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Nachrichten: Politik

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo hat den Ausnahmezustand aufgehoben, der wegen der Corona-Pandemie verhängt worden war. Das „Ausnahme-Kapitel“ des Kampfes gegen das Virus sei vorbei, so Cuomo. Trotzdem behalte das Impfen Priorität.

19:45 Uhr

Im Iran soll ein Sabotageangriff auf eine zivile Atomanlage geplant worden sein. Nach Angaben der iranischen Behörden ist der Versuch vereitelt worden. Es wäre nicht das erste Mal, dass das iranische Atomprogramm angegriffen wurde.

19:12 Uhr
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Bei der Libyen-Konferenz haben sich Länder wie Russland, die Türkei, Ägypten und Deutschland über die Lage in dem Krisengebiet beraten. Sie einigten sich darauf, alle ausländischen Kämpfer „ohne weitere Verzögerung“ aus dem Land abzuziehen. Es müsse von allen Handlungen abgesehen werden, die den Konflikt verschärfen.

18:48 Uhr

Auf der zweiten Libyen-Konferenz zeigt sich Außenminister Heiko Maas zuversichtlich, dass die ausländischen Kämpfer Schritt für Schritt das Land verlassen. Es wäre eine zentrale Voraussetzung für die Stabilisierung des Landes, kommentiert Daniela Vates. An dieser müssten alle Staaten Interesse haben – und eigene strategische Positionierungen etwa mit Blick auf die Ölvorräte des Landes zurückstellen.

18:40 Uhr

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Bis zu drei Viertel aller Bitcoins wurden in der Volksrepublik China geschürft. Doch die Regierung hat den Kryptoservern nun den Stecker gezogen. Eine dezentrale Währung widerspricht ihrer Kontrollwut.

18:21 Uhr

Vor dem Fußball-EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn präsentiert sich selbst der Fußballverband Uefa in Regenbogenfarben – und sieht das nicht als politisches Symbol. Der Lesben- und Schwulenverband zieht gegen diese Beliebigkeit zu Felde: „Der Regenbogen ist unser Symbol, und er ist immer politisch.“ In der aufgeheizten Stimmung muss der Verband mit einer Welle von Hassmails kämpfen – erhält aber auch Unterstützung.

18:20 Uhr

EU-Kommissionschefin nennt die Homosexuellen-Gesetzgebung in Ungarn eine „Schande“. Die EU ihrerseits war bisher im Kampf gegen den autoritären Staatsumbau dort sehr nachlässig. Die Folgen der Versäumnisse offenbaren sich nun bei der Fußball-EM, kommentiert Eva Quadbeck.

18:09 Uhr
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Vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der US-Außenminister Antony Blinken die Partnerschaft mit Deutschland gelobt. Die Vereinigten Staaten hätten keinen besseren Partner als Deutschland, so Blinken. Merkel will mit Blinken vor allem über einen Konflikt sprechen.

17:53 Uhr

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Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch den Fragen der Bundestagsabgeordneten gestellt. Es war im Vorfeld der Bundestagswahl das voraussichtlich letzte Mal. Dabei ging es im Kern um die Bilanz ihrer fast 16-jährigen Amtszeit.

17:35 Uhr

Mit der Wahlrechtsreform scheitert ein wichtiges Vorhaben der US-Demokraten im Senat. Doch auch andere Projekte von Präsident Joe Biden kommen nicht voran. Die Republikaner haben auf Blockade geschaltet – ein Versuch, den Widerstand zu überwinden, wäre riskant.

17:31 Uhr

Die spanische Regierung begnadigt neun führende katalanische Separatistinnen und Separatisten, die zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Heute sind sie freigekommen. Doch die entlassenen Häftlinge zeigen kein Bedauern oder Reue.

17:21 Uhr

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat neun katalanische Separatisten begnadigt. Bei ihrer Freilassung betonten die Begnadigten, weiter für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen zu wollen. Ministerpräsident Sánchez bekommt währenddessen immer mehr Kritik für seine Entscheidung.

17:20 Uhr
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