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Nachrichten: Politik

Ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten läutet die nächste Stufe im US-Wahlkampf ein. Trump wird vorgeworfen, in dem Gespräch Untersuchungen gegen Joe Bidens Sohn angeregt zu haben. Der US-Präsident sieht sich zu Unrecht angeprangert.

22.09.2019

Die Diskussion über das Klimapaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Vielen geht der Plan nicht weit genug. Der CDU-Politiker Friedrich Merz vermutet hinter solchen Forderungen ganz andere Motive als nur Umweltschutz.

22.09.2019

In den sozialen Netzwerken kursiert ein Foto, das den hinterlassenen Müll nach einer Klimademo zeigen soll. Es wird tausendfach geteilt, dabei ist die wahre Herkunft des Fotos längst geklärt.

22.09.2019

Ralf Stegner und Gesine Schwan: „Entkriminalisierung für die Konsumenten zwingend erforderlich.” Das würde helfen, die Beschaffungsmärkte zu trennen. Auch Polizei und Justiz würden entlastet.

21.09.2019

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Donald Trump verhängt neue Sanktionen gegen den Iran und verteidigt zugleich seinen Kurs der militärischen Zurückhaltung. Der Iran droht mit Vergeltung.

21.09.2019

„Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik”, hat Vizekanzler Scholz vor den Klimaberatungen der Koalition gesagt. Er sieht das erfüllt. Doch die Experten sehen das anders.

21.09.2019

Aus den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gingen die Ministerpräsidenten von CDU und SPD gestärkt hervor. Ähnliches könnte sich in Thüringen wiederholen - mit dem Linken Bodo Ramelow. Ein Grund dafür ist die AfD.

21.09.2019

Deutschland feiert in diesem Herbst 30 Jahre Mauerfall - aber wie fällt die Bilanz aus? Im neuen Jahresbericht Deutsche Einheit der Bundesregierung heißt es, dass der Osten wirtschaftlich weiter aufholt. Allerdings fühlen sich mehr als die Hälfte der Ostdeutschen als „Bürger zweiter Klasse”.

21.09.2019

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Niemand in der AfD fällt nach Einschätzung der internen “Arbeitsgruppe Verfassungsschutz” so häufig durch mehrdeutige oder problematische Aussagen auf wie Björn Höcke. Doch viele Aussagen könnten noch “durch öffentliche Klarstellung aus der Welt geschafft werden”.

20.09.2019

Monatelang hat die Regierung hingearbeitet auf ihre Klima-Entscheidungen. Sie sind getrieben von der Angst um die Zukunft der Erde und der Sorge um Jobs. Was herauskam, enttäuscht viele - es gibt aber auch positive Stimmen in den Medien.

21.09.2019

Mit Hängen und Würgen einigen sich Union und SPD auf ein Paket für mehr Klimaschutz. Die Regelungen tun niemandem richtig weh und werden mutmaßlich wenig bringen. Die Opposition ist entsetzt – und auch aus den eigenen Reihen kommt Widerstand.

21.09.2019

Das lange erwartete Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele 2030 steht. Es hat in den kommenden vier Jahren einen Gesamtumfang von mehr als 54 Milliarden Euro. Was jetzt auf die Bürger zukommt.

20.09.2019

Meistgelsen: Politik

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