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Politik 130 km/h auf Autobahnen? Aufregung um neue Tempolimit-Forderung
Nachrichten Politik 130 km/h auf Autobahnen? Aufregung um neue Tempolimit-Forderung
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16:27 18.01.2019
„Keine Vorfestlegungen“: Eine Regierungskommission erwägt ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen – aus Klimaschutzgründen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Berlin

Für mehr Klimaschutz im Verkehr spricht eine Regierungskommission über Vorschläge wie Tempolimits auf Autobahnen, höhere Dieselsteuern und eine Quote für Elektroautos. Es handelt sich allerdings um einen ersten Vorschlag, „mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind“, wie es in dem Papier von Anfang Dezember heißt. Er diene nur als „erste Orientierung“, wie der Verkehr sein Ziel für das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) bis 2030 schaffen könnte. Die Wirkung weiterer Maßnahmenbündel werde berechnet.

Der „Spiegel“ hatte berichtet, die Arbeitsgruppe zum Klimaschutz innerhalb der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ wolle ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde und höhere Steuern auf Diesel vorschlagen. „Die angeführten Maßnahmen stammen aus einem Arbeitspapier aus dem Dezember und sind völlig zusammenhanglos und plakativ herausgezogen worden“, hieß dazu am Freitag aus der Kommission. Das Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Konzept bis Ende März

Die Arbeitsgruppe hatte ursprünglich schon bis Ende 2018 Vorschläge vorlegen wollen, nun soll ein Konzept bis Ende März stehen. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030 für die einzelnen Sektoren wie Energiewirtschaft, Gebäude und Verkehr. Der CO2-Ausstoß im Verkehr ist in den vergangenen Jahren nicht gesunken. Die GroKo will im Laufe des Jahres ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Dabei geht es auch um konkrete Reduktionsziele für den Verkehrssektor.

In der Kommission sitzen Vertreter ganz unterschiedlicher Interessen, darunter IG Metall, ADAC, Industrieverband BDI, Volkswagen, Deutsche Bahn, Städtetag und Umweltverbände wie Nabu und BUND. In den Beratungen geht es auch um soziale Aspekte - etwa darum, untere und mittlere Einkommen im Schnitt nicht höher zu belasten.

In der SPD-Bundestagsfraktion reagiert man mit Zurückhaltung auf die Überlegungen der Experten. „Wir werden jetzt aus den verschiedenen Kommissionen viele Vorschläge bekommen, mit denen wir die Klimaziele erreichen können“, sagte Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich rate dazu, sich jetzt nicht an einzelnen Themen festzubeißen. Am Ende werden wir in einer Gesamtschau die verschiedenen Instrumente genau abwägen müssen und uns im Klimaschutzgesetz für ein Konzept entscheiden.“

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Von RND/dpa

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