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Nachrichten: Politik

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat getagt. Bei der Grundsteuer ist das Ergebnis ein mühevoller Kompromiss, unschön anzusehen. Dennoch ist das Regierungsbündnis besser als sein Ruf, kommentiert RND-Korrespondent Tobias Peter.

17.06.2019

Es ist nicht leicht, einen neuen SPD-Chef zu finden. Die kommissarische Vorsitzende Manuela Schwesig sagt beim „Berliner Salon“ des RedaktionsNetzwerks Deutschlands jedoch, sie rechne mit vielen Bewerbern. Den SPD-Vorsitz gebe es eben nicht bei „Rudis Resterampe“.

17.06.2019

Fast alle noch lebenden Parteivorsitzenden der SPD rufen in einem öffentlichen Brief ihre Genossen zur Einigkeit auf und beschwören die Kraft der Partei. Nur zwei Unterschriften fehlen unter dem Appell.

17.06.2019

Ist der erschossene Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke das erste Opfer eines rechtsextremistischen Mordes in Deutschland seit dem NSU? Die Hinweise darauf verdichten sich. Vieles ist aber noch im Unklaren. Ein Überblick.

17.06.2019

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Mohammed Mursi war der erste frei gewählte Präsident Ägyptens – bis ihn das Militär nach Massenprotesten stürzte. Nun ist der führende Islamist in Nordafrika während einer Gerichtsverhandlung gestorben.

17.06.2019

Die Wirtschaft schwächelt. Weil die Beschäftigungslage aber weiterhin sehr gut ist, spüren die gesetzlichen Krankenkassen diese Entwicklung kaum. Ihr Spitzenverband mahnt die Politik zur Zurückhaltung.

17.06.2019

Der Streit um die Grundsteuer hält auch nach einer Koalitionseinigung in Berlin an. Die Kieler Ministerin Monika Heinold (Grüne) ist froh, dass die wichtige Einnahmequelle der Kommunen nicht wegbricht. Aber zum Steuermodell gehen die Meinungen inhaltlich weit auseinander.

17.06.2019

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat noch immer an der Debatte um das Rezo-Video zu knabbern. In einem Interview gesteht sie nun Fehler im Umgang mit dem jungen Youtuber ein.

17.06.2019

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In Deutschland sind die Investitionen in den Schienenverkehr 2018 auf 77 Euro pro Kopf gestiegen. Nach Einschätzung von Experten wäre aber mindestens die doppelte Summe notwendig, um im europäischen Vergleich vorne mitzuspielen.

17.06.2019

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Mordfall Walter Lübcke an sich gezogen. Sie geht davon aus, dass der mutmaßliche Täter aus politischen Motiven handelte.

17.06.2019

Von einem „großen Tag für die europäische Verteidigungsunion“ spricht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch das Vorhaben, eine gemeinsames System für Kampfflugzeuge zu bauen, stößt nicht überall auf Zustimmung.

17.06.2019

Monatelang gab es Zoff in der GroKo Zoff über die Grundsteuer-Reform: Nun haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss zusammengerauft. Der Kompromiss gibt den Ländern weitreichende Gestaltungsspielräume.

17.06.2019

Meistgelsen: Politik

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