Mit den Initiativen will Kirchhof größere Mindestabstände (zehnfache Anlagenhöhe) und ein Veto-Recht der Gemeinden erreichen. Spätestens im April muss sich der Landtag mit den rechtlich umstrittenen Vorlagen befassen.
„Wir setzen jetzt auf den Landtag und werden die Initiativen andernfalls über Volksentscheide durchsetzen“, sagte Kirchhof unserer Zeitung. „Es ist uns gelungen, viele Menschen für die Risiken und Nebenwirkungen des massiven Windkraft-Ausbaus zu sensibilisieren.“ Den meisten Zuspruch habe es aus Dithmarschen und aus Rendsburg-Eckernförde gegeben. Unterschrieben hätten aber Bürger aus vielen Regionen, in denen Windräder die Landschaft zerstörten oder Anwohner unter Blinklicht, Rotorlärm und Schlafstörungen litten.
Koalition will Abstände etwas anheben
Konkret geht es bei den Initiativen um zwei Gesetzentwürfe. Die Windkraftgegner wollen erstens den Mindestabstand zwischen Windrotoren und Wohnhäusern deutlich vergrößern, und zwar wie in Bayern auf die zehnfache Gesamthöhe einer Windkraftanlage. Bei einem 200-Meter-Rotor wären das zwei Kilometer. Zum Vergleich: Derzeit beträgt der Mindestabstand zu Einzelhäusern 400 und zu Siedlungen 800 Meter. Die Jamaika-Koalition will die Abstände etwas anheben (500 bzw. 1000 Meter) und unabhängig davon eine Höhenregelung (drei- bzw. fünffache Anlagenhöhe) einführen. Für die Abstands-Initiative hätten 25500 Bürger unterschrieben, so Kirchhof. Viele hätten auch gleich die zweite Initiative (23000 Unterschriften) gezeichnet. Ziel ist ein Mitbestimmungsrecht der Gemeinden bei der Windkraft. Ihr Beschluss (Gemeinderat oder Bürgerentscheid) soll aber nur gelten, wenn die Landes-Windkraftplanung anderswo umzusetzen ist. „Es kann nicht sein, dass die ländlichen Regionen über die Köpfe der Menschen hinweg mit Industrieanlagen vollgepflastert werden“, sagte die Sprecherin der BI Netzwerk Dithmarschen, Eike Ziehe.
Die Regierung verwies auf den Koalitionsvertrag, der etwas höhere Mindestabstände vorsieht. „Unsere Landesplanung arbeitet mit aller Kraft an einer tragfähigen Lösung“, sagte Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst (CDU). Der Entwurf der neuen Wind-Regionalpläne soll im Sommer 2018 vorliegen. Im Landeshaus gab es derweil Lob wie auch Kritik für die Volksinitiativen.
