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Nachrichten Politik AfD-Politiker beschäftigt Identitären-Chef im Bundestag
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19:28 04.04.2019
Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Symbolfoto). Quelle: imago/photothek
Berlin

Daniel Fiß, einer der beiden Vorsitzenden der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB), arbeitet im Bundestag beim AfD-Politiker Siegbert Droese. Droese bestätigte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass er Fiß befristet für zwei Monate angestellt habe.

Er beschäftige den Identitären-Kader wegen dessen „fachlicher Expertise“ im Bereich Grafikdesign und Social Media, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete. Dessen politische Aktivitäten hätten bei der Einstellung „keine Rolle gespielt“. „Ich nehme bei meinen Mitarbeitern keine Gesinnungsprüfung vor“, sagte Droese.

Fiß: Keine inhaltliche Arbeit im Bundestag

Auch Fiß bestätigte dem RND den Arbeitsvertrag. Er betreibt die Agentur „Okzident Media“, die sich laut Selbstbeschreibung um Marketing und Design kümmert und mit dem Slogan „Die Gegenöffentlichkeit“ wirbt. „Mit inhaltlicher Arbeit bin ich bei Herrn Droese nicht beschäftigt“, sagt Fiß dem RND.

Zuerst hatte die „Zeit“ über den Bundestag-Job von Daniel Fiß berichtet. Damit der 26-jährige Rostocker den Bundestag betreten kann, hat Droese für ihn einen Bundestagsausweis beantragt, berichtet die Wochenzeitung online. Dem Antrag wurde bislang noch nicht stattgegeben. Die Bundespolizei prüft aktuell noch, ob von Fiß ein Sicherheitsrisiko ausgeht.

Grundlage für die Erteilung eines Bundestagsausweises ist das Abgeordnetengesetz. Demnach sind Parlamentarier frei darin, sich diejenigen Mitarbeiter auszusuchen, die sie für am besten geeignet halten. Nur in absoluten Ausnahmefällen, wie beispielsweise dem ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar, wurde der Zutritt in der Vergangenheit verweigert.

Mit den Identitären beschäftigt sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Offiziell hatte die AfD beschlossen, sich von den Aktivisten der IB fernzuhalten. Doch immer wieder waren in der Vergangenheit Kontakte zwischen Parteimitgliedern und Mitgliedern der Rechtsextremen bekannt geworden.

Den Buchstaben nach verstößt Droese nicht gegen den Beschluss der eigenen Partei. Dieser schreibt lediglich vor, dass bei der AfD niemand Mitglied werden kann, der bei der IB aktiv ist. Und dass es keine offizielle Zusammenarbeit der Partei mit der IB gibt.

Die „Identitären“ werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „Verdachtsfall“ geführt und entsprechend beobachtet. Der Inlandsgeheimdienst beschäftigt sich auch mit der AfD.

Distanzierung von Christchurch-Attentäter

Fiß war zuletzt im Zusammenhang mit dem Attentat eines Rechtsradikalen in Christchurch (Neuseeland) in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Nachdem bekannt geworden war, dass der Attentäter für die Identitäre Bewegung in Österreich gespendet hatte, versuchte sich Fiß von dem 50-fachen Mörder zu distanzieren. „Jede Ideologie kann pervertiert werden“, sagte er damals dem RND und verwies auf die „Rote Armee Fraktion“ (RAF).

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kündigte an, die Personalie zum Thema im Bundestags-Innenausschuss zu machen. „Wenn einer der Chefs der Identitären Bewegung Deutschlands bei einem Abgeordneten der AfD arbeitet, zeigt das, wie selbstbewusst die rechtsextreme Szene mittlerweile agiert und wie unverfroren AfD-Abgeordnete dabei helfen, solche Personen aktiv im Bundestag zu platzieren“, sagte sie dem RND und ergänzte, dies sei „eine relevante Gefährdung der Sicherheit im Bundestag“ auch mit Blick darauf, dass es möglicherweise relevante Verbindungen vom Christchurch-Attentäter zur Identitären Bewegung gab.

Der Innenausschuss, so Mihalic, müsse sich um diese und weitere Verknüpfungen der Identitären Bewegung mit Fraktionen des Bundestages kümmern.

Von RND/jps/das/CB

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