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Nachrichten: Politik

Bei den Gouverneurswahlen in Virginia in zehn Tagen steht auch die Agenda von Joe Biden auf dem Spiel. Eine geringe Wahlbeteiligung in dem Bundesstaat droht die Demokraten um den sicher geglaubten Sieg zu bringen. Nun mobilisieren sie ein Großaufgebot an Politprominenz von Kamala Harris bis Barack Obama. Doch die größten Hoffnungen setzen sie auf Donald Trump.

05:30 Uhr

Bundes­gesund­heits­minister Jens Spahn will die pande­mische Lage für beendet erklären – damit würde die Rechts­grund­lage für viele Corona-Maßnahmen entfallen. Das Problem ist: In Wahr­heit weiß niemand, wo Deutsch­land im Kampf gegen das Virus steht, denn für einen genauen Über­blick fehlen schlicht­­weg Daten. Eine Spuren­suche.

23.10.2021
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Eine der großen Baustellen der kommenden Jahre ist die Rente. Doch reicht das, was SPD, Grünen und FDP dazu planen, wirklich aus, um Altersarmut und explodierende Kosten zu vermeiden? Eine Übersicht über die Pläne – und über Probleme, die bleiben.

23.10.2021

Die Gewerkschaft Verdi fordert von einer Ampelregierung 50 Milliarden Euro an Investitionen im Jahr. Verdi-Chef Werneke kritisiert, die FDP habe Steuererhöhungen für Wohlhabende und reiche Erben als Finanzierungsweg verhindert. Zu einem möglichen Finanzminister Christian Lindner hat der Gewerkschaftsvorsitzende eine eindeutige Meinung.

23.10.2021

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Ungeimpften Menschen in Österreich könnten bald Konsequenzen drohen. Angesicht der starken Auslastung der Intensivbetten könnten diese in einen Lockdown geschickt werden, wenn sich die Lage weiter verschärft. Ungeimpfte müssten sich auf massive Ausgangsbeschränkungen einstellen.

22.10.2021

Die Staatschefs aus den USA und Frankreich wollen sich Ende Oktober am Rande des G20-Gipfels in Rom treffen. US-Präsident Joe Biden freue sich über die Zusammenkunft, hieß es am Freitag aus dem Weißen Haus. Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern war zuletzt wegen des U-Boot-Streits geschädigt.

22.10.2021

Es sei „dringend und entscheidend“, dass der Iran die Verstöße gegen das Atomabkommen beende, so eine Sprecherin. Das Land müsse zu einer vollwertigen Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zurückkehren. Frankreichs Außenministerium sprach zudem von einer „kritischen Zeit“ der Anstrengungen.

22.10.2021
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Der israelische Staat hat sechs bekannte Menschenrechtsgruppen zu terroristischen Organisationen erklärt. Die meisten der betroffenen Gruppen dokumentieren angebliche Menschenrechtsverstöße durch Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde. Kritik an dem Schritt kommt auch aus Israel.

22.10.2021

Staus & Baustellen - Aktuelle Verkehrsinformationen

Aktuelle Verkehrsinformationen für die Region Kiel und Schleswig-Holstein: Live-Karte mit Staus, Baustellen und dem derzeitigen Verkehrsfluss sowie Webcams und Schiffspositionen auf der Kieler Förde. Hier klicken!

In der Abschlusserklärung des EU-Gipfel verurteilt die EU das Vorgehen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Die Europäer werfen Belarus vor, Flüchtlinge in organisierter Form an die europäische Außengrenze zu bringen. Die EU-Staatschefs bezeichneten das Vorgehen als „hybriden Angriff“.

22.10.2021

Die IG Metall und der Umweltverband BUND haben sich für einen Abbau klimaschädlicher Subventionen ausgesprochen. Die Gewerkschaft fordert demnach bis 2030 öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro. Dabei sagen die Verbände auch der Schuldenbremse den Kampf an.

22.10.2021

Nach 16 Jahren im Kanzleramt sieht die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Machtwechsel entspannt und selbstbewusst entgegen. Die Frage, ob sie mit der Vorstellung von Olaf Scholz als Bundeskanzler ruhig schlafen könne, bejaht sie. Merkel fügt hinzu: „Es wird politische Unterschiede geben, das ist ja ganz selbstverständlich.“

22.10.2021

Das Seenotrettungsboot „Sea-Watch 3″ hat am Freitag im sizilianischen Hafen Pozzallo angelegt. Insgeramt 410 Flüchtlinge waren an Bord des deutschen Schiffs. Die „Sea-Watch 3″ hatte zuvor knapp eine Woche auf die Erlaubnis zum Anlanden gewartet.

22.10.2021
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Herbstzeit ist Suppenzeit! Wir freuen uns auf leckeres Soul-Food zum Wohlfühlen und Genießen.

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