Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Rückkehr wohin?
Nachrichten Politik Rückkehr wohin?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:07 05.12.2016
Von Christian Hiersemenzel
Afghanische Kinder durchsuchen den Müll in Masar-i-Sharif nach Brauchbarem. Thomas de Maizière will mit der Sammelabschiebung ein Signal setzen: „Bleibt dort!“ Quelle: Farshad Usyan
Kiel

Deutschland ist für Flüchtlinge aus Afghanistan wieder ein Stückchen ungemütlicher geworden. Die Bundesregierung plant eine Sammelabschiebung von Afghanen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) bestätigte am Wochenende einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach die Bundesregierung noch für den Dezember eine erste Sammelabschiebung von 50 Menschen an den Hindukusch plant.

Grundlage sei eine im Oktober unterzeichnete gemeinsame Erklärung von Berlin und Kabul: Abgelehnte Asylbewerber dürfen nach Afghanistan in bestimmte Regionen abgeschoben werden, die man als sicher genug einstuft. Die Sprecherin betonte, dass im Flieger neben zwangsweise abgeschobenen Menschen auch freiwillige Rückkehrer seien.

Aktuell leben in Deutschland 247 000 Afghanen. In Schleswig-Holstein sind es laut Ausländerzentralregister 12 500, von denen mehr als die Hälfte noch im Asylverfahren ist. Den Ausgang könne man nicht vorhersagen, teilte das Kieler Innenministerium mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit. 1350 Menschen seien als Flüchtlinge anerkannt worden. 3500 besitzen laut Ministerium einen Aufenthaltstitel – aber 721 seien „vollziehbar ausreisepflichtig“.

Keine sofortige Abschiebung

Nein, das bedeute nicht, dass diese Menschen sofort abgeschoben würden, stellte ein Sprecher klar. „Vielmehr wurden bei den meisten Ausreisepflichtigen Abschiebungshindernisse festgestellt, die zunächst beseitigt werden müssen.“ Dies seien insbesondere Reiseunfähigkeit oder fehlende Reisedokumente, aber auch der Umstand, dass sich ein anderes Mitglied der Kernfamilie noch im laufenden Asylverfahren befindet.

Bundesinnenminister de Maizière sagte kürzlich, dass ihm die große Anzahl an Geflüchteten aus Afghanistan in Europa Sorgen bereiten würde. „Wir wollen, dass in Afghanistan das Signal ankommt: ,Bleibt dort!’“ Entsprechend werde man die Menschen direkt wieder in ihre Heimat zurückbringen.

Was sagt die Landesregierung?

Wirklich? Zumindest in der Kieler Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW regt sich Skepsis. Zwar beeilt sich Innenminister Stefan Studt (SPD) zu sagen, dass Rückführungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen „nicht in Frage zu stellen“ seien. Bei fehlender Freiwilligkeit kämen auch in Kiel die gesetzlichen Maßnahmen zum Tragen – soweit denn der Grundsatz der Rückkehr in „Sicherheit und Würde“ gewahrt werde. Zumindest den Sicherheitsaspekt bezweifelt man aber. Es mangele an einer „belastbaren und nachvollziehbaren“ Einschätzung. De Maizière habe seinen Länderkollegen im November zugesagt, „die bundesseitige Lageeinschätzung zu sicheren Rückführmöglichkeiten nach Afghanistan in Abstimmung mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration zeitnah zu präzisieren“. Darauf warte man, sagte Studts Sprecher Patrick Tiede am Sonntag. Die aktuelle Ankündigung von Zwangsabschiebungen werde man nicht kommentieren. „Das ist eine Sache der Bundesregierung, nicht des Landes Schleswig-Holstein.“

"Da haben wir ein Defizit"

Der stellvertretende Landes-Flüchtlingsbeauftragte, Torsten Döhring, nimmt de Maizières Ankündigung mit Blick auf die Große Koalition in Berlin dennoch ernst. Der Bundesinnenminister übe massiven Druck aus. „Dem kann und wird sich Schleswig-Holstein nicht ganz verweigern können.“ Seine Behörde spreche sich ganz klar für einen Abschiebestopp aus. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte am Wochenende gegenüber dem „Spiegel“ auf die „katastrophale Sicherheitssituation“ und die „desolate politische und ökonomische Lage“ in Afghanistan verwiesen. Im ersten Halbjahr 2016 seien im Bürgerkriegsland 1600 Zivilisten getötet und mehr als 3500 verletzt worden. Astrid Damerow (CDU) forderte Studt mit Blick auf das Rückführungsabkommen auf, die geltende Rechtslage anzuwenden und nicht zu umgehen. „Es gibt Regeln einzuhalten.“ Ekkehard Klug (FDP) verwies darauf, dass Deutschland eigens Soldaten zu „massiven Einsätzen mit hohem Risiko“ nach Afghanistan geschickt habe, um die Bevölkerung vor Taliban-Angriffen zu schützen. Wo das Aslyrecht abgelehnt wurde, müsse auch Schleswig-Holstein konsequenter als bisher abschieben. „Studt müsste die Ausländerbehörde des Landes in die Lage versetzen, zusammen mit den Kommunen Rückführungsverfahren zu beschleunigen. Da haben wir ein Defizit.“

Politik Politikpsychologe gibt Antworten - Was macht Menschen resistent gegen Populismus?

In Deutschland sind Populisten schwächer als in Frankreich, Österreich oder Italien. Was zeichnet die Psyche von Menschen aus, die Populisten wählen? Diese und andere Frage rund um das Thema Populismus beantwortet Politikpsychologe Thomas Kliche.

05.12.2016

Österreich hat soeben dem neuen Rechtspopulismus Grenzen gesetzt. Auch die Deutschen zeigen sich widerstandsfähig. Aber wie lange geht das gut? Hier und da springt das Trump-Virus über. Doch immerhin: Die Deutschen haben mehr Vorbehalte als andere Europäer.

05.12.2016

Ein Unbekannter hat die Angestellten eines Hotels in Hamburg-Bahrenfeld mit vorgehaltenem Messer überfallen. In der Nacht zum Montag erbeutete der Mann Bargeld in zunächst unbekannter Höhe, wie ein Polizeisprecher am Montagmorgen sagte.

Deutsche Presse-Agentur dpa 05.12.2016