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Nachrichten: Politik

Seit Anfang 2017 ist der Portugiese Anónion Guterres UN-Generalsekretär. Ende des Jahres endet seine Amtszeit, doch der 71-Jährige möchte gern weitermachen. Sein Heimatland nominiert ihn nun offiziell für eine zweite Amtszeit.

21:52 Uhr

Vor ihre „größte geopolitische Prüfung“ stellt China die USA, sagt der designierte Chef der CIA, William Burns. Es sei entscheidend für die nationale Sicherheit, China in den nächsten Jahrzehnten zu übertrumpfen. Herausforderungen sieht er aber auch durch Russland, Nordkorea und Iran.

21:27 Uhr
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Eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte lehnt Kanzlerin Angela Merkel ab. Solange die Zahl der Immunisierten ungleich kleiner sei als die der nicht Geimpften, sollten ihrer Ansicht nach keine Unterschiede gemacht werden. Das könne sich jedoch in der Zukunft ändern.

19:16 Uhr

Einkommensschwache Bürger in den USA sollen kostenlos Masken bekommen. Die US-Regierung will mehr als 25 Millionen Mund- und Nasenbedeckungen verteilen. Erhältlich sollen sie an Essensausgaben und in Gesundheitszentren sein.

18:49 Uhr

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Verzweifeln in der Hotline, Datenstau im Onlineportal: Deutschland stellt die Geduld vieler Impfwilliger auf eine harte Probe. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Griechenland. Die Regierung wirbt für einen EU-weiten einheitlichen Impfpass.

18:29 Uhr

Die vermasselte Einführung der Corona-Schnelltests ist der letzte Punkt auf einer Liste von Fehlern, die sich Jens Spahn im Kampf gegen die Corona-Pandemie geleistet hat. Dem Gesundheitsminister ist seine persönliche Öffentlichkeitsarbeit wichtiger als der Kampf gegen die Pandemie, kritisiert Andreas Niesmann. Spahns Politikstil trägt zum Vertrauensverlust der Menschen in die Regierung bei.

17:34 Uhr

Nachdem Gesundheitsminister Spahn sein Versprechen, bis zum 1. März kostenlose Schnelltests für alle anzubieten, nicht einhalten konnte, hagelte es Kritik. Auch im Bundestag musste er sich nun teils unangenehmen Fragen der Abgeordneten stellen.

17:25 Uhr
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat mit einer Entscheidung den Ärger des Teams von Kreml-Gegner Alexej Nawalny auf sich gezogen. Sie erkannte ihm den Status als „gewaltloser politischer Gefangener“ ab. Nawalnys Unterstützer sprechen von einer „Schande“.

17:18 Uhr

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Acht Wochen nach dem blutigen Aufruhr in Washington üben sich die Sicherheitsbehörden in Schuldzuweisungen. Bei einer Anhörung im Senat können sich die Politiker nicht einmal auf die Fakten einigen. Das macht wenig Hoffnung für eine überparteiliche Aufarbeitung des Angriffs auf das Herz der amerikanischen Demokratie.

17:06 Uhr

Er hatte sich bereits impfen lassen, obwohl er nicht an der Reihe war. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand will dennoch im Amt bleiben. Seiner Ansicht nach liegt „kein Verschulden“ vor.

17:02 Uhr

Nicht zuletzt wegen der fehlenden Impfstoffproduktion läuft das Impfen in Deutschland schleppend. Nun soll sich eine Taskforce der Bundesregierung darum kümmern, dass Engpässe künftig gar nicht erst entstehen. Mittelfristig soll deutlich mehr Impfstoffproduktion in Deutschland stattfinden.

16:54 Uhr

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist angespannt. Bundestagsabgeordnete haben im Wirtschaftsausschuss nun mit Experten über Sanktionen gegen Russland diskutiert. Die Sachverständigen plädierten für eine langfristige Strategie in den deutsch-russischen Beziehungen.

16:51 Uhr
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