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Nachrichten Politik

Nachrichten: Politik

Christina Kampmann und Michael Roth wollten SPD-Chefs werden. In der Mitgliederbefragung haben sie zwar nicht gewonnen, aber mit einer schwungvollen Kampagne den dritten Platz belegt. „Das Projekt Kampmann/Roth ist nicht vorbei“, kündigen sie nun im Interview an. Sie machen deutlich, dass die Aufgabe der Erneuerung der SPD für die neuen Vorsitzenden allein zu groß wäre und üben harte Kritik an den Umgangsformen in der Partei.

09:01 Uhr

Die FDP will die Rechtslage für transgeschlechtliche Menschen verbessern. Der Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg hat einen Entwurf für ein “Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung” geschrieben, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Er wolle “unnötiger Schikane” ein Ende setzen, sagt Brandenburg. Und kündigt an, seinen Entwurf jetzt mit Verbänden zu diskutieren.

07:56 Uhr

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), will den Schutz von Kommunalpolitikern vorantreiben. Er betont aber, dass man nicht genügend Polizisten habe, um jeden Bürgermeister zu bewachen. Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul (CDU) äußert sich ähnlich.

08:57 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Yad Vashem an die deutsche Verantwortung des Erinnerns appelliert. Als erster Bundespräsident durfte er in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte eine Rede halten. Von der Presse gab es viel Lob – für einen großen Auftritt, bei dem jedes Wort zählte.

24.01.2020

Staus & Baustellen - Aktuelle Verkehrsinformationen

Aktuelle Verkehrsinformationen für die Region Kiel und Schleswig-Holstein: Live-Karte mit Staus, Baustellen und dem derzeitigen Verkehrsfluss sowie Webcams und Schiffspositionen auf der Kieler Förde. Hier klicken!

Wegen des Rekordüberschusses im Bundeshaushalt häufen sich die Forderungen nach Steuersenkungen. In diesen Tenor stimmt jetzt auch Norbert Walter-Borjans ein. Zwar rechne der SPD-Chef mit staatlichen Mindereinnahmen - bei Investitionen wolle er aber dennoch nicht sparen.

24.01.2020

Eine mehrjährige Haftstrafe muss ein 32-jähriger Islamist verbüßen. Das entschied ein Kammergericht in Berlin am Freitag. Magomed-Ali C. soll an der Planung eines Terroranschlags beteiligt gewesen sein und aus dem Umfeld von Anis Amri kommen.

24.01.2020

Die Grünen kommen der Union im aktuellen ARD-Deutschlandtrend wieder sehr nah. Während die Partei gegenüber der vorherigen Umfrage einen Prozentpunkt dazugewinnt, verliert die Union einen. Einen kleinen positiven Fingerzeig gibt es auch für eine andere Partei.

24.01.2020

Angela Merkel ist am Freitagvormittag in Istanbul mit Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. Die Liste der Themen des eintägigen Besuchs der Kanzlerin ist lang: Libyen, Syrien und Flüchtlinge. Bei der Begrüßung schlug der türkische Präsident aber erstmal versöhnliche Töne an.

24.01.2020

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Sigmar Gabriel hat sich aus dem Bundestag zurückgezogen. Doch Ruhe gönnt sich der SPD-Politiker deshalb noch lange nicht. Nun steht er vor einer neuen Aufgabe: Er soll Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank werden.

24.01.2020

An diesem Freitag geht das Weltwirtschaftsforum in Davos zu Ende. Den letzten Tag wollen die Klimaaktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer nutzen, um für den Klimaschutz zu demonstrieren. Sie wollen noch einmal aufrütteln.

24.01.2020

Seit Langem wird auf Trumps Friedensplan für den Nahen Osten gewartet. Nun soll es ganz schnell gehen. Der Präsident hat für Dienstag eine brisante Einladung ausgesprochen: an Israels Regierungschef Netanjahu - und dessen Herausforderer Gantz.

24.01.2020

Bis Freitag haben die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump Zeit, ihre Vorwürfe vorzutragen. An Tag zwei konzentrieren sie sich auf den Vorwurf des Machtmissbrauches.

24.01.2020

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