!“

Alle meinen das Gleiche: die Auswüchse eines wild gewordenen Profitsystems, das angeblich humanitäre Attitüden erst entdeckt, wenn die Folgen des eigenen Fehlverhaltens die Geschäftsinteressen oder doch das Image zu schädigen tendieren.

Warner und Mahner im Blick auf die Entwicklung in Afrika und deren Folgen für Europa gibt es in Deutschland nicht nur in Studierstuben oder auf Lehrstühlen oder bei engagierten Aktivisten, sondern auch in höchsten Ämtern – von Bundespräsident a. D. Horst Köhler (CDU) bis hin zum amtierenden Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). Sein hoch ambitionierter “Marshallplan“ springt noch zu kurz, weist aber klar in die richtige Richtung: Nicht Abwehr, sondern Partnerschaft bietet Wege in eine gemeinsame weltgesellschaftliche Zukunft.

Zur Person: Klaus Jürgen Bade ist emeritierter Professor für Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück. Zuletzt erschien sein Buch “Migration – Flucht – Integration. Kritische Politikbegleitung von der Gastarbeiterfrage bis zur Flüchtlingskrise“. (Loeper Literaturverlag Karlsruhe, 32 Euro).

Von Klaus J. Bade

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