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Nachrichten: Politik

Sollten alle Schüler verpflichtet werden, ein ehemaliges Konzentrationslager der Nazis zu besuchen? Einer Umfrage zufolge war fast jeder zweite Deutsche noch nie in einer KZ-Gedenkstätte. Immer wieder gibt es Forderungen nach Pflichtbesuchen von Schülern in Gedenkstätten - eine Mehrheit fände das gut.

13:18 Uhr

Die Sterne-Bewegung ist im freien Fall, die Koalition zerstritten und nun droht der italienischen Regierung der nächste Flop. Bei den Regionalwahlen in den Regionen Emilia-Romagna und Kalabrien winkt Oppositionschef Salvini ein Triumph. Der Rechtspopulist schielt darauf, mit einem Erfolg die Krise in der Koalition weiter zu verschärfen.

12:09 Uhr

Der Antisemitismus greife immer mehr um sich, beklagt Außenminister Heiko Maas (SPD). Deutschland müsse dringend gegensteuern, damit nicht immer mehr Juden das Land verlassen. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sei das eine Schande.

11:54 Uhr

Die Abwehr von Drohnen an deutschen Flughäfen wird ein teures Unterfangen. Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit Millionenkosten. Auch die FDP sieht Handlungsbedarf.

25.01.2020

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US-Präsident Trump kündigte schon vor Amtsantritt den “Deal des Jahreshunderts” an. Er will damit den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lösen. Nun soll er präsentiert werden - was er für die Protagonisten bedeutet.

25.01.2020

Wenn es um die Verbrechen der Nationalsozialisten ging, dann standen dabei die Kommunisten und der anti-faschistische Widerstand im Mittelpunkt. Was mit den Juden geschah, war eher ein Randaspekt. Zunächst gerieten sie sogar unter neuerlichen Druck.

25.01.2020

Christina Kampmann und Michael Roth wollten SPD-Chefs werden. In der Mitgliederbefragung haben sie zwar nicht gewonnen, aber mit einer schwungvollen Kampagne den dritten Platz belegt. „Das Projekt Kampmann/Roth ist nicht vorbei“, kündigen sie nun im Interview an. Sie machen deutlich, dass die Aufgabe der Erneuerung der SPD für die neuen Vorsitzenden allein zu groß wäre und üben harte Kritik an den Umgangsformen in der Partei.

25.01.2020

Die FDP will die Rechtslage für transgeschlechtliche Menschen verbessern. Der Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg hat einen Entwurf für ein “Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung” geschrieben, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Er wolle “unnötiger Schikane” ein Ende setzen, sagt Brandenburg. Und kündigt an, seinen Entwurf jetzt mit Verbänden zu diskutieren.

25.01.2020

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), will den Schutz von Kommunalpolitikern vorantreiben. Er betont aber, dass man nicht genügend Polizisten habe, um jeden Bürgermeister zu bewachen. Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul (CDU) äußert sich ähnlich.

25.01.2020

In manchen Regionen drohen Klinikschließungen, in anderen gibt es Überkapazitäten. Schleswig-Holstein legt nun einen Vorschlag für die künftige Krankenhausfinanzierung in Deutschland vor. Das System der Fallpauschalen soll ergänzt werden durch eine Basisfinanzierung unabhängig vom Erlös.

25.01.2020

Bei dem iranischen Raketenangriff auf eine Militärbasis im Irak sind deutlich mehr US-Soldaten verletzt worden als zuvor vom Pentagon angegeben. 34 Soldaten haben am 8. Januar ein Schädel-Hirn-Traume erlitten, heißt es nun. Präsident Trump meinte in Davos: „Ich habe gehört, dass sie Kopfschmerzen hatten.“

24.01.2020

Können Schreibprogramme und Autokorrektur die Rechtschreibkompetenz ersetzen? Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet, der Rechtschreibunterricht ist nicht mehr so wichtig wie früher. Dafür erntet der Grünen-Politiker viel Kritik.

24.01.2020

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Hier kommt Unterstützung für die guten Vorsätze im neuen Jahr: Schlemmen und genießen geht auch in 2020.

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