Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik AfD-Abgeordneter löst Polizeieinsatz im Stuttgarter Landtag aus
Nachrichten Politik AfD-Abgeordneter löst Polizeieinsatz im Stuttgarter Landtag aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:40 12.12.2018
Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple (sitzend) spricht während der Plenarsitzung in Stutgart mit Polizisten. Zuvor hatte er sich geweigert, trotz Aufforderung der Landtagspräsidentin, den Saal zu verlassen. Quelle: Nico Pointner/dpa
Stuttgart

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat im Alleingang mit seinem Verhalten einen Tumult im Landtag ausgelöst. Weil er den Saal trotz Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung am Mittwoch unterbrochen. Räpple musste anschließend von der Polizei aus dem Saal begleitet werden.

Auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon wurde nach mehreren Zwischenrufen mit Hilfe der Polizei des Saales verwiesen. Beide sind jetzt vom Präsidium für mehrere Sitzungen ausgeschlossen.

Anlass war eine von der AfD angestoßene Debatte über Abtreibungen und vermeintliche „linksideologische Einflüsse“ in Kindergärten. Räpple hatte von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bereits zu Beginn der Debatte einen Ordnungsruf erhalten. Er hatte die SPD von seinem Platz in der letzten Reihe beschimpft. „So sind sie, die roten Terroristen!“

Räpple blieb demonstrativ auf Platz sitzen

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte daraufhin am Ende seines Redebeitrags, die „geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple“ seien „im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert“. Räpple bestand schreiend auf einen Ordnungsruf von Aras gegen Rülke. Sie folgte dem nicht, sagte Räpple aber die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung zu und rief ihn zur Ruhe.

Räpple rief weiter dazwischen und wurde schließlich des Saales verwiesen. „Sie verlassen jetzt die Sitzung“, rief Aras. „Nein, ich bleibe hier“, rief er zurück. Räpple verweigerte sich und blieb demonstrativ auf seinem Platz sitzen. Er habe als Abgeordneter auch Rechte. Beobachter berichteten erstaunt, solche Szenen im baden-württembergischen Landtag noch nicht beobachtet zu haben.

Polizisten redeten minutenlang auf ihn ein

Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, Unruhe brach im Plenum aus. Erst nachdem drei Polizeibeamte minutenlang auf Räpple einredeten, verließ der Abgeordnete den Saal. Daraufhin stand die gesamte AfD-Fraktion aus Protest auf und zog sich aus dem Plenum zurück. Räpple kündigte später an, Verfassungsklage einreichen zu wollen.

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion kehrten kurz darauf ohne Räpple zurück. Die Debatte wurde lautstark fortgesetzt. Schließlich wurde auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon nach mehrfachen Zwischenrufen des Saales verwiesen. Er hatte zwei Ordnungsrufe von Aras erhalten und daraufhin gerufen, so könne sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland. Daraufhin schloss Aras Gedeon von der Sitzung aus. Auch er weigerte sich zu gehen und musste von der Polizei aus dem Saal begleitet werden.

AfD-Landesvorstand will Räpple aus Partei ausschließen

Unterdessen hat der Landesvorstand der Südwest-AfD mitgeteilt, dass er Stefan Räpple aus der Partei ausschließen will. Ein Parteiausschlussverfahren solle wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Partei und wiederholten parteischädigenden Verhaltens in die Wege geleitet werden, teilte ein Sprecher des Landesverbands am Mittwoch mit.

Räpple hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen gemacht – etwa als er seine Politikerkollegen als „Koksnasen“ bezeichnete oder in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsextremen marschierte.

„Politik ist Kampf“, sagte Räpple der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Wenn man ein aufrechter Patriot ist, hat man in Deutschland einen schweren Stand.“ Er werde sich zur Wehr setzen und weder aus der Partei noch aus der Fraktion ausgestoßen.

So wird ein Abgeordneter aus dem Landtag geworfen

In Paragraf 91 der Geschäftsordnung des Stuttgarter Landtags heißt es: „Verletzt ein Abgeordneter die Ordnung, so erteilt ihm die Präsidentin unter Nennung des Namens einen Ordnungsruf.“ Davon wurden in der aktuellen Wahlperiode bis Mittwoch sieben ausgesprochen – alle bis auf einen gegen AfD-Politiker.

In Paragraf 92 steht dann: „Die Präsidentin kann einen Abgeordneten von der Sitzung ausschließen, wenn eine Ordnungsmaßnahme nach § 91 wegen der Schwere der Ordnungsverletzung nicht ausreicht.“ Wenn der Parlamentarier trotz Aufforderung den Saal nicht verlässt, wird die Sitzung unterbrochen. Dann ist der Abgeordnete für die nächsten drei Sitzungstage ausgeschlossen.

Von RND/dpa