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Politik AfD will von Schweizer Firmen Hintergrund der Spender erfahren
Nachrichten Politik AfD will von Schweizer Firmen Hintergrund der Spender erfahren
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12:44 26.02.2019
AfD- Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel. Quelle: Stefan Puchner/dpa
Berlin

In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz und eine möglicherweise falsche Unterstützerliste hat die AfD betont, aktiv an der Aufklärung mitwirken zu wollen. In einer Erklärung des AfD-Bundesvorstands hieß es, die Partei arbeite „in allen zu klärenden Fragen der Finanzierung der Partei kooperativ“ mit der Bundestagsverwaltung zusammen.

AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß will jetzt erneut die beteiligten Schweizer Firmen anschreiben und um Aufklärung bitten. Die Zürcher Pharmafirma PWS hatte Spenden an den Kreisverband der heutigen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel weitergeleitet, die Werbeagentur Goal AG hatte Parteichef Jörg Meuthen und Bundesvorstandsmitglied Guido Reil unterstützt. Beide Firmen hatten auf eine erste Anfrage Listen mit Spendern weitergeleitet. Die Namen sind zum Teil identisch.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz teilte vergangene Woche mit, dass die Partei der Bundestagsverwaltung im Fall Weidel eine zumindest teilweise falsche Spenderliste übermittelt hat. Die Organisation „Lobbycontrol“ spricht von einem „kriminellen Strohleute-System“.

Weidel hatte wiederholt betont, ihr seien die Namen der Spender unbekannt. Ein Parteisprecher teilte dem RND auf Anfrage mit: „Wir werden die Firmen bitten, zu allen Personen auf den Listen detailliert Auskunft zu geben. Wer sind sie und warum stehen sie auf der Liste?“

130 000 Euro von teilweise unbekannten Spendern

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130 000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Die AfD hatte dem Bundestag jüngst die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Die Staatsanwaltschaft zweifelt allerdings an diesen Angaben. Medienberichten zufolge haben angebliche Gönner der AfD bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben.

Lesen Sie auch: Interview mit AfD-Chef Alexander Gauland: „Ich habe für die Linke als Partei ein gewisses Grundverständnis“

Von RND/lf/jps

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