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Nachrichten: Politik

Die Bundesregierung lädt am Sonntag zur Libyen-Konferenz nach Berlin. Dabei spielt der türkische Präsident Erdogan eine wichtige Rolle. Denn neben Russland bestimmt die Türkei in dem Kriegsland die Agenda. Eine Analyse.

09:03 Uhr

Das Land Brandenburg hat Anfang 2019 ein Paritätsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Im Bundestag geraten sich nun ausgerechnet jene Fraktionen in die Haare, die das eigentlich ebenfalls wollen: SPD, Grüne und Linke.

07:58 Uhr

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz beschlossen, das die Kontaktaufnahme zu Kindern im Netz erschweren soll. Ziel ist, Kinderpornografie zu unterbinden. Der Deutsche Richterbund begrüßt das, sieht aber gleichzeitig Probleme.

05:00 Uhr

Die UN möchte für Libyen eine dauerhafte Feuerpause und eine konsequente Umsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland erreichen. Das geht aus einem Schreiben von Generalsekretär António Guterres hervor. Am Sonntag steigt der Showdown in Berlin.

09:01 Uhr

Staus & Baustellen - Aktuelle Verkehrsinformationen

Aktuelle Verkehrsinformationen für die Region Kiel und Schleswig-Holstein: Live-Karte mit Staus, Baustellen und dem derzeitigen Verkehrsfluss sowie Webcams und Schiffspositionen auf der Kieler Förde. Hier klicken!

Saskia Esken kämpft für umfangreiche Investitionen. Erneut erteilt die SPD-Vorsitzende Forderungen nach Steuersenkungen eine Absage. Für Zukunftsinvestitionen wäre sie notfalls auch bereit, Schulden zu machen.

17.01.2020

Am Mittwoch ging eine Postsendung an AfD-Politiker Björn Höcke mit verdächtigem Inhalt ein. Der Thüringer Landtag wurde daraufhin teilweise gesperrt. Nun ist klar, worum es sich dabei handelte.

17.01.2020

In einer mitgeschnittenen Aufnahme lässt der Regierungschef den Präsidenten in keinem guten Licht da stehen. Nach Bekanntwerden dessen reicht Alexej Gontscharuk seinen Rücktritt ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt diesen nun aber ab.

17.01.2020

Nachdem eine Untersuchungsrichterin die Freilassung der Kapitänin Carola Rackete angeordnet hatte, hatte die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Das Oberste Gericht in Italien wies diese Beschwerde nun ab. Ganz abgeschlossen ist der Fall juristisch aber noch nicht.

17.01.2020

Ausbildung & Duales Studium - Deine Ausbildung bei den Kieler Nachrichten

Starte deine Karriere bei den Kieler Nachrichten! Als dynamisches Medienunternehmen bieten wir Dir tolle Möglichkeiten zum Einstieg ins Berufsleben. Absolviere bei uns Deine Ausbildung zur/zum Medienkauffrau/-mann oder kombiniere die Ausbildung mit dem dualen Studium zum Bachelor of Arts im Bereich Betriebswirtschaftslehre. Wir freuen uns auf Deine Bewerbung!

Die “Washington Post” hatte berichtet, dass die EU erst auf Druck der US-Regierung den Schlichtungsmechanismus des Atomabkommens mit dem Iran ausgelöst hätten. Die Bundesregierung bestätigt nun, dass Washington mit Zöllen auf Autos gedroht habe. Diese Drohung sei aber zurückgewiesen worden.

17.01.2020

Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Kabinettsumbildung hatte in den vergangenen Tagen für Diskussionen in der Union gesorgt. Als gefährdet gilt dabei auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der hat sich nun dazu geäußert.

17.01.2020

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier der GroKo wollen bringen in der Debatte zum Thema ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel. Derweil sorgt der Redebeitrag eines AfD-Politikers auf Twitter für Spott.

17.01.2020

Landauf, landab fühlen sich Kommunalpolitiker bedroht wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Was wird aus einer Gesellschaft, in der nach und nach die Guten aufgeben? Es wird Zeit für eine Nachrüstung im Kampf gegen die braune Gefahr, meint Matthias Koch.

17.01.2020

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten, digital als E-Paper am Bildschirm oder als App: Die Kieler Nachrichten haben für jeden das passende Abo-Angebot.

Hier kommt Unterstützung für die guten Vorsätze im neuen Jahr: Schlemmen und genießen geht auch in 2020.

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