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Nachrichten: Politik

Das neuartige Coronavirus ist in der Bundesregierung angekommen. Ausgerechnet den Gesundheitsminister hat es nun als ersten Minister erwischt. Nach Jens Spahns positivem Testergebnis gibt es in der Hauptstadt viele Fragen.

20:49 Uhr

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Auf Twitter teilten viele Politiker aus Regierung und Opposition ihre Genesungswünsche an den CDU-Politiker. Auch Spahn selbst hat sich inzwischen in dem Kurznachrichtendienst gemeldet.

20:47 Uhr
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Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen, Alexander Lukaschenko weiter als rechtmäßigen Präsidenten von Belarus anzuerkennen. Stattdessen brauche es ein entschlossenes Vorgehen gegen den Machthaber. Das Parlament fordert die Anerkennung Swetlana Tichanowskajas als gewählte Präsidentin.

20:25 Uhr

US-Präsident Donald Trump greift seinen Herausforderer Joe Biden mit heftigen Korruptionsvorwürfen an. Der spricht nun von einer Verleumdungskampagne. Die Vorwürfe seien “Müll” und hätten keine Grundlage.

19:02 Uhr

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Ein Unbekannter attackiert in der Dresdner Innenstadt zwei Touristen mit einem Messer, einer von ihnen stirbt. Die Tat hat womöglich einen extremistischen Hintergrund. Die Generalbundesanwaltschaft hat inzwischen die Ermittlungen übernommen.

18:49 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Spahn habe sich umgehend in häusliche Isolierung begeben, bislang hätten sich bei ihm nur Erkältungssymptome entwickelt, hieß es weiter.

18:46 Uhr

Am Freitag noch hatte die britische Regierung die Verhandlungen mit Brüssel über ein Handelsabkommen für beendet erklärt. Jetzt gehen sie doch weiter. Denn die Wirtschaft auf beiden Seiten blickt mit Entsetzen auf das Jahresende.

18:16 Uhr
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Beim sogenannten Early Voting in den USA schlagen die Demokraten die Republikaner im Verhältnis zwei zu eins. Dies sagt noch nichts über das Endergebnis - könnte den Demokraten aber einen enormen strategischen Vorteil bringen.

18:13 Uhr

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Schon im Vorfeld des letzten TV-Duells mit Joe Biden in der Nacht zum Freitag ist Donald Trump mächtig in Fahrt. Er stürmt aus einer Fernsehaufzeichnung und wütet gegen die Organisatoren und die Moderatorin der bevorstehenden Debatte. Dem Sender CBS droht er mit der Vorabveröffentlichung eines Interviews.

17:55 Uhr

Die Landwirtschaftsminister der EU einigen sich auf einen Kompromiss zur Subventionierung der Landwirtschaft. Ein großer Wurf ist ihnen nicht gelungen, kommentiert Damir Fras. Im Gegenteil: Für Umwelt und Klima springt wenig heraus.

17:41 Uhr

Die Koalition will die Position eines Anti-Rassismus-Beauftragten schaffen und das Wort “Rasse” aus dem Grundgesetz streichen. Finanzminister Olaf Scholz sieht darin wichtige Schritte im Kampf gegen Rassismus und Extremismus. Der Kanzlerkandidat der SPD begrüßte auch das Einlenken Seehofers im Streit um die Polizei-Studie.

17:34 Uhr

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz beschlossen, das es Geheimdiensten künftig ermöglicht, gezielter verschlüsselte Messengerdienste zu überwachen. Kritiker fürchten nun eine deutlich leichtere Überwachung auch bei vergleichsweise harmlosen Zeitgenossen – und eine weitere Verselbstständigung der Dienste.

17:33 Uhr
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Hier kommt Unterstützung für die guten Vorsätze im neuen Jahr: Schlemmen und genießen geht auch in 2020.

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