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Politik Berufung abgewiesen: Ärztin darf nicht mehr über Abtreibung informieren
Nachrichten Politik Berufung abgewiesen: Ärztin darf nicht mehr über Abtreibung informieren
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13:00 12.10.2018
Die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel hat sich mit der Aufklärung über Abtreibung strafbar gemacht. Quelle: epd
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Gießen

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel darf nicht mehr über Abtreibungen aufklären – das umstrittene Urteil im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a ist nun vom Landgericht Gießen bestätigt worden. Die Berufung der Allgemeinmedizinerin wurde damit abgelehnt.

Hänel hatte Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt, das sie vor knapp einem Jahr zu 6000 Euro Strafe verurteilt hatte. Die Begründung des Urteils: Hänel werbe auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche, was gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs verstoße. Das Gesetz verbietet das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen.

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Hänels Anwalt hatte in seinem Plädoyer vor dem Landgericht den Paragrafen 219a in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze. Der Anwalt hatte für den Fall einer Verurteilung bereits angekündigt, die nächste Instanz anrufen zu wollen.

Bereits im Frühjahr debattierten Union und SPD angesichts des Falles Hänel über die Abschaffung des Paragrafen – bislang allerdings ohne Erfolg. Während die SPD nach wie vor für eine Abschaffung plädiert, die Union hält dagegen und setzt sich für eine Überarbeitung des Paragrafen ein.

Von RND/dpa/lf

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