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Nachrichten Politik

Nachrichten: Politik

Cem Özdemir wird voraussichtlich der neue Landwirtschaftsminister. Wegen der Kür des Realpolitikers gab es Kritik vom linken Flügel der Grünen. Özdemir fühlt sich an Flügelkämpfe aus früheren Zeiten erinnert.

14:21 Uhr

Die SPD hat auf ihrem heutigen Parteitag den mit FDP und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit einer großen Mehrheit von 98,8 Prozent angenommen. Morgen entscheidet die FDP ebenfalls auf einem eigenen Parteitag über das Koalitionspapier, dessen Annahme als sicher gilt. Bei den Grünen läuft derweil eine Urabstimmung der Mitglieder.

14:02 Uhr
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Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat die Fackel-Demonstration vor ihrem Haus scharf verurteilt. Dies seien keine Proteste, sondern „organisierte Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen“. Nicht selten würden solche Versuche gewalttätig enden, so Köpping.

13:03 Uhr

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Solidarität im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung aufgerufen und erneut für mehr Impfungen geworben. „Wir sind mitten in dieser vierten Pandemiewelle in einer sehr ernsten Lage“, so Merkel. Die kommenden schweren Wochen seien nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu bewältigen.

12:32 Uhr

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Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron arbeitet Frankreich mit anderen europäischen Staaten an der Eröffnung einer gemeinsamen diplomatischen Vertretung in Afghanistan. Die Eröffnung der Vertretung sei so schnell wie möglich geplant, so Macron. Um welche anderen europäischen Länder es sich bei den Plänen handelt, blieb zunächst unklar.

12:22 Uhr

Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien hier überschritten worden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag. „Das, was da gestern passiert ist, faschistoid zu nennen, scheue ich mich nicht“, sagte Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans. Der Polizei zufolge hatten sich am Freitagabend etwa 30 Personen an einer Versammlung vor Köppings Wohnhaus mit Trommeln, Fackeln, Pfeifen und Plakaten beteiligt.

12:06 Uhr

Aus Sicht des Verdi-Chefs Frank Werneke hat das politische Hin und Her rund um das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wertvolle Zeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie gekostet. Die Diskussion habe „zu Wochen der Unklarheit geführt“. Eine ebenfalls krasse Fehlentscheidung war es laut Werneke, zahlreiche Impfzentren in vielen Bundesländern zu schließen.

11:45 Uhr
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US-Geheimdienste haben Hinweise auf eine von Russland geplante Invasion der Ukraine gesammelt. Russland plane demnach, geschätzt 175.000 Soldaten an verschiedenen Punkten der Grenze zur Ukraine zu stationieren. Die Truppenkonzentration sei demzufolge bereits fast zur Hälfte erfolgt.

11:21 Uhr

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Aktuelle Verkehrsinformationen für die Region Kiel und Schleswig-Holstein: Live-Karte mit Staus, Baustellen und dem derzeitigen Verkehrsfluss sowie Webcams und Schiffspositionen auf der Kieler Förde. Hier klicken!

Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, möchte künftig die Mitglieder von CDU und CSU über die gemeinsame Kanzlerkandidatur entscheiden lassen. „Wir müssen aus Fehlern der Vergangenheit lernen“, sagte Röttgen. Im Frühjahr hatten sich die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, einen öffentlichen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur geliefert.

10:42 Uhr

Für das noch zu besetzende Bundesgesundheitsministerium liegt der Bundestagsabgeordnete und Epidemiologe Karl Lauterbach (SPD) einer Umfrage zufolge vorn. Etwa 45 Prozent der Befragten sprechen sich für den Politiker aus, 33 Prozent wünschen sich eine andere Person auf dem Posten. Die SPD entscheidet in den kommenden Tagen über die Besetzung der Schlüsselposition.

10:40 Uhr

Die Bundeswehr ist seit Jahren in Mali und Niger stationiert, um die Sahel­­zone zu stabilisieren. Die Wehr­­beauftragte Eva Högl hat die Soldaten nun besucht. Sie kritisiert deren mangelnde Ausrüstung – und zweifelt an der Nachhaltigkeit des Einsatzes.

10:39 Uhr

Timm Homann, Chef der Modekette Ernsting’s Family, findet deutliche Worte für die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels am Donnerstag. Vor allem die Pläne für den Handel trügen „explizite Züge einer Bananenrepublik“. Auch andere Branchenvertreter zeigten sich empört.

10:33 Uhr
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