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Nachrichten: Politik

Am Mittwochabend hat Sandra Maischberger mit ihren Gästen über die Corona-Impfpflicht und den Ukraine-Konflikt gesprochen. Brauchen wir überhaupt noch eine Impfpflicht und sollte Deutschland Waffen nach Kiew liefern? Antworten gab es unter anderem von Katrin Göring-Eckardt, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Dietmar Bartsch.

27.01.2022

Die Bundespolitik diskutiert über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Der Städte- und Gemeindebund nennt ein Impfregister als Bedingung für eine erfolgreiche Umsetzung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert eine rasche Umsetzung.

27.01.2022
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Die neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hat sich gegen den geplanten Pflegebonus ausgesprochen. In Bezug auf die Impfpflicht für Pflegekräfte erwartet sie keine massenhaften Kündigungen. Falls doch Personalknappheit auftreten sollte, fordert sie Einzelfallentscheidungen.

27.01.2022

Die Grünen kommen am Freitag zu einem Digitalparteitag zusammen. Überraschungen sind nicht zu erwarten. Dennoch wird sich vieles ändern, nicht zuletzt an der Spitze.

27.01.2022

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Die neue Pflegebeauftragte der Regierung, Claudia Moll (SPD), spricht im RND-Interview über den Personalmangel in der Pflege, über „Pipi-Schwenker“ und geringe Urlaubsansprüche. Warnungen vor einem Kollaps der Pflege durch die Branchen-Impfpflicht nennt sie Panikmache. Dennoch fordert sie eine genaue Einzelfallprüfung.

27.01.2022

Am Donnerstag soll der Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen werden. Er sichert der Ampelkoalition mit umstrittenen Mitteln Milliarden für Investitionen in den kommenden Jahren. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem Fehlstart der Bundesregierung.

27.01.2022

Sie kamen aus der Ex-Sowjetunion, ihre akademischen Abschlüsse wurden nicht anerkannt, statt Rente erhalten sie Grundsicherung: Fast alle jüdischen Zuwanderer der 1990er Jahre leben im Alter an der Armutsgrenze. Noch dieses Jahr könnte aus einem Härtefall-Fonds Geld fließen - wenn die Länder mitziehen. Doch es gibt immer noch Probleme.

27.01.2022
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Am Donnerstag findet der Holocaustgedenktag statt. Im Vorfeld warnt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung vor einem Schlussstrich. Die Ermordung von sechs Millionen Juden gehöre zur deutschen Geschichte, sagt Felix Klein.

27.01.2022

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Hetze und radikale Inhalte sind beim Messengerdienst auf der Tagesordnung. Das Bundeskriminalamt will dem nun einen Riegel vorschieben. Dazu wurde ein Taskforce gegründet, die Tatverdächtige identifizieren und strafrechtlich verfolgen soll.

26.01.2022

Kürzlich wurde in Deutschland der Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion von sechs auf nunmehr drei Monate verkürzt. Auf europäischer Ebene gilt der Status aber nach wie vor für 180 Tage. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das ändern – und beruft sich auf die Wissenschaft.

26.01.2022

Seit nunmehr acht Jahren dauert der Konflikt in der Ostukraine an. Moskau will, dass die Ukraine mit den von Moskau unterstützten Separatisten redet. Doch bisher hat Kiew kein Interesse daran – sehr zum Missfallen des Kreml.

26.01.2022

Der Ukraine-Konflikt zwischen Russland und dem Westen hat sich zuletzt weiter verschärft. Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Tagen an. Verfolgen Sie hier alle News im Liveblog.

26.01.2022
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