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Nachrichten Politik AfD will Doris von Sayn-Wittgenstein ausschließen
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15:56 17.12.2018
Der AfD-Bundesvorstand leitet ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet gegen Doris von Sayn-Wittgenstein ein. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Berlin

Diese Frau wäre vor einem Jahr fast Parteichefin der AfD geworden – nur eine einzige Stimme fehlte ihr. Die damals recht unbekannte Doris von Sayn-Wittgenstein war spontan gegen den Berliner Georg Pazderski angetreten, der sich zwar in der Vorstandsarbeit bewährt hatte, vielen aber inhaltlich zu moderat war. Es kam zu einem Patt – und schließlich entschied Alexander Gauland, der mächtigste Mann in der Partei, dass er den Job doch selbst machen würde.

Jetzt hat der AfD-Bundesvorstand beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen von Sayn-Wittgenstein einzuleiten. Bis zu einer Entscheidung soll die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein von der Ausübung ihrer Parteiämter und sonstiger Parteirechte ausgeschlossen werden – „vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge“, wie es in dem Vorstandsbeschluss heißt. Zuvor war sie bereits aus der AfD-Landtagsfraktion in ihrem Bundesland herausgeworfen worden.

Ein Verein auf der Unvereinbarkeitsliste

Der Streitpunkt ist das Verhältnis der 64-Jährigen zum „Verein Gedächtnisstätte“, der vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Der Verein steht auf der internen Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften. Sayn-Wittgenstein hat zwar eingeräumt, im Jahr 2014 für den Verein geworben zu haben. Doch sie bestreitet, dort jemals Mitglied gewesen zu sein. Genau das hat sie nach Angaben des AfD-Fraktionschefs in Schleswig-Holstein, Jörg Nobis, aber gegenüber mehreren Fraktionskollegen erklärt.

Im thüringischen Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es über den Verein: „Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren.“ Der Verein biete „Rechtsextremisten verschiedener Spektren eine Plattform zum Diskurs und mit seiner Liegenschaft eine Begegnungsstätte“.

Erst im Jahr 2016 in die AfD eingetreten

Von Sayn-Wittgenstein ist nach eigenen Angaben erst im Jahr 2016 in die AfD eingetreten – der vorherige Kurs unter Parteigründer Bernd Lucke war in nicht rechts genug. Ihre Geschichte ist eine, wie es sie nur in neuen, noch ungeordneten Parteien wie der AfD gibt:

Mit Hilfe des Rechtsaußen-Flügels der Partei, also der Gefolgsleute des Thüringer Landeschefs Björn Höcke, wäre sie auf dem Parteitag in Hannover im Dezember 2017 beinahe Bundesvorsitzende geworden – jetzt hat der Bundesvorstand das Ausschlussverfahren eröffnet. Dabei dürfte es auch darum gehen, dass die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz unbedingt verhindern möchte.

Mitte der 80er in der CDU aktiv

Ihren Auftritt auf dem Hannoveraner Parteitag vor einem Jahr wird man in der AfD dennoch nicht so schnell vergessen. Auf die Frage nach früheren Parteimitgliedschaften sagte sie: „Da muss ich gestehen, dass ich Mitte der 80er bei der CDU mal aktiv war.“

Aber da ja auch Mord teils recht schnell verjähre, hoffe sie, dass der Parteitag ihr diese Mitgliedschaft vergebe. Die AfD müsse stark werden, sagte sie bei ihrer Bewerbungsrede zur Parteichefin. Und sie tönte: „Ich wünsche nicht, dass die AfD Koalitionsgespräche anbieten muss, sondern dass die anderen Parteien uns um Koalitionsgespräche anbetteln.“

Von Tobias Peter/RND

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