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Nachrichten: Politik

Das Bundeskabinett hat beschlossen, vorerst 50 unbegleitete Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Zwar sollen weitere Kinder folgen, und die meisten EU-Länder tun gar nichts. Trotzdem sind 50 beschämend wenig, findet Markus Decker.

19:10 Uhr

Der Zustand des britischen Premierministers Boris Johnson ist weiterhin stabil. Wie der Regierungssitz Downing Street mitteilte, schlägt die Behandlung des Politikers an. Johnson war nach einer Corona-Infektion auf die Intensivstation eines Londoner Krankenhauses verlegt worden.

18:59 Uhr
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Die russische Bevölkerung stehe in der Corona-Krise vor harten Zeiten, sagte Wladimir Putin in einer Videokonferenz. Er pochte auf die Disziplin der Russen zur Selbstisolation. Der Präsident warnte die Regionalregierungen jedoch vor zu harten Maßnahmen.

18:20 Uhr

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäis-Inseln sind schon heute überfüllt und unhygienisch. Im Fall einer Verbreitung des Coronavirus droht eine Katastrophe. Deutschland will nun zunächst 50 Kinder und Jugendliche aus den Lagern aufnehmen.

14:43 Uhr

Staus & Baustellen - Aktuelle Verkehrsinformationen

Aktuelle Verkehrsinformationen für die Region Kiel und Schleswig-Holstein: Live-Karte mit Staus, Baustellen und dem derzeitigen Verkehrsfluss sowie Webcams und Schiffspositionen auf der Kieler Förde. Hier klicken!

Die Bundesregierung möchte in der kommenden Woche 50 Kinder aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln in Deutschland aufnehmen. Die Hilfsorganisation Pro Asyl bezeichnet das Handeln der Regierung als unzureichend. Das Lager müsse komplett evakuiert werden.

14:41 Uhr

Mitten in der Corona-Krise bringt das Kabinett eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg. Das Ziel: Die Übernahme deutscher Firmen erschweren. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.

14:33 Uhr

Das Coronavirus hat den Iran besonders hart getroffen und einen Großteil der Wirtschaft im Land lahmgelegt. Nun will Präsident Ruhani die Corona-Maßnahmen entschärfen: So sollen zunächst Arbeiten mit geringem Gefährdungsrisiko wieder aufgenommen werden. Kritiker mahnen, Ruhanis Vorgehensweise sei unverantwortlich.

14:31 Uhr
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Viele Obdachlose sind dem Coronavirus schutzlos ausgeliefert. Das Europaparlament will nun Bedürftige in Brüssel aufnehmen: Sie könnten im Helmut-Kohl-Gebäude übernachten. Außerdem will das Parlament 1.000 Mahlzeiten am Tag kochen.

14:17 Uhr

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Trotzdem sich die EU-Finanzminister auch nach 16 Stunden Verhandlungen nicht über eine europäische Finanzhilfe einigen konnte zeigt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz zuversichtlich. Man habe sorgfältig miteinander gesprochen und sei inhaltlich sehr weit gekommen. In einem Punkt sei man sich aber noch uneinig.

14:02 Uhr

Mehr als 16 Stunden streiten sich die EU-Finanzminister über Finanzhilfen in der Coronavirus-Krise. Und wieder einmal kommt dabei nichts heraus. Das ist brandgefährlich, kommentiert Damir Fras.

14:01 Uhr

Wer Russlands Präsident Wladimir Putin beschimpft, dem drohen hohe Geldstrafen. Seit einem Jahr ist ein Gesetz zum Schutz der “Ehre und Würde des Präsidenten” in Kraft. Es löst Angst, Selbstzensur und politische Hetzjagden im Land aus, mahnen Menschenrechtler.

13:58 Uhr

Die Debatte um die richtige Exit-Strategie aus den Corona-Maßnahmen ist bereits in vollem Gange. Das Europa-Büro der WHO warnt aber vor einer frühzeitigen Lockerung der Beschränkungen. Denn besiegt sei das Virus noch nicht.

13:52 Uhr
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