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Nachrichten Politik

Nachrichten: Politik

Noch immer hat Italien keinen neuen Staatspräsidenten. Bereits zum vierten Mal hatten Parlamentarier und Regionen-Vertreter abgestimmt. Doch politische Gegner von Links und Rechts können sich auf keinen Kandidaten einigen.

16:39 Uhr

US-Präsident Joe Biden warnte anlässlich des Holocaust-Gedenktags davor, die Geschichte zu leugnen. Immer weniger Überlebende könnten das Erlebte weitergeben, so Biden. Er erinnerte auch an rechtsextreme Vorfälle in den USA.

16:23 Uhr
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Die Reformbewegung „Wir sind Kirche“ fordert, dass sich die Leitung des Bistums München und Freising „der direkten Konfrontation mit den Betroffenen“ des jahrelangen Missbrauchs stellt. „Statt betroffener Worte jetzt mit dem Blick der Betroffenen konkret handeln!“, hieß es in der Stellungnahme. Mit Blick auf die Vorschläge von Kardinal Marx zweifelt die Bewegung an der Geduld vieler Menschen.

16:20 Uhr

Bei der Vorstellung des Gutachtens zum Missbrauch in seinem Bistum war der Münchner Erzbischof Kardinal Marx nicht dabei und gab im Anschluss nur eine kurze Stellungnahme ab. Eine Woche danach soll diese Stellungnahme nun detaillierter ausfallen. Sehen Sie sein Statement hier im Livestream.

10:47 Uhr

Staus & Baustellen - Aktuelle Verkehrsinformationen

Aktuelle Verkehrsinformationen für die Region Kiel und Schleswig-Holstein: Live-Karte mit Staus, Baustellen und dem derzeitigen Verkehrsfluss sowie Webcams und Schiffspositionen auf der Kieler Förde. Hier klicken!

Eine Klarnamenpflicht wird es bei Facebook in Zukunft wohl weiter nicht geben. Der Bundesgerichtshofs urteilte jetzt, dass das US-amerikanische Unternehmen hinnehmen muss, dass sich Nutzer unter einem Pseudonym anmelden. Eine Pflicht zur Verwendung des sogenannten Klarnamens sei unwirksam.

10:31 Uhr

Nach Ansicht des Jüdischen Weltkongresses (WJC) hat die Pandemie den Antisemitismus in Deutschland verstärkt. Die Pandemie wirke wie ein Brandbeschleuniger, sagte WJC-Präsident Ronald Lauder. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Kritik an den Corona-Maßnahmen sei „Antisemitismus noch gefährlicher geworden“.

10:16 Uhr

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht eine wachsende Kritik an der deutschen Corona-Politik. Gleichzeitig sei der gesellschaftliche Zusammenhang aber nicht gefährdet, glaubt er. Viele Menschen seien „einfach pandemiemüde und wünschen sich das Leben vor Corona zurück“.

09:54 Uhr
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Angesichts der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt hofft der deutsche Astronaut Alexander Gerst auf Friedenseffekte durch die Arbeit im All. „Das war schon immer eine Völkerverständigung“, sagt er. Gerst verwies dabei auf gemeinsam mit Russland durchgeführte Projekte zu Zeiten des Kalten Krieges.

09:30 Uhr

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Nach Ansicht der Union ist der neue Haushalt der Ampel-Regierung verfassungswidrig. Durch die Umschichtung nicht genutzter Kreditermächtigungen werde die heutige Jugend belastet. Das sagte der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Helge Braun (CDU).

09:24 Uhr

Die Fronten im Ukraine-Konflikt verhärten sich immer mehr. Lässt sich dieser Konflikt überhaupt noch am Verhandlungstisch lösen und wie leicht könnte Russland die Ukraine wirklich einnehmen? Fragen an Botschafter Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

09:22 Uhr

Geimpfte und Genesene müssen gleichgestellt werden, sagt der Immunologe Carsten Watzl. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass Geimpfte länger als immun gelten als Menschen, die eine Corona-Infektion überstanden haben, sagte der Experte. Durch Omikron habe sich die Situation entscheidend verändert, sagte er weiter.

09:11 Uhr

Chinas Außenminister Wang Yi hat sich mit seinem US-Kollegen Antony Blinken über den Ukraine-Konflikt ausgetauscht. In dem Telefonat forderte Wang Yi Russlands Sicherheitsbesorgnisse „ernst zu nehmen“. Für eine Lösung des Problems müssten die Spannungen abgebaut und zum Minsker Abkommen zurückgekehrt werden.

08:55 Uhr
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