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Politik AfD legt Liste mit 14 angeblichen Spendern vor
Nachrichten Politik AfD legt Liste mit 14 angeblichen Spendern vor
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16:45 18.01.2019
Alice Weidel Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Nach den dubiosen Spenden aus der Schweiz hat die AfD der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Parteikreisen bestätigt. Zuvor hatten „Süddeutsche Zeitung“, WDR, NDR und der Schweizer „Tagesanzeiger“ sowie der „Spiegel“ darüber berichtet. Die Liste enthält demnach Namen von 14 EU-Staatsbürgern, die meisten davon Deutsche.

Die Angelegenheit hatte AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unter Druck gebracht. Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Ermittlungsverfahren gegen Alice Weidel

Nach Angaben aus AfD-Parteikreisen sollen die 14 Personen insgesamt 17 Einzelspenden gemacht haben. Die höchste Spende habe 8138,18 Euro betragen. Ein AfD-Sprecher sagte: „Zu einem laufenden Verfahren äußern wir uns nicht.“ Damit lägen alle Spenden unterhalb der Meldegrenze, die Spender müssten im Rechenschaftsbericht der Partei nicht gesondert aufgeführt werden. Erst durch den Umweg über eine Strohfirma in der Schweiz wurden daraus illegale Spenden – wenn die Geschichte denn stimmt. Der Verein Lobbycontrol hat da Zweifel: „Eine Erklärung könnte sein, dass die gleichen Spender auch andere AfD-Politiker unterstützt und damit im Gesamtjahr über 10 000 Euro gespendet hätten“, vermutet Ulrich Müller von Lobbycontrol. Die neue Version mit den 14 Spendern werfe mehr Frage auf, als sie beantworte. „Wenn hinter den Spenden an Weidel wirklich mehrere Personen stehen, muss es ein organisiertes Netzwerk geben. Verschiedene Personen kommen nicht unabhängig voneinander auf die Idee, Geld über eine zwischengeschaltete Firma an einen AfD-Kreisverband zu spenden.“ Zudem gibt es anscheinend Verbindungen zwischen den Spenden für Weidel und denen für AfD-Chef Jörg Meuthen und für den Europa-Kandidaten Guido Reil. Beide erhielten über die „Goal AG“ des Schweizer Werbers Alexander Segert Wahlkampfhilfe. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR hat die AfD auch hier Listen mit angeblichen Spendern an die Bundestagsverwaltung geschickt. In mindestens einem Fall gibt es Überschneidungen. „Handelt es sich am Ende um ein Netzwerk, das verschiedene Kanäle nutzt?“, fragt Müller.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsfraktionschefin Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes eingeleitet – wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

AfD erwähnt Spenden im Rechenschaftsbericht

In ihrem Rechenschaftsbericht für 2017, der seit kurzem auf der Seite des Bundestags abrufbar ist, schreibt die AfD: „Im Rechnungsjahr 2017 hatte ein nachgeordneter Gebietsverband eines Landesverbandes eine Reihe von Zahlungen erhalten. Diese stammen von mehreren Personen, die nach unserem Wissensstand deutsche Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger sind.“ Der Bundestagsverwaltung seien „nach Kenntniserlangung im Jahr 2018“ umgehend die Identitäten und die jeweiligen Einzelbeträge übermittelt worden. „Die Prüfung der Bundestagsverwaltung, ob alle Vorschriften des Parteiengesetzes beachtet worden sind, ist noch nicht abgeschlossen.“

Ursprünglich hatte der Verwaltungsrat der Schweizer Pharmafirma nach Angaben von WDR, NDR, „Süddeutscher Zeitung“ und „Tagesanzeiger“ erklärt, der Geschäftsführer der Firma habe das Geld „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ überwiesen. Der Rechercheverbund zitierte den Verwaltungsrat nun mit der Aussage, es entziehe sich seiner Kenntnis, warum zunächst von einem einzelnen Spender die Rede gewesen sei. Dem Bericht zufolge soll die Namensliste von der Firma an die AfD geschickt und von dieser im Dezember bei der Bundestagsverwaltung eingereicht worden sein.

Weidel hatte im November im Bundestag gesagt, die Angelegenheit habe die Steuerzahler keinen Cent gekostet. „Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben es erkannt, reagiert und zurückgezahlt“, sagte sie.

Von RND/dpa

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