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Politik Land will Zahl der Ausreisen erhöhen
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09:00 12.12.2017
320 Menschen sind in den ersten zehn Monaten des Jahres aus Schleswig-Holstein abgeschoben worden – 520 weniger als 2016. Quelle: Julian Stratenschulte
Kiel

320 Menschen sind in den ersten zehn Monaten des Jahres aus Schleswig-Holstein abgeschoben worden – 520 weniger als 2016. Im selben Zeitraum wuchs die Zahl ausreisepflichtiger Zuwanderer von 6281 auf zuletzt 6795.

Grundsätzlich favorisiert das Innenministerium, Flüchtlinge ohne Bleiberecht zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. 1675 Menschen machten in diesem Jahr bislang davon Gebrauch, 1300 weniger als im Vorjahr.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, FDP und Grüne verständigt, die ehemalige Einrichtung in Rendsburg nicht wieder in Betrieb zu nehmen.

Innenminister Grote verhandelt seit Sommer mit seinen Amtskollegen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern über eine gemeinsame Einrichtung. „Falls das Ziel einer norddeutschen Lösung nicht realisierbar sein sollte, wird die Landesregierung eine nur für das Land zu nutzende Einrichtung auf den Weg bringen“, kündigt Ministeriumssprecher Tim Radtke an. Dazu liefen derzeit konkrete Abstimmungsgespräche.

Das Vorhaben stößt beim Flüchtlingsbeauftragten des Landes auf Kritik. Er lehnt nach den Worten seines Vertreters Thorsten Döhring nicht nur eine Abschiebehafteinrichtung, sondern auch eine eigene Landesunterkunft für Ausreisepflichtige ab.

Von kn online

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