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Politik 14 500 Unterschriften für "Rettet den Volksentscheid"
Nachrichten Politik 14 500 Unterschriften für "Rettet den Volksentscheid"
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14:26 30.09.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Manfred Brandt und Angelika Gardiner von der Volksinitiative «Rettet den Volksentscheid». Quelle: Daniel Reinhardt
Hamburg

Die Initiative fordert, dass Änderungen der Verfassung und des Wahlrechts sowie Gesetze zu Volksabstimmungsverfahren künftig nur mit Zustimmung des Volkes erfolgen können. So sei es auch in Hessen, Bayern und der Schweiz.

Außerdem sollen einige Regelungen der jüngsten Verfassungsänderung zu Bürgerschaftsreferenden aufgehoben werden. Mit diesen Regeln kann der Senat nach Ansicht der Initiative Volksinitiativen aushebeln. Die erfolgreiche Volksinitiative zum Netzrückkauf wäre bei der neuen Gesetzeslage gescheitert, sagte Brandt.

Das Parlament hatte im Mai die Verfassung geändert. Auf dieser Grundlage können Senat und Bürgerschaft künftig sogenannte Bürgerschaftsreferenden starten. Das erste Referendum wird am 29. November die Abstimmung über eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 sein. Aber selbst wenn die Volksinitiative Erfolg hat, würde das die Olympia-Abstimmung nicht berühren, sagte Brandt.

Der Senat prüft jetzt, ob genügend gültige Unterschriften vorliegen. Die zweite Stufe des Verfahrens, ein Volksbegehren, könnte im Juni 2016 erfolgen, ein Volksentscheid dann gut ein Jahr später parallel zur Bundestagswahl im September 2017, sagte Brandt.

dpa

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