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Nachrichten Politik

Nachrichten: Politik

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, Doch auch am Tag nach der Wahl in Israel zeichnet sich eine große Koalition als einzig realistische Option ab. Allerdings wird die Bildung einer Regierung schwierig.

19:53 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, an den Erstattungsregeln der Krankenversicherung für die Homöopathie nicht zu rütteln. Kritiker fordern hingegen ein Verbot der Kostenübernahme. Das ist überzogen, aber ein “Weiter so” darf es auch nicht geben, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

19:32 Uhr

Man kann am Personenkult und der Vermarktung der Schwedin Greta Thunberg in Europa manche Kritik üben. Bei ihren Auftritten in den USA wirkte sie extrem zurückhaltend und öffentlichkeitsscheu. Ihre karge Botschaft wirkt dafür umso authentischer, meint Karl Doemens.

19:09 Uhr

Pedro Sánchez, der geschäftsführende Ministerpräsident Spaniens, ruft zur Neuwahl des Parlaments auf. Zuvor waren Gespräche zwischen König Felipe und den Parteiführern gescheitert. Für die Spanier wäre es die vierte Wahl in vier Jahren.

12:41 Uhr

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält eine Einigung im Brexit-Streit für unsicher. Dennoch sagt er, dass eine Vereinbarung mit London nach wie vor wünschenswert und auch möglich sei. Boris Johnson dagegen hält an seinem Plan fest. Doch eine Frage bleibt.

11:38 Uhr

Die Bamf-Affäre hat im vergangenen Jahr hohe Wellen geschlagen. In der Bremer Bamf-Außenstelle sollen laut Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft positive Asylbescheide ohne eine Rechtsgrundlage entschieden worden sein. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft nach einem Medienbericht Anklage erhoben.

11:36 Uhr

An diesem Mittwoch tagt bei der Deutschen Bahn der Aufsichtsrat. Es geht unter anderem um umstrittene Berateraufträge mit Ex-Vorständen und Politikern. Das Kontrollgremium will solche Verträge nun weitgehend beschränken.

11:27 Uhr

Wer steckt hinter den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien, und wie reagieren die USA auf die Attacken gegen ihren Verbündeten? Darüber will US-Außenminister Pompeo mit dem saudischen Kronprinzen sprechen. Die Sorge vor einer Eskalation im Nahen Osten wächst.

10:35 Uhr

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Friedenstreffen bei der AfD: Der Bundesvorstand empfängt in Berlin drei Mitglieder des schleswig-holsteinischen Landesvorstands. Dabei sollen die Spannungen seit dem vom Bundesvorstand betriebenen Parteirauswurf der Landeschefin Sayn-Wittgenstein beigelegt werden.

10:32 Uhr

Von Anfang 2021 sollen für gesetzlich Versicherte die «gelben Scheine» bei einer Krankmeldung abgeschafft werden. Es geht um Millionen von Zetteln. Das Kabinett will nun eine digitale Lösung auf den Weg bringen.

11:13 Uhr

Der Rechnungshof nimmt sich erneut die Deutsche Bahn vor. Die Finanzkontrolle sieht erhebliche Risiken bei der Verwendung von Milliadenmitteln des Bundes. Von Seiten der Grünen-Bundestagsfraktion wird zudem Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer laut.

09:39 Uhr

Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat während ihrer USA-Reise den früheren Präsidenten Barack Obama getroffen - und einen Moment der Verbrüderung erlebt. Zugleich drängt Thunberg den US-Kongress mit deutlichen Worten zu mehr Engagement für den Klimaschutz.

14:03 Uhr

Meistgelsen: Politik

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