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Nachrichten: Politik

Im thüringischen Landkreis Hildburghausen gibt es so viel Infizierte wie nirgends sonst in Deutschland. Trotzdem protestierten dort am Mittwochabend rund 400 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen. Das führt zu teilweise harscher Kritik.

27.11.2020

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat unter anderem gefordert, dass die Bundesländer sich an den Kosten für Hilfen in der Corona-Pandemie beteiligen. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, verteidigt die Beschlüsse der Bundesregierung. Sie argumentierte, dass die Länder für ihre Schutzprogramme Milliarden investiert hätten.

26.11.2020
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Auf den Kanaren sind diesen Monat schon mehr Bootsmigranten angekommen als im gesamten Vorjahr. Die Bürgermeisterin einer Stadt will, dass die spanische Regierung die Migranten aus den Hotels umsiedelt. Sie fürchtet, dass ihre Unterbringung dem Ruf der Kanarischen Inseln als Tourismus-Ziel schadet.

26.11.2020

Die Polizei setzt ihre Räumung im von Aktivisten besetzten Dannenröder Forst fort. Dabei kommt es erneut zu Zusammenstößen zwischen Aktivisten und Beamten. Erst vor Kurzem hatten sich zwei Aktivistinnen bei Abstürzen verletzt.

26.11.2020

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Bereits zweimal hat die Slowakei landesweite Corona-Massentests durchgeführt. Nun sind die Infektionszahlen wieder leicht gestiegen. Regierungsinterne Unstimmigkeiten haben offenbar dazu geführt, dass die Regierung von der Strategie der Massentests abweicht.

26.11.2020

Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung und in einem anderen Fall um den Vorwurf der Verleumdung: Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität des umstrittenen Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Björn Höcke beantragt. Nun muss der Justizausschuss entscheiden.

26.11.2020

Russland hält zu dem umstrittenen belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Bei einem Amtsbesuch fand der russische Außenminister Sergej Lawrow nun überraschend deutliche Worte und forderte Lukaschenko auf, die angekündigten Reformen umzusetzen. Wie steht es um die Machtverhältnisse zwischen den beiden Ländern und der EU?

26.11.2020
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Der Wirecard-Skandal ist auch ein Armutszeugnis für die Gilde der Wirtschaftsprüfer. Jahrelang wurden die gefälschten Bilanzen des Skandalunternehmens durchgewunken. Wie es dazu kommen konnte, war am Donnerstag Thema im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

26.11.2020

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Die Nachfolgerin im Amt des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann steht fest. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler erhielt die notwendige Mehrheit bei der Wahl. Ziegler saß ehemals im brandenburgischen Landtag und war in Potsdam Finanz- und Arbeitsministerin.

26.11.2020

Noch hat kein Corona-Impfstoff eine europäische Zulassung, doch lange wird es wohl nicht mehr dauern. Auch wenn jetzt alles schnell geht, werden aber alle Vorgaben eingehalten, versichert Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Laut einer Virologin gab es keine Abkürzungen bei der Impfstoffentwicklung.

26.11.2020

Bund und Länder haben am Mittwoch die schon bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen verlängert und verschärft. Weihnachten soll dafür mehr Kontakt möglich sein - viele Kommentatoren deutscher Zeitungen begrüßen das. Die Pressestimmen im Überblick.

26.11.2020

Die Bundesregierung will Elektromobilität fördern und die Transformation voranbringen. Trotzdem sind Deutschland und Europa noch mehrere Jahre auf Verbrennungsmotoren angewiesen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deshalb hält sie zu scharfe Abgasvorgaben für die Autoindustrie nicht für richtig.

26.11.2020
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Hier kommt Unterstützung für die guten Vorsätze im neuen Jahr: Schlemmen und genießen geht auch in 2020.

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