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Nachrichten Politik

Nachrichten: Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mehr Einsatz für nachhaltige globale Entwicklung. Das sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Insgesamt gebe es zu wenige Fortschritte, um die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

14.11.2019

Neue Maßnahmen sollen Geldwäschern und Terrorfinanziers das Leben schwerer machen. Der Bundestag hat am Donnerstagabend strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser beschlossen. Damit das Reformpaket inkraft tritt, muss noch der Bundesrat zustimmen.

14.11.2019

Ob Ursula von der Leyen am 1. Dezember als Chefin der EU-Kommission starten kann, steht in den Sternen. Das liegt auch an den Briten, die – wieder einmal – nicht mitspielen wollen. Die größte Hürde der designierten Kommissionspräsidentin ist jedoch die Uneinigkeit der restlichen EU-Staaten, kommentiert Damir Fras.

14.11.2019

Der Bundestag hat die Masern-Impfpflicht beschlossen. Eltern müssen künftig die Impfung ihrer Kinder nachweisen, bevor sie sie in Kindergärten oder Schulen anmelden können. Auch Mitarbeiter in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen müssen sich nun impfen lassen.

14.11.2019

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Zahl-Apps verschiedener Banken funktionieren nicht auf iPhone oder Apple-Watch, weil der Tech-Konzern sie zu Vereinbarungen zwingt. Auch auf europäischer Ebene gibt es entsprechende Beschwerden über die Amerikaner. Ein Gesetz der GroKo könnte nun das Geschäftsmodell von Apple Pay torpedieren.

14.11.2019

Die Deutsche Umwelthilfe hat Zwangshaft gegen bayerische Landespolitiker beantragt. Grund ist die fehlende Umsetzung eines rechtsgültigen Urteils über mögliche Fahrverbote. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat daraufhin den Europäischen Gerichtshof um Rat gebeten.

14.11.2019

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Profilierungssucht und undurchdachte Vorschläge vor. Die CDU reagiert mit einem Gegenangriff auf Außenminister Heiko Maas. Dessen Lethargie sei problematisch, nicht etwa Kramp-Karrenbauers sicherheitspolitische Ideen.

14.11.2019

Der Clan-Chef Ibrahim Miri hatte Beschwerde gegen seine Abschiebehaft eingereicht. Nun hat das Amtsgericht Bremen diese abgelehnt. Miri war bereits im Sommer abgeschoben worden, kehrte aber im Oktober zurück nach Deutschland.

14.11.2019

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Es ist ein öffentliches Spektakel: Stundenlang sagen hochrangige Diplomaten in der Ukraine-Affäre vor dem Kongress aus - live übertragen im US-Fernsehen. US-Präsident Trump beklagt das bitterlich und wehrt sich gegen neue Details aus den Anhörungen.

14.11.2019

Nach einem Medienbericht soll Griechenland in den zwölf Monaten vor dem 1. November 2019 insgesamt 58.283 Migranten illegal in die Türkei zurückgebracht haben soll. Die Regierung in Athen bestreitet dies allerdings. Griechenland sei ein Rechtsstaat, heißt es dort.

14.11.2019

30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost zum Auslaufmodell. Doch wer gehört zu den oberen zehn Prozent, die weiter zahlen müssen? Der Teufel steckt auch beim Soli im Detail.

14.11.2019

Die Liberalen wollen Staatsministerin Bär in die Social-Media-Abteilung des Verkehrsministeriums versetzen lassen. Das beantragen sie in der entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2020 an diesem Donnerstag. Im Ressort von Parteikollege Andreas Scheuer könne die CSU-Frau ihren bisherigen Aufgaben als erste Social-Media- und Instagram-Beauftragte der Bundesregierung nachgehen.

14.11.2019

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