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Politik 2014 schlechtes Jahr für Menschenrechte in Europaratsländern
Nachrichten Politik 2014 schlechtes Jahr für Menschenrechte in Europaratsländern
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09:51 23.04.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Nils Muiznieks, spricht vom Jahr 2014 als einem schelchten für die Grundrechte. Foto: Europarat
Straßburg

Flüchtlingsdramen im Mittelmeer, der Konflikt in der Ukraine und Angriffe auf die Medienfreiheit in mehreren Ländern gehörten zur düsteren Bilanz der 47 Mitgliedsländer der Staatenorganisation.

Das Mittelmeer sei ein gewaltiges Massengrab für Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Armut geblieben, hieß es. Die offiziell genannte Zahl von 3000 Toten dürfte in Wirklichkeit viel höher liegen, da viele seeuntüchtige Boote in stürmischem Wetter gesunken oder an felsigen Ufern zerschellt seien, ohne Spuren zu hinterlassen.

Zudem gaben Einschränkungen von Grundfreiheiten in der Ukraine und in Russland Anlass zur Sorge, wie es in dem Bericht hieß. Die politischen Entwicklungen im Konflikt in der Ostukraine haben demnach die gewaltige humanitäre Krise für die Menschen in der Region überschattet. Betroffen äußerte sich Muiznieks über die Lage der Krimtataren nach seinem Besuch auf der Schwarzmeer-Halbinsel.

Medien, Journalisten und Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen wurden in der Ostukraine, in Russland und in der Türkei körperlich angegriffen und öffentlich diffamiert. Muiznieks forderte die Regierungen der Europaratsländer auf, derartige Übergriffe sofort und entschieden zu verurteilen. Medien und Nichtregierungsorganisationen sorgten oft durch ihren mutigen Einsatz für Fortschritte der demokratischen Entwicklung.  

dpa

Im Anschluss an eine Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen ist es in Hamburg zu Ausschreitungen gekommen. Insgesamt hatten laut Polizei etwa 1000 Menschen am Mittwochabend friedlich demonstriert.

Deutsche Presse-Agentur dpa 23.04.2015

Nigerianische Soldaten haben bei einem Gefecht im Nordosten des Landes einen hochrangigen Anführer der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram getötet. Abu Mojahid sei am Dienstag bei einem Kampf in den Außenbezirken der Stadt Alagorno im Bundesstaat Borno ums Leben gekommen, teilte Armeesprecher Chris Olukolade mit.

Deutsche Presse-Agentur dpa 23.04.2015
Politik Windkraftanlagen Sperre gegen Wildwuchs

Die Landesregierung will den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein stark begrenzen. Nach Informationen unserer Zeitung bereitet Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ein bundesweit einzigartiges Anti-Wildwuchs-Gesetz vor, das den Bau neuer Windkraftanlagen vorübergehend für unzulässig erklärt. Über eine Ausnahmeregelung könnten einzelne Rotoren dennoch genehmigt werden. Ob die Lösung rechtlich trägt, ist unklar.

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