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Politik Abzug aus Afghanistan: USA wollen sich mit der Nato abstimmen
Nachrichten Politik Abzug aus Afghanistan: USA wollen sich mit der Nato abstimmen
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17:05 14.02.2019
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (li.) im Gespräch mit Patrick Shanahan, dem neuen US-Verteidigungsminister. Quelle: dpa
Brüssel

Die USA wollen den Einsatz ihrer Soldaten in Afghanistan nicht einseitig beenden, sondern nur in Absprache mit den Verbündeten in der Nato. Das sicherte der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Donnerstag bei einem Treffen der Verteidigungsminister aus den 29 Staaten der Militärallianz zu. Jede Entscheidung, die Zahl der US-Soldaten zu verringern, werde mit der Nato koordiniert, sagte Shanahan.

US-Präsident Donald Trump erwägt, den Einsatz der USA in Afghanistan zu beenden. Das hätte auch Folgen für die deutschen Soldaten in dem Land. Die Bundesregierung machte zuletzt deutlich, dass der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan von den Amerikanern abhängig ist.

Noch ist allerdings unklar, wie sich US-Präsident Trump in dieser Frage verhalten wird. Trump hat die Gewohnheit, den Äußerungen seiner Minister nicht in jedem Fall zu folgen. Shanahans Amtsvorgänger James Mattis etwa trat vor zwei Monaten zurück, weil er Trumps Pläne für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan für voreilig hielt.

Von der Leyen: „Gutes Ergebnis“

Gleichwohl zeigte sich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erleichtert über Shanahans Erklärung. Sie sprach von einem „guten Ergebnis“ des Treffens in Brüssel. Die USA stellen derzeit mit knapp 8500 Soldaten die Hälfte des Nato-Kontingents in Afghanistan.

Aus Deutschland kommen etwa 1200 Soldaten. Sie müssten nach Einschätzung der Bundesregierung den Einsatz beenden, wenn die US-Armee im Zuge einer Truppenreduzierung auch ihre Kampfhubschrauber und Sanitätsflugzeuge abzieht, die im Notfall auch von der Bundeswehr in Anspruch genommen werden.

US-Verteidigungsminister Shanahan wiederholte in Brüssel auch die bereits zur Tradition gewordene Kritik der Amerikaner an den deutschen Verteidigungsausgaben. Diese Kritik klang am Donnerstag allerdings verhaltener als es die Deutschen von Trump gewohnt sind.

Shanahan sagte, dass die europäischen Nato- Mitgliedstaaten und Kanada zusammen im Zeitraum von 2016 bis Ende 2020 zusätzlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt beziehungsweise zugesagt hätten. Davon kämen allein 30 Milliarden aus Deutschland. Das sei ein signifikanter Beitrag. „Wer hätte das vor zwei Jahren gedacht?“, sagte Shanahan in Anspielung auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Ende Januar 2017.

US-Kritik an deutschem Nato-Beitrag

Dem Lob folgte jedoch die Kritik. Wenn Deutschland anstrebe, bis Ende 2024 seinen Nato-Beitrag auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben, so reiche das nicht aus, sagte der amtierende US-Verteidigungsminister, der erst seit zwei Monaten das Pentagon leitet. „Da muss mehr kommen.“

Die Nato-Staaten hatten sich im Jahr 2014 auf das Ziel verständigt, bis 2024 zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Seit seinem Amtsantritt beklagt Trump die unfaire Lastenverteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland.

Von Damir Fras/RND

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