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Nachrichten: Politik

Wegen seiner Korruptionsanklage hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Immunitätsantrag beim Parlament gestellt. Damit wollte er sich vor Strafverfolgung schützen. Nun jedoch zieht er den Antrag zurück und dürfte sich schon in Kürze einem Prozess stellen müssen.

10:53 Uhr

Einwandern in die USA - für viele ein großer Traum. Doch der Supreme Court macht Präsident Trump jetzt den Weg frei für ein verschärftes Einwanderungsrecht. Wer eine Green Card will und auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sein könnte, dürfte es bald noch schwerer haben.

10:17 Uhr

SMS mit "88”, Verharmlosung des NSU - nur selten gelangen rechtsextreme Taten von Berliner Polizisten an die Öffentlichkeit. Nun veröffentlicht die Polizei selbst aktuelle Zahlen. Wird das die Debatte um angebliche rechtsradikale Netzwerke in der Behörde beruhigen?

09:32 Uhr

Vor drei Jahren hatte US-Präsident Donald Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner beauftragt, einen Nahost-Plan auszuarbeiten. Nach massiver Verzögerung soll er nun vorgestellt werden. Israels Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich voller Euphorie, die Palästinenserführung ruft dagegen aus Protest zu einem “Tag des Zorns” auf.

10:07 Uhr

Ausbildung & Duales Studium - Deine Ausbildung bei den Kieler Nachrichten

Starte deine Karriere bei den Kieler Nachrichten! Als dynamisches Medienunternehmen bieten wir Dir tolle Möglichkeiten zum Einstieg ins Berufsleben. Absolviere bei uns Deine Ausbildung zur/zum Medienkauffrau/-mann oder kombiniere die Ausbildung mit dem dualen Studium zum Bachelor of Arts im Bereich Betriebswirtschaftslehre. Wir freuen uns auf Deine Bewerbung!

Die Zeiten, in denen deutsche Rüstungshersteller zu den wichtigsten der Welt zählten, sind lange vorbei. Unter den größten Rüstungsfirmen der Welt gibt es kaum noch deutsche. Das hat weniger mit der restriktiven Exportpolitik der Bundesregierung zu tun als mit den üppigen Verteidigungsbudgets anderer Mächte.

08:55 Uhr

Ein langjähriger Streit um ein Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte beschäftigt am Dienstag das Verwaltungsgericht Berlin. Ein Bezirksamt der Hauptstadt will den Betrieb verbieten - weil die Herberge gegen UN-Sanktionen verstoßen würde. Der Grund: Die Mieteinnahmen fließen direkt an den nordkoreanischen Staat.

07:09 Uhr

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels stellt seinen Mängelbericht zur Bundeswehr vor. Die Opposition folgert: Der Zustand der Truppe sei unverändert kritisch, die Bundesregierung offenbar nicht genug problembewusst. Die Union meldet derweil Interesse am Posten des Beauftragten an - auch in der SPD scheint es mehrere Kandidaten zu geben.

06:00 Uhr

Vor 75 Jahren wurde Deutschland vom Nationalsozialismus befreit. Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano fordert, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen. FDP, Grüne und Linke unterstützen den Vorschlag. “Der 8. Mai als Feiertag mahnt uns, die deutschen Verbrechen nicht zu relativieren”, sagt etwa Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

10:01 Uhr

Staus & Baustellen - Aktuelle Verkehrsinformationen

Aktuelle Verkehrsinformationen für die Region Kiel und Schleswig-Holstein: Live-Karte mit Staus, Baustellen und dem derzeitigen Verkehrsfluss sowie Webcams und Schiffspositionen auf der Kieler Förde. Hier klicken!

Auch zehn Jahre nach Beginn der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche sieht der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung noch erheblichen Handlungsbedarf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Mädchen und Jungen seien in Deutschland auch im Jahr 2020 zu wenig vor sexuellen Gewalttaten geschützt, sagt Johannes-Wilhelm Rörig im Interview. Mit digitalen Medien und dem Darknet erreiche die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen neue Dimensionen.

05:01 Uhr

Die Verteidiger von Donald Trump hatten am Samstag die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten im Impeachment-Verfahren vehement zurückgewiesen. Nun vergleicht einer von ihnen das Amtsenthebungsverfahren mit einem „Bürgerkrieg“ Die Demokraten missbrauchten das Verfahren als politische Waffe.

27.01.2020

Seit der Bundestagswahl 2017 haben bereits vier Abgeordnete der AfD-Fraktion den Rücken gekehrt. Nun kommt eine weitere dazu. Die sächsische Abgeordnete Verena Hartmann verlässt sowohl Partei als auch Fraktion.

27.01.2020

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Das wird von vielen als bürokratisch kritisiert. Nun drängt der Wirtschaftsminister auf Änderungen bei der Bonpflicht.

27.01.2020

Meistgelsen: Politik

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