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Nachrichten Politik

Nachrichten: Politik

Fürs Tanken an der Ladesäule braucht man oft spezielle Kundenkarten. Die Bundesregierung will es einfacher machen - doch die Branche wehrt sich. Jetzt stimmt der Bundesrat ab.

07:10 Uhr

Die malische Regierung will offenbar russische Söldner ins Land holen. Die stehen indirekt unter dem Einfluss des Kreml. In Berlin sind sich alle einig: Wenn das so kommt, zieht die Bundeswehr ab.

06:59 Uhr
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Unions­fraktions­chef Ralph Brink­haus sieht das Rennen ums Kanzler­amt „noch offen“. SPD-Kanzler­kandidat Olaf Scholz wirft er einen „staats­gläubigen“ Politik­­stil vor. Beim Thema Steuer­entlastung geht der CDU-Politiker auf die Bremse.

06:52 Uhr

Die USA und Großbritannien wollen Australien beim Bau von U-Booten mit Nuklearantrieb unterstützen. So soll China in der Region unter Druck gesetzt werden. Der Pakt sorgt dabei für Ärger in weiten Teilen der Welt.

16.09.2021

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Rund eine Woche nach der Durchsuchung im Finanzministerium und im Justizministerium hält der Streit um die Rechtmäßigkeit des Einsatzes an. Kritiker sehen eine mögliche parteipolitische Motivation, da der Staatsanwalt CDU-Mitglied ist. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei warnt davor, Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz zu schüren – der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich fordert Aufklärung.

16.09.2021

Bundesgesundheitsminister Spahn und Unionskanzlerkandidat Laschet beklagen sich über das schleppende Impftempo in den „Monaten der Entscheidung“. In einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ appellieren sie an die Bevölkerung, vor Herbst und Winter die Impfquote zu erhöhen. Auch an alle Impfskeptiker richtet sich explizit ihr Aufruf.

16.09.2021

Aus CSU-Stammland Bayern kommen keine guten Nachrichten für die Union. Wenn die Bayern den neuen Kanzler direkt wählen dürften, dann würden sie sich für SPD-Mann Olaf Scholz entscheiden. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist weit abgeschlagen hinter ihm auf Platz zwei.

16.09.2021
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„Wir werden nach der Wahl sicher nicht sagen: Bevor wir überhaupt sondieren, muss Deutschland aus der Nato austreten.“ Das sagte Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken. Bei der Debatte ginge es vor allem darum, seine Partei schlecht zu machen.

16.09.2021

Staus & Baustellen - Aktuelle Verkehrsinformationen

Aktuelle Verkehrsinformationen für die Region Kiel und Schleswig-Holstein: Live-Karte mit Staus, Baustellen und dem derzeitigen Verkehrsfluss sowie Webcams und Schiffspositionen auf der Kieler Förde. Hier klicken!

Die USA, Großbritannien und Australien tun sich in einer Sicherheitsallianz zusammen. Das Bündnis richtet sich gegen die militärische Bedrohung durch China. Die EU ist verärgert, denn sie wurde nicht gefragt und auch nicht informiert.

16.09.2021

Nach dem mutmaßlich geplanten Anschlag auf eine Synagoge in Hagen hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ein hartes Vorgehen gegen Gefährder gefordert. Wer integriert sei und deutsch könne, der dürfe bleiben, wer terroristische Taten plane, habe sein Recht dazu verloren. Laschet kündigt an, weiter alle Extreme bekämpfen zu wollen.

16.09.2021

„Wer die baltischen Staaten bedroht, der bedroht das gesamte Nato-Bündnis, der bedroht Deutschland.“ Das sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegenüber Staatsoberhäuptern von Estland, Lettland und Litauen. Er nahm damit Bezug auf militärische Spannungen an der Ostgrenze der Nato.

16.09.2021

Der Bundeswahlleiter hatte dem Meinungsforschungsunternehmen Forsa die Einbeziehung von Briefwählern in ihre Prognosen untersagen wollen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat nun die bisherige Praxis bestätigt. Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner begrüßte die Entscheidung.

16.09.2021
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