Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Panorama Keine Kompromisse im Kampf gegen den IS
Nachrichten Panorama Keine Kompromisse im Kampf gegen den IS
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:00 29.04.2016
Islamistische Anschläge sind auch in Deutschland möglich, denn der "Islamische Staat" ist auch hierzulande gut vernetzt. Dr. Guido Steinberg fordert daher mehr Überwachung und ein militärisches Eingreifen im IS-Herrschaftsgebiet. Quelle: dpa
Anzeige

Die Attentate von Brüssel am 22. März 2016 haben zum wiederholten Mal gezeigt, dass die Bedrohung Europas durch islamistische Terroristen so groß ist wie nie zuvor. Dass es nun gerade Belgien traf, hatte zwei Gründe: Erstens stellen Belgier unter den europäischen Syrienkämpfern mit fast 500 Personen das viertgrößte Kontingent – im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist dies die mit Abstand größte Gruppe aus der EU.

Zweitens hat der "Islamische Staat" im Irak und Syrien sich spätestens Anfang 2014 entschlossen, Kämpfer nach Europa zurückzuschicken, damit sie in ihren Heimatländern Anschläge verüben. Die Verbindung einer hohen Zahl von Syrien-Kämpfern mit dem Willen des IS zum Angriff prägt aber nicht nur die Sicherheitslage in Belgien und Frankreich, wo es 2015 und 2016 zahlreiche Anschläge und noch mehr gescheiterte und vereitelte Planungen gab, sondern auch in Deutschland.

Anzeige

Von hier sind mittlerweile mehr als 800 meist junge Männer und Frauen nach Syrien gezogen, von denen bald 300 zurückgekehrt sind. Der IS und seine deutschen Mitglieder haben schon mehrfach Anschläge in der Bundesrepublik angekündigt. Es ist also jederzeit damit zu rechnen, dass auch hierzulande Terrorakte stattfinden.

Ausreisen nach Syrien verhindern

In den nächsten Monaten wird es für die deutschen Sicherheitsbehörden in erster Linie darum gehen, die Rückkehrer möglichst effektiv und lückenlos zu überwachen und eventuelle Planungen aufzudecken. Soll die Gefahr aber längerfristig reduziert werden, ist es notwendig, die genannten Ursachen für die Verschärfung der Sicherheitslage anzugehen.

Zum einen muss die Ausreise junger deutscher Dschihadisten nach Syrien gestoppt werden. Denn die Anschläge in Brüssel und Paris zeigen, dass die Kämpfer in Syrien ausgebildet werden und Kampferfahrung sammeln und nach ihrer Rückkehr ungleich gefährlicher sind als vor der Ausreise.

Zwar verkündet die Bundesregierung seit Jahren, dass es ihre Politik sei, jungen Dschihadisten die Ausreise zu verwehren, doch spiegelt sich dies in der Praxis nicht wider. Viele Sicherheitsbehörden haben zumindest 2013 und 2014 keine große Mühe darauf verwandt, Ausreisen nach Syrien zu verhindern, oder waren außerstande, die Hinweise auf eine Radikalisierung rechtzeitig zu entdecken.

Nachrichtendienste stärken

Dieses Versagen der deutschen Sicherheitspolitik geht auf zwei wichtige Schwächen zurück. Erstens teilt sich der Bund die Zuständigkeit für die innere Sicherheit mit den Ländern, deren Innenministerien und Behörden ihren Aufgaben nicht immer gewachsen sind und häufig eine eigene Linie verfolgen.

Ein Land wie Bayern beispielsweise – dessen Sicherheitsbehörden eigentlich besser aufgestellt sind als viele andere in Deutschland – scheint es lange vorgezogen zu haben, dass potenziell gefährliche Dschihadisten nach Syrien ziehen statt im Freistaat zu bleiben. Eine kurzsichtige und gefährliche Politik, die dringend revidiert werden muss. Zweitens sind in den letzten Jahren hierzulande vor allem die Polizeibehörden gestärkt worden, da die Deutschen den Nachrichtendiensten traditionell misstrauen.

Dies führt aber dazu, dass die Sicherheitsbehörden Probleme haben, rechtzeitig zu erkennen, welche jungen Leute in den militanten Untergrund abzurutschen drohen. Nur starke Dienste können diese Früherkennung leisten, sodass die deutsche Politik umsteuern muss, will sie Gefahren künftig rechtzeitig entdecken.

Deutschland muss militärisch eingreifen

Zum anderen wird die Gefahr nur dann nachlassen, wenn der IS in seinem Herrschaftsgebiet wirkungsvoll bekämpft und letzten Endes zerschlagen wird. Denn terroristische Organisationen werden immer dann zu einer Gefahr auch für den Westen, wenn sie ungestört Angriffe planen können. Dies zeigte sich in den Jahren vor dem 11. September 2001 in Afghanistan, dies zeigt sich heute im Irak und Syrien – und wird sich künftig in anderen Ländern zeigen.

Die Luftangriffe der USA gegen den IS zeigen bereits heute Wirkung und es ist unverständlich, dass die Bundesregierung glaubt, eine symbolische Beteiligung am Kampf genüge. Der IS ist eine sehr viel direktere Bedrohung für Europa als für die USA, und die Deutschen werden in den nächsten Jahren nicht umhinkommen, gemeinsam mit den Verbündeten den militärischen Kampf gegen die Dschihadisten aufzunehmen, wollen sie stetig neue Anschläge verhindern.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum eine entschlossene Bekämpfung des IS und der al-Qaida für Deutschland wesentlich wichtiger geworden ist als noch vor wenigen Jahren: Damals hätte ein erfolgreicher Anschlag die deutsche Gesellschaft nicht erschüttern können.

Riskante aufgeheizte Grundstimmung

Zwar hätte er tragische Folgen für die Opfer, ihre Angehörigen und Freunde gehabt und zahlreiche öffentliche Reaktionen hervorgerufen. Doch hätten Politik und Öffentlichkeit schnell Sicherheitsmaßnahmen und -gesetze verschärft und Polizei und Nachrichtendienste gestärkt, aber auf Überreaktionen verzichtet.

Wie erschütterbar eine vermeintlich sichere und stabile Gesellschaft wie die deutsche inzwischen ist, offenbart sich nicht erst mit dem gegenwärtigen Erstarken rechtsextremer Kräfte. Durch die politische "Großwetterlage" begünstigte Verwerfungen zeigten sich schon vor Jahren – etwa 2014, als die Kämpfe um die syrisch-kurdische Stadt Kobane in deutschen Städten zu Zusammenstößen zwischen Kurden und Jesiden einerseits und Salafisten andererseits führten.

Aufgrund der Flüchtlingskrise von 2015 haben die innenpolitischen und gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland weiter zugenommen. Rechtspopulisten feiern Wahlerfolge und Rechtsextremisten treten immer offener und gewalttätiger auf. Angesichts einer solchen "aufgeheizten" Grundstimmung wären die gesellschaftlichen Konsequenzen eines erfolgreichen Anschlags heute sehr viel gravierender als noch vor einigen Jahren. Allein schon deshalb darf die deutsche Politik nichts unversucht lassen, Anschläge zu verhindern.

Zur Person

Der Islamwissenschaftler Dr. Guido Steinberg ist Terrorismus- und IS-Experte und arbeitet bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika.

Panorama Interview mit Regisseur Tom Tykwer - Wie sexy ist Saudi-Arabien?
29.04.2016
Panorama Seifenoperngeschichte mit Uwe Janssen - Pam, Bobby und die Jahre
Uwe Janssen 29.04.2016
Panorama Französischstunde mit Imre Grimm - Flying with Öppe
Imre Grimm 29.04.2016