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Nachrichten: Politik

Politik

Ukraine - Krieg in der Ukraine: Scholz spricht mit Putin - EU gibt weitere 500 Millionen für Waffen

Die EU stellt der Ukraine im Kampf gegen Russland weiteres Geld für den Kauf schwerer Waffen zur Verfügung. Schweden könnte bald an die Tür der Nato klopfen. Und der deutsche Kanzler greift zum Telefon - was am Freitag wichtig war.

22:31 Uhr
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Wahlen - NRW-Spitzenkandidaten werben mit Bundesprominenz um Landtagswähler

Im Schlussspurt zur Landtagswahl in NRW geben die Parteien noch mal Gas. Ministerpräsident Wüst setzt nach dem CDU-Erfolg in Schleswig-Holstein auf „Rückenwind aus dem Norden“. Doch auch SPD-Herausforderer Kutschaty ist „heiß darauf, die Wahl zu gewinnen“.

22:27 Uhr
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Politik

Wahlen - Aktivist klebt sich bei Habeck-Rede in Düsseldorf an Bühne – Minister gesteht ihm Frage zu

Am Freitag ist in Nordrhein-Westfalen der Wahlkampf für die Abstimmungen zu einem neuen Landtag am kommenden Sonntag zu Ende gegangen. In Düsseldorf hielt dazu Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Rede. Dabei klebte sich ein Mann an die Bühne und wollte dem, Minister eine Frage stellen. Habeck löste diese Situation und die Störungen von Gegnern der Hilfen für die Ukraine souverän.

22:15 Uhr
Politik

Krieg - Bundeskanzler Scholz: „Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren für die Ukraine“

Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Zur Abschlussveranstaltung des Wahlkampfes sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in Köln. Bei seiner Rede stand abermals die Ukraine im Fokus – und die historische Verantwortung Deutschlands.

21:22 Uhr

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Politik

Krieg - Weißes Haus unterstützt möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Finnland und Schweden stehen kurz vor einem Beitritt zum Militärbündnis Nato. Dafür erhalten sie die volle Unterstützung der USA. Das Weiße Haus widerspricht außerdem vehement der Kritik des türkischen Präsidenten Erdogan an den Überlegungen der skandinavischen Länder.

21:13 Uhr
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Krieg - Ukrainischer Geheimdienst verbietet 13 Journalisten die Einreise

Seit Beginn der russischen Invasion hat die Ukraine Kriegsberichterstattern harte Auflagen gemacht. 13 von ihnen dürfen nun für einige Jahre nicht in das Land einreisen. Grund seien „Falschinformation“ und die „Diskreditierung“ der ukrainischen Streitkräfte.

20:58 Uhr
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Energie - Russisches Energieunternehmen stoppt Stromlieferungen nach Finnland

Am Samstag will die finnische Regierungspartei über einen möglichen Nato-Beitritt des skandinavischen Landes entscheiden – und am selben Tag stellt ein russischer Energiekonzern Stromlieferungen nach Finnland ein. Angeblich seien Zahlungen ausgeblieben, teilt das Tochterunternehmen Rao Nordic mit. Moskau hatte bereits „Antworten“ auf die Nato-Pläne angekündigt.

19:50 Uhr
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Israel - Gewalt bei Beerdigung von palästinensischer Journalistin - im Westjordanland stirbt ein israelischer Grenzsoldat

Die Sicherheitslage in Nahost bleibt enorm angespannt: Die Beerdigung einer getöteten Al-Dschasira-Reporterin wird von gewaltsamen Zusammenstößen in Jerusalem überschattet. Laut Berichten sollen Polizisten die Trauergäste angegriffen haben.

19:24 Uhr

Staus & Baustellen - Aktuelle Verkehrsinformationen

Aktuelle Verkehrsinformationen für die Region Kiel und Schleswig-Holstein: Live-Karte mit Staus, Baustellen und dem derzeitigen Verkehrsfluss sowie Webcams und Schiffspositionen auf der Kieler Förde. Hier klicken!

Politik

G7 - Putins Krieg, Klimawandel, Ernährungskrise: Darüber sprachen die G7-Außenminister in Schleswig-Holstein

Auf den Treffen der G7-Außenminister und der G7-Agrarminister steht der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt. Die Ukraine fordert von ihren Verbündeten mehr Waffen und schnellere Lieferungen. Annalena Baerbock wirft Russland vor, auch einen „Ernährungskrieg“ zu führen.

19:19 Uhr
Politik

Benzin - Entlastungen für Bürger: Opposition übt Kritik am geplanten Tankrabatt der Ampelkoalition

Die Bundesregierung plant niedrigere Steuern vorerst nur bis zum August. Zu knapp, findet die Opposition. Die durch den Ukraine-Krieg angefachte Preiskrise werde deutlich länger dauern, sind Abgeordnete von Union, AfD und Linken überzeugt. Die Union fordert nun Steuersenkungen für wenigstens zwei Jahre.

19:01 Uhr
Politik

Liveblog zu Russlands Krieg - Russland stellt Stromlieferung nach Finnland ein

Russlands Krieg gegen die Ukraine verlagert sich zunehmend in den Osten des Landes. Millionen Menschen sind bereits geflohen, viele Städte sind zerstört. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

18:58 Uhr
Politik

G7 - Getreidekrise: Ukraine verlangt Unterstützung von G7-Staaten bei Ausfuhr

Wegen des Ukraine-Kriegs explodieren weltweit die Getreidepreise. Das bedroht insbesondere arme Länder. Die G7-Staaten sollen nun helfen, die Getreideblockade in der Ukraine zu durchkreuzen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will alternative Transportwege für ukrainisches Getreide auszuloten.

18:37 Uhr
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Ukraine - „Wir können uns nicht erlauben, uns Gefühlen hinzugeben“: Was zwei Söldner aus dem Ausland im Kampf für die Ukraine erleben

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Bundestag - Wie der Aufstand gegen den Kanzler in sich zusammenfiel

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Kommentar - G7-Treffen: Die idyllische Kulisse trügt

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Olaf Scholz - Nach wochenlanger Funkstille: Scholz telefoniert mit Putin

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Russland - „Ziehen die Schrauben an“: Neue Sanktionen bringen Putins zwielichtiges Netzwerk ans Licht

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