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Nachrichten: Politik

Der Rückzug des US-Verfassungsrichters Stephen Breyer bietet den Demokraten zum ersten Mal seit 2010 die Chance auf eine Personalentscheidung für den Supreme Court. Präsident Joe Biden will die erste afroamerikanische Frau für den wichtigen Posten nominieren. Seine Partei hofft auf ein entscheidendes Mobilisierungsthema vor den Kongresswahlen im Herbst.

16:59 Uhr

Durch die Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes müsste die Plattform Tiktok viele Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Doch das soziale Netzwerk wehrt sich dagegen auf juristischem Weg. Tiktok will sich auch nicht dazu verpflichten, offensichtlich strafbare Inhalte nach spätestens 24 Stunden zu löschen.

16:56 Uhr
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Der Ukraine-Konflikt zwischen Russland und dem Westen hat sich zuletzt weiter verschärft. Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Tagen an. Verfolgen Sie hier alle News im Liveblog.

16:51 Uhr

Der Senat in Berlin will gegen den ungebremsten Anstieg der Mietpreise vorgehen. Helfen soll ein breites Bündnis von Immobilienunternehmen bis Gewerkschaften. Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will sich mit der Wohnungswirtschaft in Berlin auf einen freiwilligen Mietenstopp für mehrere Jahre einigen.

13:11 Uhr

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Der Bundestag gedachte am Donnerstag des Holocaust. Dabei stand die Überlebende Inge Auerbacher im Zentrum. Sie erzählte von einem ebenso schmerzlichen wie glücklichen Leben.

13:07 Uhr

In Deutschland gibt es mehr digitale Impfnachweise als verabreichte Corona-Impfungen. Laut Bundes­gesundheits­ministerium sind Zertifikate teilweise mehrfach ausgestellt worden. Kritik kam von der Opposition im Bundestag.

12:24 Uhr

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am Mittwochabend dafür gestimmt, dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen seine parlamentarische Immunität zu entziehen. Hintergrund sind Ermittlungen in der Spendenaffäre der AfD. Meuthen hofft auf eine rasche Aufklärung des Falls.

12:14 Uhr
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Im Handelsstreit mit Litauen hat China Vorwürfe der EU zurückgewiesen. Diese seien „unbegründet und widersprechen den Tatsachen.“ Es handele sich um eine rein politische und nicht um eine wirtschaftliche Auseinandersetzung, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

12:10 Uhr

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Vor einer Woche hat das Gutachten zu sexuellem Missbrauch im Erzbistum München und Freising die katholische Kirche ins Wanken gebracht. Darin wird auch Kardinal Reinhard Marx Fehlverhalten vorgeworfen. Am Donnerstag hat sich der Münchner Erzbischof zu den Vorwürfen geäußert.

11:53 Uhr

Verhalten hat Russland auf die Antworten von Nato und USA auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien reagiert. Es gäbe „nicht so viele Gründe für Optimismus“, hieß es. Präsident Wladimir Putin habe das US-Schreiben bereits gelesen.

11:39 Uhr

Schüler in Niedersachen müssen sich bis zum 28. Februar weiter täglich auf das Coronavirus testen. Das sieht die neue Corona-Landesverordnung vor. Ausnahmen gibt es für Kinder und Jugendliche, die 2G vorweisen können.

11:21 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will in der ersten Februarhälfte den israelischen Präsidenten Izchak Herzog in der Türkei treffen. „Mit diesem Besuch kann eine neue Ära in den israelisch-türkischen Beziehungen beginnen“, so Erdogan. Zudem soll es einen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten geben.

11:20 Uhr
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