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Nachrichten: Politik

Vor wenigen Tagen hatte Nordkorea einen lange stillgelegten Kommunikationskanal mit Südkorea wieder eröffnet. Nun warnt die Schwester des nordkoreanischen Machthabers das Nachbarland vor gemeinsamen Militärmanövern mit den USA. Damit verfolgt Nordkorea aber wohl vor allem strategische Zwecke.

16:35 Uhr

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat unter anderem die Sicherheit und Wirksamkeit von Corona-Impfstoffen infrage gestellt. Aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder manövriert er sich damit ins politische Abseits. Söder warnte Aiwanger, „an irgendeinem Rand” nach Wählerstimmen zu fischen.

16:10 Uhr
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Die Umfragewerte der Union verschlechtern sich zunehmend. Laut CSU-Chef Söder ist die Union dafür selbst verantwortlich. Es empfehle sich, „einfach auch nochmal ein bisschen offensiv zu werden”, sagte er.

15:25 Uhr

Trotz des Verbots der „Querdenken“-Proteste sind am Sonntag mehrere Tausend Menschen in Berlin unterwegs. Laut Polizeiangaben haben Demonstranten Absperrungen ignoriert, teilweise überrannt und Einsatzkräfte angegriffen. Die Polizei hält auch Wasserwerfer bereit.

15:03 Uhr

Staus & Baustellen - Aktuelle Verkehrsinformationen

Aktuelle Verkehrsinformationen für die Region Kiel und Schleswig-Holstein: Live-Karte mit Staus, Baustellen und dem derzeitigen Verkehrsfluss sowie Webcams und Schiffspositionen auf der Kieler Förde. Hier klicken!

In Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beginnt am Montag die Schule, Hamburg folgt am Donnerstag. Wie es in den Klassenräumen weitergeht, wird voraussichtlich von den Corona-Zahlen abhängen. Elternvertreter gehen davon aus: Es wird wieder zu Wechsel- und Distanzunterricht kommen.

14:24 Uhr

Bei der schottischen Parlamentswahl hatten Parteien gewonnen, die für die Unabhängigkeit eintreten. Experten sind allerdings der Ansicht, dass dafür die Zustimmung der britischen Regierung nötig ist. Premier Johnson lehnte lange Zeit eine Volksbefragung ab, doch nun scheint die Regierung doch offener dafür zu sein.

14:24 Uhr

Die afghanische Regierung hat angesichts der Taliban-Angriffe auf mehrere Großstädte ihre Kräfte verstärkt. In der Stadt Herat wurden Hunderte zusätzliche Spezialtruppen eingesetzt, berichtete ein TV-Sender. Viele Familien sind bereits aus der Stadt geflohen.

13:45 Uhr
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Erst im August 2023 soll es nach dem Militärputsch in Myanmar Neuwahlen geben. Das kündigte Juntachef Min Aung Hlaing in einer langen Fernsehansprache am Sonntag an. Zudem wurde er zum Premierminister einer “Übergangsregierung” ernannt.

13:15 Uhr

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht Medienberichten zufolge einen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht kritisch. Eine Partei solle sich nicht erlauben, auf das Stellen von Fragen mit Ausschluss-Triaden zu antworten, sagte Ramelow. Er sei bereit, die aufgeworfenen Themen inhaltlich zu debattieren.

12:59 Uhr

Nikolaus Kramer tritt als AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Mit einem Interview sorgt er nun für Empörung. Laut Kramer sind Frauen weniger für die Politik geeignet, „weil sie doch ein Stück weit emotionaler sind als Männer”.

12:50 Uhr

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte 2009 sein Buch „Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance” veröffentlicht. Am Donnerstag sind Plagiatsvorwürfe dazu bekannt geworden. Ein österreichischer Plagiatsprüfer entlastet Laschet aber nun.

12:46 Uhr

Bei der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands mindestens 179 Menschen gestorben. Polen unterstützte mit Hilfslieferungen die anschließenden Aufräumarbeiten. Dafür bedankte sich NRW-Ministerpräsident Laschet bei einem Besuch in Warschau.

12:42 Uhr
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