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Nachrichten Politik

Nachrichten: Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage in seinem Land beraten. Dabei sollen sie angesichts neuer Spannungen mit Russland Einfluss auf Selenskyj nehmen. Das fordert zumindest der Kreml.

14:03 Uhr

Die Eigentümer eines Protestcamps am Hambacher Forst müssen alle Gebäude entfernen und das Camp räumen. Das Verwaltungsgericht Aachen stufte damit eine entsprechende Räumungsverfügung von 2018 als rechtmäßig ein. Mitglieder der Bewegung „Hambi bleibt!“ hatten mit mehreren provisorischen Gebäuden das Camp aufgebaut.

13:44 Uhr
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Lehrern in Niedersachsen drohen massive Konsequenzen, wenn sie sich gegen Corona-Tests weigern. Das Kultusministerium wies am Freitag in Hannover darauf hin, dass die Verweigerung mit einem Disziplinarverfahren geahndet werden könne. Dienstverweise oder die Kürzung der Bezüge könnten dann die Konsequenz sein.

13:23 Uhr

Die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union wird, ist noch nicht entschieden. Nun zeigt eine neue Umfrage, dass Söder weiterhin deutlich vor Laschet in der Wählergunst liegt. Einer weitere Umfrage sieht zudem die Chancen der Union bei der Bundestagswahl als höher an, wenn Söder Kanzlerkandidat wäre.

08:16 Uhr

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Über die vom Bund geplanten Ausgangsbeschränkungen wird weiterhin kontrovers debattiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigt die Maßnahme. Es werde im Parlament aber über weitere Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen gesprochen.

08:15 Uhr

Ob Merkels Notbremse zu spät kommt, diskutieren die Gäste in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetztes erfolgreich sein wird. Kritiker in der Runde äußern verfassungsrechtliche Bedenken.

08:15 Uhr

Israel hat mehrere Ziele im Gazastreifen angegriffen. Nach Angaben des Militär ist dabei unter anderem eine von der islamistischen Hamas betriebene Produktionsstätte attackiert worden. Damit hat die Luftwaffe auf den Raketenbeschuss reagiert, der zuvor aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet kam.

08:01 Uhr
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Die Änderung des Infektionsschutzgesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sieht auch Ausgangssperren vor. Das hatte zuletzt viel Kritik ausgelöst. Die Bundesbürger sind in dieser Frage laut einer Umfrage gespalten.

07:49 Uhr

Staus & Baustellen - Aktuelle Verkehrsinformationen

Aktuelle Verkehrsinformationen für die Region Kiel und Schleswig-Holstein: Live-Karte mit Staus, Baustellen und dem derzeitigen Verkehrsfluss sowie Webcams und Schiffspositionen auf der Kieler Förde. Hier klicken!

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag. Der Vorsitzende der CDU in Thüringen, Christian Hirte, spricht sich gegen eine Nominierung von Maaßen aus. Maaßen polarisiere zu stark, sagt Hirte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

16.04.2021

Die Bundesnotbremse wird an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten. Sie erlaubt ein Eingreifen des Bundes – abhängig nur von den Infektionszahlen. Die Stiftung Patientenschutz befürchtet, dass damit das Gesetz vor dem Verfassungsgericht scheitert könnte.

16.04.2021

Rund 332.000 Verstöße gegen die Maskenpflicht hat die Bundespolizei seit Oktober 2020 in Zügen und Bahnhöfen festgestellt. Maskenverweigerer müssen mit Bußgeldern rechnen. Generell sei die Akzeptanz der Maskenpflicht jedoch sehr hoch, sagte ein Bahnsprecher.

16.04.2021

Die Grüne Jugend fordert den Bund zu mehr Engagement in Sachen Mieterschutz auf. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel müsse nun eine Regelung per Bundesgesetz her. Außerdem müssten Wohnungskonzerne enteignet werden, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

16.04.2021
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Trotz der aktuellen Pandemie-Situation plant der Förderverein Freibad Flintbek auch in diesem Jahr wieder seine beliebte Schrottaktion zugunsten des Freibades.

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