Menü
Anmelden
Wetter Regenschauer
20°/ 13° Regenschauer
Nachrichten Politik

Nachrichten: Politik

Brasilien hat nach den USA die meisten Corona-Fälle zu beklagen. Selbst der als Maskenmuffel geltende Präsident Jair Bolsonaro ringt sich nun zu einer Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes durch. Allerdings nur in sehr abgeschwächter Form.

20:53 Uhr

175 Jahre Haft drohen Wikileaks-Gründer Julian Assange, wenn er in die USA ausgeliefert werden sollte. Dutzende Organisationen fordern nun seine sofortige Freilassung. Die Klage gegen Assange öffne die Tür zur Kriminalisierung von Aktivitäten, die für investigative Journalisten wichtig seien, sagt der Chef von PEN International, Carles Torner.

20:31 Uhr
Anzeige

Wiederholt hatte eine Anwältin, die im NSU-Prozess Nebenkläger vertreten hatte, mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails bekommen. Solche Drohschreiben gingen auch an die Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen. “Es war eine klare Bedrohung gegen mein Leben”, sagt Janine Wissler.

19:58 Uhr

Lange hat die Corona-Krise die Frage nach CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur in den Schatten gestellt. Nun nimmt die Debatte in der Union wieder Fahrt auf. Trotz gegenläufiger Beliebtheitswerte steht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weiter zur Teamlösung mit Armin Laschet - mit sich als Vize-Chef.

16:29 Uhr

Kostenloser Rätselspaß - Kreuzworträsel online lösen

Stellen Sie Ihre Allgemeinbildung auf die Probe mit dem täglich neuen Online-Kreuzworträtsel. Jetzt hier kostenlos online spielen!

Nach jahrelangem Streit einigt sich die Länderkammer auf eine allmähliche Reduktion der engen Kastenstände in der Sauenhaltung. Protest entzündet sich an den langen Übergangsfristen. Eine Partei bekommt den Unmut besonders deutlich zu spüren.

16:27 Uhr

Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Selbst der Staatsanwalt sah keinen Grund mehr für die Verurteilung des deutschen Menschenrechtlers. Der Amnesty-Ehrenvorsitzende Taner Kilic wurde hingegen zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt.

15:56 Uhr

Bei einem Ex-Reservisten der Bundeswehr ist vor Kurzem eine Liste mit Namen von Spitzenpolitikern und Prominenten gefunden worden. Der Mann wird wegen Rechtsextremismus verdächtigt. Am Freitag wurden insgesamt neun Objekte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht.

15:55 Uhr
Anzeige

Für viele Nicht-EU-Länder gelten angesichts der Corona-Pandemie nach wie vor Einreisebeschränkungen. Eine Lockerungen dieser für nicht offiziell verbriefte Paare lehnte das Bundesinnenministerium nun ab. Den Begriff Partnerschaft diesbezüglich weiter zu fassen, hatte die EU-Kommissarin Ylva Johansson gefordert.

15:54 Uhr

Newsletter - Post aus dem Newsroom

Die wichtigsten Themen und Hintergründe des Tages kompakt aufbereitet in Ihrem E-Mail-Postfach – persönlich geschrieben von leitenden Redakteuren. Jetzt kostenlos unseren Newsletter abonnieren!

Der Bundestag hat am Freitag den Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen - der Bundesrat billigte dies. Das Gesetz sieht eine schrittweise Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung vor. Aus der Opposition gab es insbesondere Kritik an dem Zeitplan.

15:42 Uhr

Die FDP fordert nicht nur allgemein schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete, sondern explizit eine Anzeigepflicht für Aktienoptionen. Das schreiben Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sowie Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in einem Brief an die Allianz für Lobbytransparenz. Auch die SPD hält eine solche Regelung für erstrebenswert.

15:17 Uhr

Grünen-Chef Robert Habeck verteidigt die Zustimmung der Grünen im Bundesrat zum Kompromiss über die Sauenhaltung in Deutschland. In acht Jahren würde der enge Kastenstand bei der Besamung der Tiere Geschichte sein. Richtig glücklich könne jedoch kein Schwein im jetzigen System der Massentierhaltung sein.

15:13 Uhr

Die schärferen Fahrverbotsregeln für Raser gelten erst seit April. Doch es gibt rechtliche Unsicherheiten, sie könnten nichtig sein. Daher fordert der Bund die Länder auf, die alten Regeln wieder anzuwenden - das Saarland hat dies bereits angekündigt.

15:04 Uhr
Anzeige

Meistgelsen: Politik

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten, digital als ePaper am Bildschirm oder als App: Die Kieler Nachrichten haben für jeden das passende Abo-Angebot.

Hier kommt Unterstützung für die guten Vorsätze im neuen Jahr: Schlemmen und genießen geht auch in 2020.

Die wichtigsten Themen des Tages kompakt aufbereitet in Ihrem E-Mail-Postfach – persönlich geschrieben von leitenden Redakteuren. Jetzt kostenlos unseren Newsletter abonnieren!

Anzeige