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Politik AfD-Fraktion scheitert vor Verfassungsgericht
Nachrichten Politik AfD-Fraktion scheitert vor Verfassungsgericht
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10:45 19.07.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Vor dem Verfassungsgericht wird um eine Klage der AfD verhandelt. Quelle: Lukas Schulze/Archiv
Hamburg

Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Die AfD war vor Gericht gezogen, weil sie sich wegen der wiederholten Nichtwahl ihrer Kandidaten in ihren Rechten verletzt sieht. Die von der AfD vorgeschlagenen Mitglieder waren insgesamt elf Mal im Parlament durchgefallen. Die Entscheidung des Gerichts kam nicht unerwartet. Bereits zum Prozessauftakt Mitte Juni hatten die Richtern den Hinweis gegeben, dass das Anliegen der AfD-Fraktion beim Verfassungsgericht unzulässig sein könnte.

dpa

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