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Politik Schleswig-Holstein liegt mit Hamburg über Kreuz
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07:00 21.12.2016
Von Christian Hiersemenzel
Abgelehnte Asylbewerber werden von Polizisten zum Transport zum Flughafen abgeholt. Bundesweit wird darüber gestritten, ob es in der derzeitigen Situation humanitär verantwortungslos ist, Menschen nach Afghanistan abzuschieben oder nicht. Quelle: Sebastian Willnow
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Kiel

Das rot-grün regierte Hamburg hatte sich vergangene Woche an einer Abschiebemaßnahme der Bundesregierung beteiligt, bei der erstmals 34 abgelehnte Asylbewerber, darunter ein Drittel Straftäter, nach Kabul ausgeflogen wurden. „Wir erhalten uns die Akzeptanz (...) für Zuwanderung nur, wenn wir auch (...) zurückführen“, argumentierte Grote im „Hamburger Abendblatt“. Studt widerspricht ihm: „Es geht nicht darum, die politische Akzeptanz von Zuwanderung mit einzelnen Abschiebemaßnahmen zu erkaufen“, sagte er unserer Zeitung. „Es geht um Recht und Gesetz und eine Rückführung in Würde und Sicherheit. Genau dies ist im Falle von Afghanistan derzeit nicht gegeben.“

 Breite Unterstützung findet Studt in der Kieler Regierungskoalition und bei den Piraten. Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei man nicht der Meinung, dass Abschiebungen nach Afghanistan „derzeit unter Einhaltung humanitärer Standards möglich sind“, sagte Serpil Midyatli (SPD). Und ein bundesweites Rückkehrzentrum, das unter anderem die Länderkoordination verbessern soll, lehne man ab. Eka von Kalben (Grüne) wurde noch deutlicher: „Schleswig-Holstein wird alle bundesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern.“ Nach Auffassung von SSW-Chef Lars Harms entsteht Akzeptanz für Zuwanderung „nicht durch schnelles, massenhaftes Abschieben von Geflüchteten“, sondern „wenn Bürger darauf vertrauen können, dass der Staat die Situation im Griff hat“.

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 Laut Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Ekkehard Klug beschäftigt die Landesregierung seit Mai eine zehnköpfige Projektgruppe zur „aufenthaltsrechtlichen Behandlung straffälliger Ausländer“. Von 38 abgeschlossenen Fällen wurden sieben Personen abgeschoben, zwei reisten freiwillig aus, elf tauchten unter. Beim Rest gab es Vollstreckungshindernisse oder andere Zuständigkeiten. „Wenn am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens eine Abschiebung steht, sollte diese nicht aus vermeintlich humanitären Gründen skandalisiert, sondern konsequent durchgeführt werden, um dem Rechtsstaat Geltung und Respekt zu verschaffen“, sagte Wolfgang Kubicki (FDP). Daniel Günther (CDU) forderte die Koalition auf, „endlich ihre moralische Selbstüberhöhung zu beenden“.

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