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20:17 25.03.2016
Das Deutsche Kinderhilfswerk will mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis den Interessen und Rechten von Kindern mehr politischen Raum geben. Quelle: iStock
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"Wenn ich nach der Wahl mal die Möglichkeit habe, dann gründen wir gemeinsam ein Bündnis für Kinder", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf 2013 in einer RTL-Sendung. Rund zweieinhalb Jahre und damit etwas mehr als die Hälfte der Legislaturperiode des Bundestages später, müssen wir feststellen, dass es ein solches "Bündnis für Kinder" leider noch immer nicht gibt.

Das ist bezeichnend, denn Kinderinteressen haben auch in der Großen Koalition nicht den Stellenwert erreicht, den sich das Deutsche Kinderhilfswerk erhofft hatte. Alle Impulse, die wir in Richtung Bundeskanzleramt gesendet haben, sind ohne Resonanz geblieben. Deshalb erneuern wir, bevor der nächste Wahlkampf beginnt und sich erfahrungsgemäß die Aussichten für eine solche Initiative eher verschlechtern, unseren Appell: Wir brauchen in Deutschland ein breites gesellschaftliches "Bündnis für Kinder".

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Konzepte für die Zukunft

Dieses "Bündnis für Kinder", zu dem sich Bund, Länder und Kommunen ebenso wie Verbände, Wirtschaft, Forschung und Medien zusammenfinden sollten, hätte aus unserer Sicht die Aufgabe, Ideen und Konzepte zu entwickeln. Wie können unsere Städte und Gemeinden kinderfreundlicher gestaltet werden? Wie kann die Kinder- und Jugendarbeit in Zeiten knapper Kassen nachhaltig gesichert und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Augenhöhe mit den Erwachsenen gewährleistet werden?

Außerdem sollten die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland, mehr Bildungsgerechtigkeit und die Förderung von Bewegung und gesunder Ernährung im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Und zwar für alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus.

Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes gehören folgende Maßnahmen ins Zentrum einer Politik für Kinder in Deutschland:

  • Die Rechtsposition von Kindern in Deutschland wird mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gestärkt. Dazu sollten die Rechte der Kinder auf Förderung, Schutz und Beteiligung sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln festgeschrieben werden.
      
  • Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen wird mit umfassenden Reformen der Sozialgesetze in Deutschland verbessert. Wir brauchen ein bundesweites Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut, das an verschiedensten Stellen ansetzt: bei der Beschäftigungspolitik, damit Eltern durch eigene Erwerbstätigkeit sich und ihren Kindern eine ausreichende finanzielle Lebensgrundlage bieten können, bei den Regelsätzen für Kinder im Hartz-IV-Bezug, die armutsfester gemacht werden müssen, oder bei der Stadtplanung, die sicherstellen muss, dass auch Kinder aus ärmeren Haushalten in einem guten Wohnumfeld aufwachsen und so bessere Entwicklungschancen als bisher haben.
     
  • Die Familienförderung in Deutschland wird vom Kopf auf die Füße gestellt. Denn jedes Kind sollte uns gleich viel wert sein. Im Rahmen einer sozialeren Familienförderung müssen wir erreichen, dass sich für Familien mit geringem Einkommen die finanzielle Lage spürbar verbessert und nicht Spitzenverdiener durch Kinderfreibeträge wesentlich mehr in der Tasche haben als der Durchschnittsverdiener. Das schließt eine Reform des Ehegattensplittings mit ein. Hier liegen inzwischen auch von Unionsseite Vorschläge auf dem Tisch, die gute Ansätze bieten.
       
  • Für den Aufbruch in die Bildungsrepublik Deutschland wird das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abgeschafft. Die chronische Unterfinanzierung des Schulsystems hat zur Folge, dass in unseren Schulen an allen Ecken Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter fehlen. Vielfach befinden sich Schulen in einem derart problematischen baulichen Zustand, dass sie ein Fall für die Bauaufsicht sind. Es gibt laut Deutschem Städte- und Gemeindebund inzwischen einen Investitionsbedarf an Deutschlands Schulen und Bildungseinrichtungen von 31,7 Milliarden Euro. Das übersteigt die Finanzkraft fast aller Bundesländer bei Weitem.
      
  • Die Ausgaben für die frühkindliche Bildung werden auf den OECD-Schnitt angehoben. Damit können sowohl neue Kitaplätze eingerichtet als auch eine dringend notwendige Qualitätsoffensive mit einem besseren Betreuungsschlüssel gestartet werden. Für diese Offensive braucht es bundesweite qualitative Mindeststandards, die im Kinder- und Jugendhilfegesetz festgeschrieben werden sollten.
      
  • Für Flüchtlingskinder wird ein langfristig ausgerichtetes Integrationskonzept auf den Weg gebracht. Es ist dringend geboten, ihnen den uneingeschränkten Zugang zu den Regelleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen zu ermöglichen und diesen auch in der Praxis zu realisieren. Wir brauchen außerdem einen besseren Schutz von Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften. Darüber hinaus brauchen Flüchtlingskinder einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung und keine unkalkulierbaren Ermessensentscheidungen.
      
  • Mit der verbindlichen Einführung von Projektwochen wird das Thema Kinderrechte stärker als bisher in den Lehrplänen der Schulen verankert. Kinderrechte spielen in den Lehrplänen eine viel zu geringe Rolle. Zu viele Schülerinnen und Schüler kennen sich mit der UN-Kinderrechtskonvention und den darin normierten Kinderrechten noch immer nicht aus. Aber nur wer seine Rechte kennt, kann ihre Umsetzung auch vorantreiben.

Wenn aktuell populistische Parteien mit allzu einfachen Antworten und dem Schüren von Ängsten die Mitte der Gesellschaft erreichen, zeigt dies vor allem, dass das Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt zunehmend schwindet.

Das Deutsche Kinderhilfswerk ist überzeugt, dass wir uns dieser Herausforderung nur stellen können, wenn wir gesellschaftliche Teilhabe und ein respektvolles, demokratisches Miteinander von Kindesbeinen an fördern. Kinder sind unsere Zukunft, heißt es immer so banal wie schön. Aber klar muss sein: Die Zukunft beginnt im Hier und Jetzt.

Zur Person

Thomas Krüger ist unter anderem Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks und Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Seine Laufbahn begann er 1989 als Gründungsmitglied der Sozialdemokraten in der DDR (SDP). Von 1990 bis 1991 war Krüger Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters von Ost-Berlin, bis zu einer zweijährigen Erziehungspause war er von 1994 bis 1998 Mitglied des Bundestages.

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