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Nachrichten: Politik

In Wien läuft das Treffen zur Rettung des Atomabkommens zwischen Iran und China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland sowie den USA. Nun berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Irna, dass der Iran sein Uran bis zu 60 Prozent anreichern will. Bislang waren es 20 Prozent - womit Iran bereits gegen das Abkommen von 2015 verstieß.

21:58 Uhr

Jüngere Menschen, die eine erste Impfung mit Astrazeneca erhalten haben, können für die zweite Impfung auf ein anderes Präparat zurückgreifen. Das haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beschlossen. Diese Lösung biete „einen guten Schutz für die Menschen“, sagte der Vorsitzende Klaus Holetschek.

21:53 Uhr
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Die USA haben Impfungen mit dem Produkt von Johnson & Johnson ausgesetzt, nachdem bei Geimpften Blutgerinnsel aufgetreten waren. Die US-Regierung betont jetzt, dass dies „keine bedeutenden Auswirkungen“ auf die Impfkampagne haben werde. Die USA hätten genügend Vorräte anderer Hersteller für 300 Millionen Menschen.

21:23 Uhr

Es ist eine Wende in der Pandemiepolitik: Die Ministerpräsidenten sind – zumindest in Teilen – entmachtet. Angela Merkel macht ihre Ankündigung wahr und sorgt dafür, dass der Bund mehr Eingriffsrechte erhält. Was bedeuten die neuen Regeln im Infektionsschutzgesetz?

21:05 Uhr

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Im November soll die 26. UN-Klimakonferenz stattfinden und noch im April hat US-Präsident Biden einen Online-Klimagipfel einberufen. Zur Vorbereitung dafür reist John Kerry als Klimabeauftragter der USA nach China und Südkorea. Er will dort für ehrgeizige globale Klimaziele werben.

20:40 Uhr

Weniger als 100 Tage nach ihrem Amtsantritt segelt die neue amerikanische Regierung in gleich zwei weltpolitische Unwetterzonen auf einmal. Russland bedroht die Ukraine durch Truppenaufmärsche an Land, China drangsaliert das kleine Taiwan durch Vorstöße in den Luftraum. Joe Biden hat die doppelte Bewährungsprobe erkannt. Er schlägt Wladimir Putin ein Gipfeltreffen vor – macht aber zugleich seinen Rücken gerade: Die USA erhöhen ihre Gefechtsbereitschaft.

20:02 Uhr

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will das Modellprojekt in der Stadt auch über den 18. April hinaus fortsetzen. Bisher sei der Modellversuch gelungen und eine Alternative zur Notbremse, so Palmer im Podcast „Die Stunde Null“ von ntv. Je nachdem wie das neue Infektionsschutzgesetz ausgestaltet wird, könnte die Fortführung jedoch auf der Kippe stehen.

19:46 Uhr
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Im Kampf um die Kanzlerkandidatur haben Armin Laschet und Markus Söder den Harmoniemodus beendet. In der Sitzung der Unionsbundestagsfraktion greift der CDU-Chef den CSU-Vorsitzenden an – in der CSU heißt es: „Es wird Verletzte geben.“ Eine Art Unterstützung bekommt Laschet von seinem einstigen Widersacher Friedrich Merz.

19:36 Uhr

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Die Entscheidung über einen Truppenabzug aus Afghanistan ist eine der heikelsten, die US-Präsident Biden bislang fällen musste. Nun steht ein Termin für den Abzug fest. Das Datum besitzt hohe Symbolkraft - entspricht aber nicht dem mit den Taliban vereinbarten Plan.

19:31 Uhr

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist seit Wochen in einem russischen Straflager inhaftiert. Nun durfte ihn seine Ehefrau besuchen. Sie berichtet, dass er vor Erschöpfung kaum noch sprechen könne.

19:04 Uhr

Armin Laschet und Markus Söder wollen Kanzlerkandidat der Union werden. Heute treffen sich beide gemeinsam mit der Unionsfraktion in Berlin. Verfolgen Sie die Entwicklungen hier im Liveblog.

18:44 Uhr

Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes hat Schwächen, kommt spät und sieht teils umstrittene Maßnahmen vor. Trotzdem ist die Bundesnotbremse dringend nötig, denn die Ministerpräsidenten werden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Wenn Bund und Länder künftig nicht mehr über Corona-Auflagen streiten müssen, sollten sie die Energie in die Beschleunigung des Impfprogrammes stecken.

18:21 Uhr
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Trotz der aktuellen Pandemie-Situation plant der Förderverein Freibad Flintbek auch in diesem Jahr wieder seine beliebte Schrottaktion zugunsten des Freibades.

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