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Nachrichten: Politik

Im thüringischen Landkreis Hildburghausen gibt es so viel Infizierte wie nirgends sonst in Deutschland. Trotzdem protestierten dort am Mittwochabend rund 400 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen. Das führt zu teilweise harscher Kritik.

27.11.2020

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat unter anderem gefordert, dass die Bundesländer sich an den Kosten für Hilfen in der Corona-Pandemie beteiligen. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, verteidigt die Beschlüsse der Bundesregierung. Sie argumentierte, dass die Länder für ihre Schutzprogramme Milliarden investiert hätten.

26.11.2020
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Auf den Kanaren sind diesen Monat schon mehr Bootsmigranten angekommen als im gesamten Vorjahr. Die Bürgermeisterin einer Stadt will, dass die spanische Regierung die Migranten aus den Hotels umsiedelt. Sie fürchtet, dass ihre Unterbringung dem Ruf der Kanarischen Inseln als Tourismus-Ziel schadet.

26.11.2020

Nicht nur das Virus allein, sondern die gesamte Corona-Pandemie birgt für Suchtkranke einige Gefahren. Besonders deren Kinder bräuchten momentan viel Hilfe, sagt Daniela Ludwig. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung spricht von einer Jahrhundertaufgabe.

26.11.2020

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Die Politik appelliert nach den jüngsten Corona-Beschlüssen an die Verantwortung der Bürger. Die sollen sich auf schwierige Wintermonate einstellen. Die Opposition moniert Verzögerungen bei Auszahlen der Wirtschaftshilfen.

26.11.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung zur Corona-Politik abgegeben. Sie rechnet noch bis Januar mit Beschränkungen. Außerdem fordert Merkel, nicht nur an sich zu denken.

26.11.2020

Mit seinem “Hirntod”-Attest hat Frankreichs Präsident Macron eine intensive Debatte losgetreten. Muss die Nato umfassend reformiert werden - und wenn ja: wie? Nun liegen konkrete Vorschläge zur Stärkung des Bündnisses auf den Tisch, die es in sich haben.

26.11.2020
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat gefordert, dass die Bundesländer sich an den Kosten für Hilfen in der Corona-Pandemie beteiligen. Er kritisiert auch, es würden finanzielle Beschlüsse getroffen, ohne den Bundestag zu konsultieren. Er wandte sich im Parlament direkt an die Kanzlerin.

26.11.2020

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Die Schüler sind unzufrieden mit den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern. Sie vermissen klare Ansagen und Konzepte für die Schulen. Schülervertreter fragen sich vor allem, wie es nach den Weihnachtsferien weitergehen soll.

26.11.2020

Nach einem dreitägigen Ultimatum macht der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed ernst. Der Friedensnobelpreisträger weist Militäreinheiten an, in Mekele einzumarschieren. Die Zivilbevölkerung soll aber geschützt werden.

26.11.2020

Am Mittwoch haben Bund und Länder den Teil-Lockdown verlängert und partiell sogar verschärft. Die neuen Entscheidungen begründete Kanzlerin Merkel am Donnerstag im Bundestag. „In der Pandemiebekämpfung geht es nicht um Gesundheit oder Wirtschaft, Kultur oder Soziales – immer geht es um beides“, sagte die CDU-Politikerin.

26.11.2020

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sich nach den Beschlüssen von Bund und Ländern über neue Corona-Maßnahmen noch einmal in einer Pressekonferenz äußern. Der Termin ist für 14 Uhr angesetzt. Hier zu sehen im Livestream.

26.11.2020
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