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Politik Mehr als eine halbe Milliarde Euro Haushaltsüberschuss
Nachrichten Politik Mehr als eine halbe Milliarde Euro Haushaltsüberschuss
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12:24 10.01.2017
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Das Land habe 540 Millionen Euro mehr eingenommen als veranschlagt, so Finanzministerin Monika Heinold. Quelle: Sven Hoppe/dpa
Kiel

Schleswig-Holstein hat das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von 565 Millionen Euro abgeschlossen. Darüber informierte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag das Kabinett. Da die Planung zunächst 270 Millionen Euro neue Schulden vorgesehen hatte, fällt das Ergebnis damit um rund 835 Millionen Euro besser aus als geplant. Heinold schlug der Landesregierung vor, aus dem Überschuss 180 Millionen Euro in das Sondervermögen „Impuls“ zur Modernisierung der Infrastruktur zu geben. Die verbleibenden rund 385 Millionen sollen in den Abbau von Altschulden fließen.

„In Schleswig-Holstein werden ausgeglichene Haushalte zur Normalität“, sagte Heinold. „Das ist gelebte Generationengerechtigkeit.“ Noch nie habe eine Landesregierung eine derart gute Erfolgsbilanz in der Haushaltspolitik vorzuweisen, wie die Koalition aus SPD, Grünen und SSW am Ende dieser Legislaturperiode. „Wir haben die gute Ausgangslage mit hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsausgaben genutzt, um unser Land zukunftsfest zu machen“, äußerte Heinold.

Sie will nun dem Landtag noch vor der Parlamentswahl im Mai den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorlegen, um die zusätzlichen 180 Millionen Euro konkreten Investitionsprojekten zuzuordnen. Für die Sanierung der Infrastruktur stelle die Regierung dem Sondervermögen damit vorzeitig 280 Millionen Euro zur Verfügung. Wichtige Ziele seien erreicht: Das Land komme ohne neue Schulden aus und finanziere aus Haushaltsüberschüssen die Tilgung von Altschulden sowie die Sanierung der Infrastruktur. „Gleichwohl müssen wir vorsichtig handeln, damit wir nicht erneut in die Schuldenfalle geraten“, mahnte Heinold. Das Land müsse sich darauf einstellen, dass auch künftige Haushalte mit vielen Unsicherheiten behaftet sein können.

Das Land habe 540 Millionen Euro mehr eingenommen als veranschlagt. Darunter sind 155 Millionen Bundeszuschuss für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge. Zudem gab das Land 83 Millionen Euro weniger für Zinsen aus als geplant. Stellen, die ursprünglich für die Flüchtlingsversorgung vorgesehen waren, wurden angesichts der rückläufigen Zahlen nicht besetzt. Insgesamt wurden Heinold zufolge für Personalausgaben rund 115 Millionen Euro weniger gebraucht als veranschlagt. Für Flüchtlinge waren es 784 Millionen Euro statt der geplanten 825 Millionen. Die Schulden des Landes am Kreditmarkt sanken Ende 2016 auf 26,4 Milliarden Euro.

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