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Panorama Ganz demokratisch den Brexit stoppen
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20:01 12.08.2016
Was ist demokratisch – und was nicht? Darf ein knappes Referendum über die Zukunft eines Landes entscheiden – oder müssen Parlamentarier für solche Entscheidungen geradestehen? Quelle: Shutterstock
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Wäre es "antidemokratisch", wenn das britische Parlament trotz des Referendums vom 23. Juni die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU aufrechterhält? Ich habe von vielen Abgeordneten gehört, sie seien eigentlich für den Verbleib in der EU – aber sie fürchteten, als jemand dazustehen, der sich gegen eine demokratische Entscheidung wendet.

In Wahrheit wäre ein Votum des Parlaments für den Verbleib in der EU allerdings keineswegs "antidemokratisch". Das Referendum vom 23. Juni hatte von Anfang an nur eine den Gesetzgeber beratende Funktion. "Antidemokratisch" wäre es nun, dessen Resultat im Nachhinein für bindend zu erklären.

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Es ist und bleibt Sache der frei gewählten Abgeordneten, das nationale Interesse Großbritanniens jetzt und in Zukunft zu definieren. Wenn die Parlamentarier mehrheitlich zu der Überzeugung kommen, sie könnten einen Austritt aus der EU nicht verantworten, dann ist dies die Politik Großbritanniens – auch wenn zuvor ein beratendes Referendum mit 52 zu 48 Prozent in eine andere Richtung ging.

Ein Filter gegen Populismus

Was ist demokratisch? Was nicht? Ein Schlüssel zum Verständnis liegt in der Differenzierung zwischen Wahlen und Referenden. In einer Wahl setzt das Volk Vertreter ein und gibt ihnen eine rückrufbare Lizenz, Entscheidungen zu treffen, die im besten Interesse des Landes liegen. Die Abgeordneten haben ein Mandat, den Dingen auf den Grund zu gehen, sie von allen Seiten zu beleuchten und zu debattieren. Die Abgeordneten sind keine Boten, die nur vorgefasste Meinungen übermitteln, sondern Menschen, die sich nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl der Nation engagieren sollen.

Einerseits haben sie dabei einen eigenen Gestaltungsspielraum. Andererseits müssen sie damit leben, dass sie am nächsten Wahltag abgesetzt werden und ihre Mandate verlieren können, wenn die Wähler mit ihnen unzufrieden sind. Eine auf diese Art funktionierende  repräsentative Demokratie hat viele Vorteile. Sie macht ständig auch Minderheiten sichtbar und bremst das Absinken einer demokratischen Gesellschaft in die bloße Tyrannei der Mehrheit.

Sie stabilisiert die Rechtsstaatlichkeit. Sie verhindert Überreaktionen aus dem Moment heraus. Und sie wirkt wie ein Filter gegen die Verrußung des Systems durch Populismus. Deshalb ist die repräsentative Demokratie auch in der Lage, Entscheidungen zu treffen, die zwar im Augenblick unpopulär sind, aber doch bei Abwägung aller Umstände als der beste Weg in die Zukunft erscheinen.

Pegelstand der öffentlichen Meinung

Ein Referendum ist etwas völlig anderes. Hier geht es um einen aktuellen Pegelstand der öffentlichen Meinung, gemessen nur bei einem einzigen Thema und komprimiert auf nur eine einzige, vereinfachte Fragestellung. Dass eine solche Frage der Vielschichtigkeit der Probleme nicht gerecht werden kann, liegt auf der Hand. Deshalb gehen die meisten reifen Demokratien mit Referenden sehr sparsam um. Und deshalb wurde auch im Fall des britischen Referendums vom 23. Juni dessen lediglich beratende Rolle von vornherein betont.

Man stelle sich einmal vor, die gesamte Rechtsetzung in einem modernen Staat würde über Referenden laufen. Schnell wird dann deutlich, warum wir die repräsentative Demokratie brauchen. Die breite Öffentlichkeit hat weder die nötige Zeit noch die nötige Expertise, um jene Komplexität zu durchdringen, mit der es Abgeordnete heute auf Themenfeldern wie Wirtschaft, Außenpolitik und Bildung zu tun haben.

Die Frage einer Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU ist nun zu allem Überfluss noch deutlich mehrdimensionaler als viele andere ohnehin schon komplexe Fragen. Innenpolitische Aspekte mischen sich hier mit außenpolitischen, und die Konsequenzen eines EU-Austritts Großbritanniens könnten gerade die junge Generation noch auf Jahrzehnte hinaus betreffen. Hinzu kommen zahllose Fragen mit Blick auf den ungeklärten künftigen Status Schottlands.

Das Referendum war nie bindend

Es sind Komplexitäten wie diese, für die das repräsentative System geschaffen wurde. In diesem System kann und darf das frei gewählte Parlament seine Verantwortung nicht aus der Hand geben – schon gar nicht wegen eines nicht bindenden Referendums, für das überdies noch nicht einmal eine Mehrheit der Wahlberechtigten als Quorum vorgeschrieben war.

Andere Staaten hantieren bei Referenden mit sogenannten Supermehrheiten. Vielerorts werden Zwei-Drittel-Mehrheiten verlangt, um einen Status quo nachhaltig zu verändern. In der Schweiz kennt man das Institut der doppelten Mehrheit: Mehrheit der Wähler plus Mehrheit der Kantone. Unser eigenes Parlament in London verlangt eine 66-Prozent-Mehrheit schon für eine Entscheidung über eine zeitlich vorgezogene Unterhauswahl. Umso erstaunlicher ist es, wenn nun so getan wird, als müsse das Unterhaus in einer historischen Fragestellung zurückweichen vor einem nicht bindenden Referendum.

Das Referendum, da liegt seine eigentliche Funktion, erteilt dem Parlament eine Lektion. Ja, die EU ist eine in vieler Hinsicht mit Fehlern und Schwächen behaftete Institution. Und ja, die EU verlangt noch viel konstruktive Arbeit. Aber die EU tut eben auch unglaublich viel Gutes. Haben wir darüber als Briten genug geredet? In jedem EU-Staat flattert die europäische Flagge neben der nationalen. Wenn die EU hilft, eine neue Infrastruktur zu finanzieren, ob bei Bauprojekten oder in der Wissenschaft, wird die Beteiligung Europas öffentlich unterstrichen.

Jahrelange Anti-EU-Kampagnen

In Großbritannien dagegen herrschte stets Stille, was die positiven Seiten der EU angeht. Wenn hier die Europäische Union überhaupt erwähnt wurde, dann in einem gehässigen Kontext. Dies ist Ausdruck einer schon seit Jahrzehnten andauernden Kampagne von rechtsgerichteten Politikern und Teilen der Presse. Es beginnt bei Ukip, geht weiter beim "Express", bei Rupert Murdochs "Sun" und bei der "Daily Mail" – deren antieuropäische Titelseiten über die Jahre hinweg eine inzwischen atemberaubende Galerie von Feindseligkeiten und Fehlinformationen ergibt.

All dies muss das Parlament betrachten, wenn es in verantwortungsvoller Weise mit dem 52-zu-48-Prozent-Votum beim Referendum umgeht. Ein wichtiger Aspekt liegt auch darin, dass der Anteil der Brexit-Gegner unter den jungen Leuten besonders gering ist; gerade sie aber wären von den Konsequenzen eines Austritts in ihrer Lebenszeit am stärksten betroffen.

Nicht zuletzt aber muss bewertet werden, was von der Vielzahl von Behauptungen des Leave-Lagers zu halten ist, die sich im Nachhinein als sachlich falsch erwiesen haben. Die Verantwortlichen für diese Verdrehungen und Manipulationen haben sich längst von der Bühne gestohlen. Das britische Parlament aber wird seine Verantwortung für die Zukunft des Landes nicht los. Wenn unsere Abgeordneten für den Verbleib in der EU sorgen, tun sie ihre demokratische Pflicht.

Zur Person

A. C. Grayling ist einer der bekanntesten britischen Philosophen und Autor von mehr als 30 Büchern. Derzeit leitet der 68-Jährige das von ihm gegründete New College of the Humanities in London.

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