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Nachrichten: Politik

Im thüringischen Landkreis Hildburghausen gibt es so viel Infizierte wie nirgends sonst in Deutschland. Trotzdem protestierten dort am Mittwochabend rund 400 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen. Das führt zu teilweise harscher Kritik.

27.11.2020

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat unter anderem gefordert, dass die Bundesländer sich an den Kosten für Hilfen in der Corona-Pandemie beteiligen. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, verteidigt die Beschlüsse der Bundesregierung. Sie argumentierte, dass die Länder für ihre Schutzprogramme Milliarden investiert hätten.

26.11.2020
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Auf den Kanaren sind diesen Monat schon mehr Bootsmigranten angekommen als im gesamten Vorjahr. Die Bürgermeisterin einer Stadt will, dass die spanische Regierung die Migranten aus den Hotels umsiedelt. Sie fürchtet, dass ihre Unterbringung dem Ruf der Kanarischen Inseln als Tourismus-Ziel schadet.

26.11.2020

“Querdenker” haben einen Sprecher der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und eine Israelin in den sozialen Medien beschimpft. Das erklärte der Präsident der Gesellschaft, Uwe Becker, und fordert eine klare Position gegen die Gruppierung. Mittlerweile befasst sich der Staatsschutz mit den Vorfällen.

26.11.2020

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Der Streit um den EU-Haushalt bleibt weiter festgefahren. Ungarn rückt nicht von seiner Blockade ab. Das sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag.

26.11.2020

Am Mittwoch ist ein Autofahrer gegen das Tor des Bundeskanzleramtes in Berlin gestoßen. Inzwischen hat die Polizei den Mann wieder entlassen. Derzeitig gebe es keine Gründe für eine Haft, hieß es - die Botschaften auf dem Auto beschäftigen aber den Staatsschutz.

26.11.2020

Eigentlich sind die Rollen in Bundestagsdebatten klar verteilt: Die Opposition kritisiert, die Koalition verteidigt die Regierungspolitik. Nach der Bund-Länder-Einigung zu den Corona-Maßnahmen ändert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus das Vorgehen - er greift die Beschlüsse als zu zaghaft an und verlangt mehr Führungsstärke. Bundeskanzlerin Angela Merkel beschreibt die Beschränkungen als dringend notwendig und vermeidet dabei das Wort “Verschärfung”.

26.11.2020
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Um die fehlenden Einnahmen wegen der Corona-Pandemie zu kompensieren, fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mehr verkaufsoffene Sonntage. Eine entsprechende Bitte ist bereits an alle Landesregierungen und Kommunen gerichtet. Den Erhalt des stationären Einzelhandels in Deutschland bezeichnet er als “nationale, ja auch patriotische Aufgabe”.

26.11.2020

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, alle Skigebiet in Europa im Winter zu schließen. Für die Schweiz ist das allerdings kein Thema. Sie sieht Merkels Bemühungen gelassen entgegen.

26.11.2020

Die Brexit-Gespräche zwischen der EU und Großbritannien stocken seit ihrem Start. Wenn es noch ein Abkommen geben soll, dann ist jetzt Eile gefragt, mahnt EU-Abgeordneter Markus Ferber an. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schürt keine Hoffnungen.

26.11.2020

Vor mehr als vier Jahren ist es in der Türkei zu einem Putschversuch gekommen. Nun sind Militärangehörige und Zivilisten vom Luftwaffenstützpunkt Akinci schuldig gesprochen worden. Vier von ihnen wurden zu 79 Mal lebenslanger Haft verurteilt.

26.11.2020

Bildungspolitik ist immer schon ein vieldiskutiertes Thema - und seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie erst recht. Von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommt nun harsche Kritik an den Bundesländern. Er fordert Konzepte und Instrumente für den digitalen Unterricht.

26.11.2020
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