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Nachrichten: Politik

Brasilien hat nach den USA die meisten Corona-Fälle zu beklagen. Selbst der als Maskenmuffel geltende Präsident Jair Bolsonaro ringt sich nun zu einer Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes durch. Allerdings nur in sehr abgeschwächter Form.

20:53 Uhr

175 Jahre Haft drohen Wikileaks-Gründer Julian Assange, wenn er in die USA ausgeliefert werden sollte. Dutzende Organisationen fordern nun seine sofortige Freilassung. Die Klage gegen Assange öffne die Tür zur Kriminalisierung von Aktivitäten, die für investigative Journalisten wichtig seien, sagt der Chef von PEN International, Carles Torner.

20:31 Uhr
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Wiederholt hatte eine Anwältin, die im NSU-Prozess Nebenkläger vertreten hatte, mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails bekommen. Solche Drohschreiben gingen auch an die Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen. “Es war eine klare Bedrohung gegen mein Leben”, sagt Janine Wissler.

19:58 Uhr

Ab Januar 2021 sollen alle Versicherten von ihrer Krankenkasse eine elektronische Patientenakte zur freiwilligen Nutzung angeboten bekommen. Nun hat der Bundestag beschlossen, dass neben Arztbefunden und Röntgenbildern auch etwa Impfausweis oder Mutterpass darin gespeichert werden können. Die Opposition kritisiert die geplanten Datenschutzregeln.

14:45 Uhr

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Der Berliner Landesvorstand der SPD hat einstimmig beschlossen, im Dezember die Spitzenkandidatur für Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl 2021 zu klären. Noch im Oktober sollen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Landesfraktionschef Raed Saleh zu den Landesvorsitzenden gewählt werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt Michael Müller aber als Regierender Bürgermeister im Amt.

14:17 Uhr

Der schrittweise Kohleausstieg kann kommen, zunächst aber hatte es im Bundestag Unsicherheit über die Mehrheitsverhältnisse gegeben. Die Parlamentarier mussten deshalb per Hammelsprung abstimmen. Die Corona-Pandemie ließen viele Abgeordnete dabei außer Acht.

14:00 Uhr

Wer Nazi-Propaganda, Judenhass oder Morddrohungen im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Der Bundesrat hat am Freitag das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz beschlossen. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen soziale Netzwerke auch IP-Adressen an die Behörden weitergeben.

13:58 Uhr
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Sie soll Frauen für die Terrormiliz IS angeworben haben: In Celle hat der Prozess gegen eine IS-Sympathisantin begonnen. Die 30-Jährige legte dabei ein Teilgeständnis ab. Sie gab zu, 2014 mit ihrem Mann nach Syrien ausgereist zu sein.

13:55 Uhr

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Nordkorea ist eines der wenigen Länder, in denen es nach eigenen Angaben bisher keine bekannten Corona-Infektionen gibt. Machthaber Kim Jong Un sagt, man habe es geschafft, dass das “bösartige Virus” nicht eingeschleppt worden sei. Im Ausland gibt es an dieser Darstellung allerdings erhebliche Zweifel.

13:29 Uhr

Der 4. Juli ist der wichtigste Tag im Kalender eines US-Amerikaners. Dann feiert das ganze Land seine Unabhängigkeit vom britischen Königreich. Aber was steckt eigentlich genau hinter diesem Datum, wie ist es zur “Declaration of Independence” gekommen und welche Kuriositäten gibt es rund um den 4. Juli?

13:12 Uhr

Seit Mitte März haben Prostituierte in Deutschland wegen der Corona-Pandemie Arbeitsverbot. Nachbarländer wie Österreich dagegen erlauben wieder Sexarbeit. Für eine Wiedereröffnung der Bordelle haben nun Dutzende Betroffene in Berlin protestiert - mit Sexpuppen.

12:58 Uhr

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 55 Jahre alten Jean Castex zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élyséepalast am Freitag mit. Castex hatte während der Corona-Krise die Lockerungen im Land koordiniert.

12:56 Uhr
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