Menü
Anmelden
Wetter wolkig
9°/ 2° wolkig
Nachrichten Politik

Nachrichten: Politik

Lehrern in Niedersachsen drohen massive Konsequenzen, wenn sie sich gegen Corona-Tests weigern. Das Kultusministerium wies am Freitag in Hannover darauf hin, dass die Verweigerung mit einem Disziplinarverfahren geahndet werden könne. Dienstverweise oder die Kürzung der Bezüge könnten dann die Konsequenz sein.

13:23 Uhr

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zweifelt die Zulässigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen an. Die Wirksamkeit sei noch umstritten und der Schwellenwert von 100 zu niedrig angesetzt. Zudem fehle es an Ausnahmen für Geimpfte.

13:16 Uhr
Anzeige

Der Papst hat unlängst die Segnung homosexueller Paare durch katholische Geistliche untersagt. Die Praxis sieht allerdings auch in Deutschland anders aus. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung.

13:04 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz für nichtig erklärt. Deshalb sind Tausende Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten für mehr politisches Handeln und gegen den „Mietenwahnsinn“ - es kam auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

15.04.2021

Newsletter - Post aus dem Newsroom

Die wichtigsten Themen und Hintergründe des Tages kompakt aufbereitet in Ihrem E-Mail-Postfach – persönlich geschrieben von leitenden Redakteuren. Jetzt kostenlos unseren Newsletter abonnieren!

Zwischen Athen und Ankara gibt es selten freundliche Töne. Erstmals nach zwei Jahren reist nun wieder ein griechischer Außenminister in die Türkei. Vor laufenden Kameras gerät er mit seinem Kollegen aneinander.

15.04.2021

Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein will in den Bundestag einziehen. Sie soll im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick für die CDU kandidieren. Mit einem Direktmandat dürfte es für Pechstein aber schwer werden.

15.04.2021

Mit dem Ende des Unabhängigkeitstags ist ein Angriff auf Israel erfolgt. Militante Palästinenser im Gazastreifen haben eine Rakete abgefeuert, die offenbar auf offenem Gebiet außerhalb der Grenzstadt Sderot niedergegangen ist. Berichte zu Verletzten oder Sachschäden gibt es bislang nicht.

15.04.2021
Anzeige

Im Podcast „Geyer & Niesmann“ diskutieren die RND-Hauptstadtkorrespondenten mit dem Unionsexperten des „Spiegels“, Veit Medick, über CDU und CSU – und wie die sich in die Krise manövriert haben. Warum spricht er in Sachen K-Frage von „eklatantem Führungsversagen“? Wem muss man Foulspiel vorwerfen, Söder oder Laschet? Hören Sie die neue Podastfolge direkt hier – aus aktuellem Anlass sogar schon einen Tag früher.

15.04.2021

Staus & Baustellen - Aktuelle Verkehrsinformationen

Aktuelle Verkehrsinformationen für die Region Kiel und Schleswig-Holstein: Live-Karte mit Staus, Baustellen und dem derzeitigen Verkehrsfluss sowie Webcams und Schiffspositionen auf der Kieler Förde. Hier klicken!

Die bundesweite Corona-Notbremse steht weiterhin in der Kritik. Oppositionspolitiker und Patientenschützer halten die Neuregelung für verfassungswidrig. Auch die katholische Kirche ist skeptisch.

15.04.2021

Noch in diesem Sommer könnte die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden. Das erwartet zumindest der prominente russische Energiepolitiker Pawel Sawalny. Die Gasleitung ist bereits zu 95 Prozent fertig.

15.04.2021

Ein Pilotprojekt mit schrittweisen Lockerungen brachte Rostock bundesweite Aufmerksamkeit. Doch nun schnellen die Corona-Infektionszahlen auch dort wie in ganz Mecklenburg-Vorpommern in die Höhe. Einen strengen Lockdown will Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen trotzdem verhindern.

15.04.2021

FDP, Linke und Grüne wollten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss mit einem Beweisantrag dazu zwingen, möglicherweise belastende E-Mails über seinen Abgeordneten-Account offenzulegen. Union und SPD lehnen das in einer Sondersitzung aber ab. Die betroffenen Oppositionsfraktionen üben scharfe Kritik.

15.04.2021
Anzeige

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten, digital als ePaper am Bildschirm oder als App: Die Kieler Nachrichten haben für jeden das passende Abo-Angebot.

Trotz der aktuellen Pandemie-Situation plant der Förderverein Freibad Flintbek auch in diesem Jahr wieder seine beliebte Schrottaktion zugunsten des Freibades.

Die wichtigsten Themen aus der Region kompakt aufbereitet in Ihrem E-Mail-Postfach – persönlich geschrieben von leitenden Redakteuren. Jetzt kostenlos unsere Newsletter abonnieren!