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Nachrichten: Politik

Die FDP will die Rechtslage für transgeschlechtliche Menschen verbessern. Der Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg hat einen Entwurf für ein “Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung” geschrieben, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Er wolle “unnötiger Schikane” ein Ende setzen, sagt Brandenburg. Und kündigt an, seinen Entwurf jetzt mit Verbänden zu diskutieren.

07:56 Uhr

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), will den Schutz von Kommunalpolitikern voran treiben. Er betont aber, dass man nicht genügend Polizisten habe, um jeden Bürgermeister zu bewachen. Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul (CDU) äußert sich ähnlich.

06:00 Uhr

In manchen Regionen drohen Klinikschließungen, in anderen gibt es Überkapazitäten. Schleswig-Holstein legt nun einen Vorschlag für die künftige Krankenhausfinanzierung in Deutschland vor. Das System der Fallpauschalen soll ergänzt werden durch eine Basisfinanzierung unabhängig vom Erlös.

05:00 Uhr

Am 23. Februar 2020 findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Eine Entscheidungshilfe stellt die Bundeszentrale für politische Bildung wie gewohnt in Form des Wahl-O-Mat zur Verfügung. Alle Informationen zum Online-Tool hier.

24.01.2020

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte die automatisierte Gesichtserkennung an zahlreichen Bahnhöfen und Flughäfen einführen. Jetzt nahm er von dem Vorhaben Abstand. Es war unvermeidlich, dass Seehofer die Notbremse zog, findet Markus Decker.

24.01.2020

Für Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ist Kanzlerin Merkel am Freitag nach Istanbul gekommen. Zur Sprache kamen dabei auch die 59 in der Türkei in Haft sitzenden Bundesbürger. Sie habe mit Erdogan für jeden eine Einzelfallprüfung vereinbart, sagt Merkel.

24.01.2020

Das polnische Parlament hat ein Maulkorb-Gesetz gegen die Richter im eigenen Land erlassen. Die Europäische Union schlägt deswegen laut Alarm. Es brauche neue Mechanismen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU und Finanzsanktionen, fordert die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley.

24.01.2020

Das 50. Weltwirtschaftsforum in Davos geht an diesem Freitag zu Ende. Es wurde ein Gipfel, der ganz im Zeichen der Klimadebatte stand. Im Mittelpunkt waren dabei vor allem Klimaaktivistin Greta Thunberg und US-Präsident Donald Trump, aber auch einer, den wohl die wenigsten auf dem Schirm hatten.

24.01.2020

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Frankreich bringt das Gesetz zur Reformierung des Rentensystems auf den Weg. Vorausgegangen waren wochenlange Streiks und Proteste. Der Entwurf lasse noch weiteren Raum für Verhandlungen mit den Sozialpartnern.

24.01.2020

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, schaltet sich in den Streit um den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche ein. Vor einer wichtigen Anhörung der Stadtverordnetenversammlung springt Schneider Oberbürgermeister Mike Schubert zur Seite. Er unterstützt dessen Pläne, eine Jugend- und Begegnungsstätte auf dem Gelände der ehemaligen Militärkirche zu errichten.

24.01.2020

Der frühere Ministerpräsident Mariano Rajoy erwägt in Spanien eine Kandidatur um das Amt des Präsidenten des nationalen Fußball-Verbandes RFEF. Das berichten mehrere spanische Medien. Er wäre dann Konkurrent des früheren Nationaltorwarst Iker Casillas.

24.01.2020

Die USA sind ausgestiegen, nun will die EU den Atomdeal mit dem Iran retten. Die Verhandlungen dazu sind sehr zeitaufwendig, weswegen der Zeitplan verlängert wird. Neben drei EU-Staaten und dem Iran sind auch China und Russland an dem Deal beteiligt.

24.01.2020

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Hier kommt Unterstützung für die guten Vorsätze im neuen Jahr: Schlemmen und genießen geht auch in 2020.

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