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Nachrichten: Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Profilierungssucht und undurchdachte Vorschläge vor. Die CDU reagiert mit einem Gegenangriff auf Außenminister Heiko Maas. Dessen Lethargie sei problematisch, nicht etwa Kramp-Karrenbauers sicherheitspolitische Ideen.

12:36 Uhr

Der Clan-Chef Ibrahim Miri hatte Beschwerde gegen seine Abschiebehaft eingereicht. Nun hat das Amtsgericht Bremen diese abgelehnt. Miri war bereits im Sommer abgeschoben worden, kehrte aber im Oktober zurück nach Deutschland.

12:17 Uhr

Es ist ein öffentliches Spektakel: Stundenlang sagen hochrangige Diplomaten in der Ukraine-Affäre vor dem Kongress aus - live übertragen im US-Fernsehen. US-Präsident Trump beklagt das bitterlich und wehrt sich gegen neue Details aus den Anhörungen.

12:15 Uhr

Nach einem Medienbericht soll Griechenland in den zwölf Monaten vor dem 1. November 2019 insgesamt 58.283 Migranten illegal in die Türkei zurückgebracht haben soll. Die Regierung in Athen bestreitet dies allerdings. Griechenland sei ein Rechtsstaat, heißt es dort.

12:00 Uhr

Ausbildung & Duales Studium - Deine Ausbildung bei den Kieler Nachrichten

Starte deine Karriere bei den Kieler Nachrichten! Als dynamisches Medienunternehmen bieten wir Dir tolle Möglichkeiten zum Einstieg ins Berufsleben. Absolviere bei uns Deine Ausbildung zur/zum Medienkauffrau/-mann oder kombiniere die Ausbildung mit dem dualen Studium zum Bachelor of Arts im Bereich Betriebswirtschaftslehre. Wir freuen uns auf Deine Bewerbung!

30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost zum Auslaufmodell. Doch wer gehört zu den oberen zehn Prozent, die weiter zahlen müssen? Der Teufel steckt auch beim Soli im Detail.

12:07 Uhr

Die Liberalen wollen Staatsministerin Bär in die Social-Media-Abteilung des Verkehrsministeriums versetzen lassen. Das beantragen sie in der entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2020 an diesem Donnerstag. Im Ressort von Parteikollege Andreas Scheuer könne die CSU-Frau ihren bisherigen Aufgaben als erste Social-Media- und Instagram-Beauftragte der Bundesregierung nachgehen.

11:30 Uhr

Die Bundesregierung versichert: Durch die Abschiebung von IS-Anhängern aus der Türkei steigt die Terrorgefahr nicht. Wie viele deutsche IS-Kämpfer und Unterstützerinnen zurückkommen werden, ist noch offen. Viele sind noch in Syrien in Gewahrsam. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

11:12 Uhr

“Ich denke, das ist unausweichlich”: Auch weil er sich klar gegen die AfD positioniert, soll der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands abgewählt werden. Jetzt stellt Hartmut Ziebs die Vertrauensfrage.

11:58 Uhr

Staus & Baustellen - Aktuelle Verkehrsinformationen

Aktuelle Verkehrsinformationen für die Region Kiel und Schleswig-Holstein: Live-Karte mit Staus, Baustellen und dem derzeitigen Verkehrsfluss sowie Webcams und Schiffspositionen auf der Kieler Förde. Hier klicken!

Der Solidaritätszuschlag war vielen schon lange ein Dorn im Auge. Nun hat auch der Bundestag die weitgehende Abschaffung der Abgabe beschlossen. Voll zur Kasse gebeten werden nur noch die reichsten 3,5 Prozent.

11:40 Uhr

Die desginierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte nach der jüngsten Brexit-Verschiebung von Großbritannien gefordert, einen EU-Kommissar zu nominieren. Doch nun bekommt sie eine Absage aus London. Die Regierung begründet dies mit einem eingeschränkten Handlungsspielraum vor der Wahl.

12:24 Uhr

Nach langen Diskussionen will der Bundestag am heutigen Donnerstag eine Masern-Impfpflicht besiegeln. Das soll gefährliche Infektionen rigoroser eindämmen. Der Minister verteidigt den erhöhten staatlichen Druck gegen Bedenken.

10:37 Uhr

Die Extremistengruppe “Islamischer Dschihad” will mit Israel eine Waffenruhe vereinbart haben. Bestätigt wurde das aber offiziell nicht. Am Donnerstagmorgen zeigt sich dann: Der Raketenbeschuss auf Israel hält an.

09:08 Uhr

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