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Panorama Die Zeit ist reif: Ehe für alle
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18:19 20.08.2015
Seiner Partei empfiehlt Ole von Beust: "Springen wir über unseren Schatten – ehe das Verfassungsgericht uns schubst." Quelle: Maurizio Gambarini/dpa

Natürlich gibt es wichtigere Themen als die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Da 90 bis 95 Prozent der Menschen nicht homosexuell sind, ist es nicht verwunderlich, wenn diese Frage eher am Ende der Top Ten der wichtigen Themen steht. Trotzdem ist sie wichtig. Denn damit hängt auch die Beantwortung der Frage zusammen, wie wir grundsätzlich in der Gesellschaft miteinander umgehen, welche Werte uns verbinden.

Das Zusammenleben in einer festen, vom Staat privilegierten, Zweierbeziehung wird von der großen Mehrheit der Menschen  gewollt und praktiziert. Man ist nicht allein, möchte Verantwortung übernehmen, hat jemanden, auf den  man sich verlassen kann. Und das alles auf Liebe basierend. Eine  konservative Einstellung, die lange von Linken bekämpft wurde, sich aber fast weltweit durchgesetzt und sogar verfestigt hat.

Zur Person

Ole von Beust (60) ist ein Politiker vom liberalen Flügel der CDU. Von 2001 bis 2010 war er Erster Bürgermeister in Hamburg. Zuletzt führte er eine schwarz-grüne Koalition. Seit Mai 2013 lebt er mit seinem Partner Lukas Förster in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Was haben also manche, die sich konservativ nennen, dagegen, dass dieses auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten soll? Zwei Argumente werden genannt.

Erstens: Nur die herkömmliche Ehe sei auf die Möglichkeit angelegt, Kinder zu bekommen – deshalb sei eine unterschiedliche rechtliche Behandlung angemessen.

Das hieße im Umkehrschluss, dass nur jene Partnerschaften die volle staatliche Anerkennung erhielten, die das Potenzial für Kinder haben. Unabhängig davon, dass es mit dem Potenzial so eine Sache ist: Was ist mit jenen heterosexuellen Paaren, die definitiv keine Kinder wollen? Und was ist mit jenen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können? Kann und darf für sie alle das Recht, eine Ehe zu schließen, irgendwie beschränkt werden? Natürlich nicht.

Das zweite Argument: Das Institut der Ehe werde gleichsam verwässert,  wenn es auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelte.

Wie ist die jetzige gesellschaftliche Situation? Wir haben in Deutschland ungefähr 36 Millionen Menschen, die als Paar in der herkömmlichen Ehe leben. Etwa 80 000 Menschen leben in einer eingetragenen Partnerschaft, das sind 0,25 Prozent der Paare. Wieso sollten diese 0,25 Prozent 99,75 Prozent der Ehen auf irgendeine Art relativieren, infrage stellen oder gar gefährden?

Die Geschichte ist freilich voll von Beispielen für den Ausschluss bestimmter Konstellationen von der Ehe: In den USA durften lange Schwarze und Weiße nicht heiraten, in Europa war lange die Eheschließung zwischen Protestanten und Katholiken nicht erlaubt.

Alles das ist zum Glück überwunden. Was aber bei manchen jenseits der Rationalität bleibt, ist ein Bauchgefühl nach dem Motto: „Irgendwie mag ich das nicht.“

Das ist nicht illegitim, ich habe auch meine Vorurteile. Aber es geht nicht um den Bauch, sondern um eine rechtliche Frage: um die Pflicht des Gesetzgebers, Diskriminierungen zu beseitigen. Das ist schon deshalb von Bedeutung, weil es nicht um die Rechtsverweigerung wegen eines bestimmtem Verhaltens geht, sondern eines ,vermutlich angeborenen ,„so seins“ geht. Man ist eben homosexuell oder ist es nicht, keiner hat es sich ausgesucht. Polemisch formuliert: Ich verweigere doch auch nicht Menschen von unter 1,65 Metern oder über zwei Metern Körperlänge bestimmte Rechte nur wegen ihrer Größe.

Natürlich kann jeder sagen: „Ich mag keine kleinen oder zu großen Menschen.“ Aber das ist doch weder vernünftig noch ein rechtlicher Maßstab. Nun haben wir uns in Deutschland mit der rechtlichen Seite der Materie leider immer schwergetan. Der in der Nazi-Zeit verschärfte Paragraf 175 wurde bis Ende der Sechzigerjahre beibehalten. Vielen sind dadurch in der alten Bundesrepublik Leid und Unrecht geschehen. Gerade das sollte uns heute Verpflichtung sein, noch bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Das gilt insbesondere für meine Partei, die Union, die sich in Teilen so schwertut. Woran liegt das? Vorweg möchte ich sagen, dass ich persönlich keine Ungerechtigkeiten wegen meines Schwulsein habe erfahren müssen. Was Leute sagten, wenn ich nicht dabei war,   ist mir egal, solange es keine Auswirkungen auf ihr Handeln hatte – und das jedenfalls war immer respektvoll und fair.

Mein Eindruck ist: Einige fürchten, wenn CDU und CSU die Gleichstellung mittragen würden, wären sie dem Vorwurf ausgesetzt, die „letzte konservative Bastion“ zu verraten .So viel sei aus konservativer Sicht schon aufgegeben worden: die Wehrpflicht, die Atomkraft, die Skepsis bei Einwanderung,die Frauenquote ... nun auch die Ehe für Homosexuelle, das sei dann einfach eine Umdrehung zu viel.

Das ist natürlich kein inhaltliches oder rechtliches Argument, aber immerhin ein politisch zulässiges.

Nur: Stimmt das? Der Konservative muss doch in Wahrheit vor allem die Werte als solche anerkennen und schützen und weniger die bloße Konvention.  Auch in der gleichgeschlechtlichen Ehe geht es um die Bereitschaft zur Verantwortung und Bindung, es geht um Treue, Zuverlässigkeit, Beständigkeit.

Wenn ich das Konservative aufs rein Formale, aufs rein Konventionelle reduziere, darf ich mich nicht wundern, wenn diejenigen, die sich noch konservativ nennen, immer weniger werden.

Eine politische und taktische Überlegung kommt am Ende noch hinzu: Die Union beklagt nach den letzten Wahlergebnissen ihre Schwierigkeiten in den Großstädten. Für die Kanzlerin sind zwar (fast) alle, aber in den Großstädten wird kaum noch CDU gewählt. Nun interessiert auch in den Städten das Thema Gleichstellung die große Mehrheit nicht aus persönlicher Betroffenheit, aber dennoch wird die Haltung dazu als Indiz für den Pragmatismus und die Offenheit im Umgang mit gesellschaftlichen Problemen, die in Großstädten besonders virulent sind, gewertet. Wie weit reicht unser Respekt im Umgang mit unterschiedlichen Menschen und deren unterschiedlichen Formen des Lebens und Zusammenlebens? Aus der Demoskopie wissen wir: In großen Städten gibt es große Mehrheiten für große Toleranz.

Also liebe CDU/CSU: Springen wir über unseren Schatten – ehe das Verfassungsgericht uns schubst.

Von Ole von Beust

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