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Panorama Visafreiheit ohne krumme Deals
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20:00 13.05.2016
Es ist kompliziert: Die Beziehung zwischen der EU und der Türkei / Symbolbild
Statt Visaliberalisierungen im Austausch gegen das Zurückhalten von Flüchtlingen zu versprechen, sollte ein EU-Türkei-Dialog auf Augenhöhe stattfinden – mit den Menschen und zur Stärkung der demokratischen Kräfte in der Türkei. Quelle: Archiv
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Das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei war nicht immer so kompliziert, wie wir es derzeit erleben. Vor über fünfzig Jahren, im Jahr 1963, schloss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit ihren Nachbarn an der Südostgrenze ein Assoziierungsabkommen. Es sollte die Türkei näher an Europa heranrücken und die Beziehungen vor allem auf wirtschaftlicher, aber auch auf politischer und persönlicher Ebene stärken. Das Abkommen eröffnete der Türkei sogar die Möglichkeit eines späteren Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft.

Es war die Zeit nach dem Anwerbeabkommen, das die Bundesrepublik 1961 mit der Türkei geschlossen hatte und in dessen Folge bis Mitte der Siebzigerjahre etwa eine Dreiviertel Million türkischer Arbeitnehmer nach Deutschland eingewandert waren. Die meisten von ihnen blieben und wurden Bürger dieses Landes, sie holten ihre Familien und Freunde nach – und sorgten so dafür, dass auch auf persönlicher Ebene enge Verbindungen zwischen den beiden Ländern entstanden und bis heute bestehen.

Zehn Jahre nach dem Assoziierungsabkommen liberalisierte die europäische Staatengemeinschaft mit einem Zusatzprotokoll ihre Visapolitik und so galt für wenige Jahre ein freier Reiseverkehr zwischen der Türkei und einigen Ländern Europas, darunter der Bundesrepublik. Erst 1980 wurde hierzulande die bis heute geltende Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufgrund der steigenden Arbeitslosenzahlen wieder eingeführt.

Visumspflicht verstößt gegen EU-Recht

Dabei wurde das Bedürfnis der Türken in Deutschland nach erleichterten Kontakten in die Heimat genauso ignoriert wie die Tatsache, dass viele von ihnen inzwischen vom Gastarbeiter zum Bürger Deutschlands geworden waren. Nach mehreren Gerichtsurteilen gilt die Visumpflicht für Menschen aus der Türkei, die nach Deutschland einreisen wollen, inzwischen als klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht.

Wenn die Europäische Union nun also darüber debattiert, ob sie türkischen Bürgern endlich Reisefreiheit gewährt, diese aber als Gegenleistung für das Aufhalten von Flüchtlingen an der EU-Grenze versteht, dann vermischt sie zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben.

Eine Visaliberalisierung für die Türkei ist vonseiten der EU längst überfällig und müsste seit Anfang der Siebzigerjahre bereits durchgehend gelten. Sie nun im Rahmen des EU-Türkei-Deals mit der Flüchtlingskrise zu verknüpfen ist gegenüber den Menschen in der Türkei unanständig und macht sie zu Geiseln der Allmachtspolitik von Präsident Erdogan.

Kein Rabatt bei Menschenrechten

Selbstverständlich darf es keinen Rabatt in Sachen Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechte geben; just darauf zielen ja die 72 Kriterien ab, deren Einhaltung die EU zur Befreiung der Visumpflicht von der Türkei verlangt, wie von jedem anderen Visa-Verhandlungspartner auch. Mindestens ebenso wichtig ist es aber, ein glaubwürdiger Vertragspartner zu bleiben, nicht mit zweierlei Maß zu messen und endlich die besonderen Beziehungen der Menschen in der Türkei und den Ländern der Europäischen Union anzuerkennen.

Rabatt gibt es für die türkische Regierung stattdessen dort, wo die EU und die Bundesregierung darauf verzichten, laute Kritik zu äußern, wenn die Pressefreiheit hinter Gitter gesperrt wird, im Südosten die eigene Zivilbevölkerung mit schweren Waffen angegriffen oder friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas an der Ausübung ihrer Rechte gehindert werden.

So passt es nicht zusammen, wenn Vertreter der Unionsfraktionen mit Blick auf die Visaliberalisierung einerseits auf die Einhaltung der Rechtsstaatskriterien durch die türkische Regierung pochen, es andererseits aber begrüßen, wenn die Türkei von der EU zum sicheren Drittland für Flüchtlinge erklärt wird, damit die Geflüchteten aus Griechenland direkt wieder in die Türkei zurückgeschickt werden können.

Tief sitzende Ressentiments

Es steckt vor allem ein tief sitzendes Ressentiment hinter dieser doppelbödigen Haltung, die zwar bereit ist, sich den autoritären Machtphantasien eines Präsidenten Erdogan zu unterwerfen, um den sogenannten Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden, gleichzeitig aber jede Annäherung von Türkinnen und Türken an Europa und seine Werte verhindern will.

Es ist ein Ressentiment, das den gleichberechtigten Umgang und Respekt gegenüber den Menschen in und aus der Türkei verweigert, weil es in ihnen immer nur die Fremden, die Nicht-Europäer und die Muslime sehen will – ob bei den Gastarbeitern, den Migranten oder den potenziellen türkischen Touristen.

Dieses Ressentiment ist auch der Grund für die jahrzehntelange Verweigerung ernsthafter EU-Beitrittsverhandlungen, die mit der Erfindung der "privilegierten Partnerschaft" verschleiert werden sollte. Geschwächt hat die EU mit dieser Politik vor allem diejenigen in der Türkei, die sich für Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, also für sogenannte europäische Werte, eingesetzt haben.

Demokratische Kräfte unterstützen

Die aktuelle Angst in Europa vor Menschen, die vor Gewalt, Krieg, Terror und Not fliehen, ist ein Turbo für diese doppelbödige Politik gegenüber der Türkei. Doch Europa wird sich entscheiden müssen: Schaut es weiter weg, während der Autokrat Erdogan seine Machtbasis immer weiter auf Kosten von Demokratie und Menschenrechten ausbaut, wie jüngst mit der Absetzung von Ministerpräsident Davutoglu geschehen? Oder gestaltet es sein Verhältnis mit der Türkei endlich neu?

Das würde bedeuten, der Türkei auf Augenhöhe zu begegnen und den Türkinnen und Türken das Signal zu geben, dass sie im Mittelpunkt einer EU-Visaliberalisierung stehen – und nicht die Machtspiele eines Erdogans oder unsere europäische Angst von Flüchtlingen.

Nur so würden die demokratischen Kräfte in der Türkei konsequent unterstützt, und so stünde am Ende vielleicht tatsächlich ein demokratischer und rechtsstaatlich einwandfreier EU-Beitrittskandidat Türkei zum Schritt nach Europa bereit.

Zur Person

Claudia Roth ist seit 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Zuvor war sie Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

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