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Politik Nobis zeigt Pein (SPD) wegen Äußerung an
Nachrichten Politik Nobis zeigt Pein (SPD) wegen Äußerung an
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11:47 06.06.2019
Von Christian Hiersemenzel
Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD, hat Anzeige gegen den SPD-Politiker Tobias von Pein gestellt.  Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis hat am Dienstag gegen den SPD-Abgeordneten Tobias von Pein Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Anlass ist eine Pressemitteilung vom Dienstag. Von Pein hatte darin auf einen gehässigen Kommentar des Dithmarscher AfD-Kreisverbandes zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) reagiert. Man könne nicht Mitglied der AfD sein und gleichzeitig für Humanität und Menschenwürde eintreten wollen. Insofern ändere es nichts, wenn sich Nobis vom Dithmarscher AfD-Post distanziere: "Auch AfD-Mitglieder und -Funktionäre schwimmen in dem Sumpf, aus dem der NSU gekrochen ist." Die Terrorvereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" hatte zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen umgebracht und 43 Mordversuche verübt.

Nobis warf von Pein gestern Verleumdung und Hetze vor. "Wer so redet, entmenschlicht den politischen Wettbewerber insgesamt und nimmt offenbar billigend in Kauf, von eben jenen gewaltbereiten Linksextremisten missverstanden zu werden, die laut Polizei und Verfassungsschutzbericht stetig Anlässe suchen, um Übergriffe gegen Mitglieder und Funktionsträger der AfD zu begehen." Die SPD-Fraktion möge sich von der Behauptung distanzieren.

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Diese allerdings denkt gar nicht daran. „Einschüchterungsversuche von Rechtsradikalen haben uns noch nie interessiert“, erklärte Fraktionschef Ralf Stegner. "Im Übrigen sind die Aussagen des Kollegen von Pein nicht seine Einzelmeinung, sondern er hat im Namen der ganzen Fraktion gesprochen."

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