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Panorama Griechenland braucht neue Wege
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20:01 03.06.2016
Schöpferkraft statt Spardiktat: DIW-Ökonom Alexander Kritikos vermisst innovative Ideen für Griechenland – sowohl aufseiten der Regierung als auch bei den Gläubigern. Quelle: Shutterstock
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Griechenland befindet sich nun seit sieben Jahren im Krisenmodus. Auch 2016 wird die Wirtschaft wohl wieder nicht wachsen. Alle knapsen am Nötigsten, der Staat, die Wirtschaft, die Menschen: Seit 2009 ist das Bruttoinlandsprodukt um knapp 30 Prozent zurückgegangen, die Arbeitslosigkeit verharrt bei 25 Prozent. Laut einer Statistik von MacroPolis nennt mehr als die Hälfte aller Privathaushalte Renteneinkünfte als wichtigste Einkommensquelle – und nur 37 Prozent Lohn- und Gehaltszahlungen.

Was ist seit Beginn der Krise passiert? Die Gläubiger haben sich als wichtigstes Ziel vorgenommen, den griechischen Staatshaushalt zu sanieren. Das führte zu vielfachen Steuererhöhungen, aber vor allem zu massiven Ausgabenkürzungen: Absenkung der staatlichen Löhne um 30 Prozent ebenso wie der privaten Löhne, Reduzierung der Staatsangestellten, Absenkung von Renten und Sozialleistungen. Auch der Arbeitsmarkt wurde reformiert und gehört nun zu den flexibelsten in Europa. In dieser Hinsicht haben die griechischen Regierungen die Vorgaben ihrer Gläubiger nahezu vollständig umgesetzt.

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In der Folge sanken Lohnstückkosten. Die mangelnde Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft wurde damit auf der Kostenseite größtenteils beseitigt, die zu Recht als eine der vielen Ursachen der Krise gegeißelt wurde. Die Touristenzahlen zogen stark an und befinden sich heute auf nie gekanntem hohem Niveau. Doch trotz der Lösung des Kostenproblems und trotz Reformierung des Arbeitsmarktes sprang außerhalb der Tourismusbranche die Wirtschaft bis zum heutigen Tage nicht an. Mehr noch: Sie befindet sich immer noch auf Talfahrt.

Kaum innovative Industrien

Ein Blick auf die Exportstruktur zeigt, warum. Griechenlands Spezialisierung konzentriert sich auf Handel, Tourismus, Agrarprodukte und einige mineralische Erzeugnisse. Es gibt zu wenig Produkte, die durch Kostensenkungen allein exportfähiger werden. Innovative Industrien mit hoher Wertschöpfung, die die Chance auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum böten, sind kaum vorhanden.

Dabei verfügt Griechenland eigentlich über alle Voraussetzungen, um innovative Industrien aufzubauen. Das Land ist gesegnet mit herausragenden Forschern, einer Vielzahl von ideenreichen Unternehmern und sehr gut ausgebildeten Fachkräften. Nur haben die in den letzten Jahren zuhauf ihre Heimat verlassen, man spricht von mehr als 200 000 gut ausgebildeten Menschen.

Anstatt also mehr hochwertige Produkte und Dienstleistungen auszuführen und damit Wohlstand im Land zu erzeugen, exportiert Griechenland nicht nur sein Kapital, sondern auch sein Potenzial und seine Ideen.

Überbordende Bürokratie

Warum das Land so unattraktiv ist, liegt auf der Hand: Es sind die immer noch überregulierten Produktmärkte, ein ineffizienter Staatsapparat, überbordende Bürokratie, zahllose, sich widersprechende Vorschriften und monatlich sich ändernde Steuergesetze, die Unternehmer und Investoren davon abhalten, ihre Ideen in Griechenland zu Produkten zu machen oder ihr Geld dort zu investieren.

Verstärkt werden diese Nachteile durch ein abschreckendes Justizsystem, das bis zu zehn Jahre braucht, um Vertragsvereinbarungen gerichtlich endgültig durchsetzbar zu machen. Es fehlt also an einem institutionellen Umfeld, das innovative unternehmerische Aktivitäten unterstützt. Vieles davon hätte im Rahmen der drei Reformpakete zum Besseren gewendet werden können. Leider ist es nicht passiert. In diesen Bereichen sind im Gegensatz zu den Arbeitsmärkten und den fiskalischen Anpassungen die Reformen kaum vorangekommen.

Zu allem Überfluss erhöht nun die derzeitige griechische Regierung zur Umsetzung der Vereinbarungen im dritten Hilfspaket erneut die Steuern und Sozialabgaben, was zu weiteren Unternehmensschließungen und -auswanderungen führen wird. Sie konzentriert sich also weiter auf fiskalische Ziele, statt Strukturreformen anzugehen. Und die Gläubiger Griechenlands verlangen absurderweise zusätzliche Sparmaßnahmen auf Vorrat. All das wird die wirtschaftliche Talfahrt weiter beschleunigen.

Zu wenig Geld für Forschung

Griechenlands wirtschaftliche Erholung wird also auch nicht nach der siebten Sparrunde einsetzen, sondern erst dann beginnen, wenn die vorhandenen innovativen Wirtschaftskräfte sich nicht außerhalb, sondern im Land entfalten und Produkte mit höherer Wertschöpfung im Land erzeugen, mit denen Griechenland auf internationalen Märkten wettbewerbsfähiger wird.

Das Land braucht also eine koordinierte Strategie, die zuvörderst die privaten Wirtschaftskräfte im Lande stärkt. Was dafür notwendig ist: Struktur- und Justizreformen zur Beseitigung der zuvor genannten Defizite und Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig muss Griechenland nicht nur die Überregulierung abbauen, sondern auch sein Forschungspotenzial erhöhen.

Seit Jahren gibt das Land nur 0,7 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung (F&E) aus, andere Euroländer investieren 3 Prozent ihres BIP in die Zukunft ihres Landes. Ohne Schließung dieser Investitionslücke im Innovationssystem wird Griechenland nicht nachhaltig wachsen. Es bedarf daher auch einer Strategie zur Erhöhung der zum Teil dann staatlich finanzierten Investitionen in F&E in Abstimmung mit der EU und einzelnen Partnerländern.

Echte Reformen statt Spardiktat

Eins sollte nach sieben Jahren Krise ebenfalls klar sein: Die Ausgestaltung des Reformprozesses funktioniert in der bisherigen Form einfach nicht. Deshalb sollten die Gläubiger Griechenlands ihre Prioritäten überdenken. Anstatt immer neuer Sparmaßnahmen brauchen Strukturreformen endlich Vorfahrt.

Da das Wort Reform in Griechenland zum Synonym für Austerität geworden ist, bedarf eine neue Reformrunde zudem der Einbettung in eine Zukunftsperspektive – das liegt in der Verantwortung einer nationalen Regierung, die endlich eine Vision für ihr Land entwickeln muss. Und anstatt medienwirksame Grexit-Krimis heraufzubeschwören, täten die Gläubiger zum anderen gut daran, Athen bei der Ausgestaltung einzelner Reformelemente vertrauensvoll zu beraten und die Umsetzung der Reformen inhaltlich konstruktiv zu begleiten.

Zur Person

Alexander Kritikos, Sohn eines Griechen, ist Forschungsdirektor der Arbeitsgruppe "Entrepreneurship" am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

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