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Politik AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein für Auflösung des „Flügels“
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13:15 21.03.2020
Kiel: Jörg Nobis, AfD-Fraktionsvorsitzender, spricht auf der Landtagssitzung.  Quelle: Carsten Rehder/dpa/Archivbild
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Kiel

Maßgebliche Führungsfiguren des "Flügels" sind die Landeparteischefs aus Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz. "Spätestens seit der Verfassungsschutz den 'Flügel' zum Beobachtungsfall erklärt hat, muss jedem in der AfD klar sein, in welch ernster Lage sich unsere Partei derzeit befindet – auch Björn Höcke", sagte Schleswig-Holsteins AfD-Fraktionschef Jörg Nobis.

Wenn Höcke in dieser Situation trotzdem weiterhin Äußerungen tätige, "die den vom Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfen Vorschub leisten, dann schadet er damit der AfD". Der Bundesvorstand sei jetzt gut beraten, alles zu tun, was erforderlich sei, "um weitere Schädigungen dieser Art von der AfD zukünftig abzuwenden", sagte Nobis weiter.

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Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig

Zuletzt hatte er im Namen seiner Landtagsfraktion Höcke wegen dessen Äußerung zum Umgang mit internen Parteikritikern, die "ausgeschwitzt" werden sollten, kritisiert.

Etliche Kritiker des "Flügels" in der AfD befürchten, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der "Flügel" keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.

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Von RND/dpa

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