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Politik "Koalition tut alles für Wiederwahl 2017"
Nachrichten Politik "Koalition tut alles für Wiederwahl 2017"
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17:30 20.12.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Die Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW will nach Worten von Ministerpräsident Torsten Albig entschlossen für eine Wiederwahl des Bündnisses im Jahr 2017 kämpfen. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Die Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW will nach Worten von Ministerpräsident Torsten Albig entschlossen für eine Wiederwahl des Bündnisses im Jahr 2017 kämpfen. „Ich bin Ministerpräsident und möchte es gern bleiben“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Koalition wolle das Land sozial noch gerechter machen. „Und wir wollen das große Projekt Energiewende erfolgreich zu Ende bringen, den mühsam erkämpften Schulfrieden weiter bewahren und die Infrastruktur Schritt für Schritt in Ordnung zu bringen.“

Er wolle alles dafür tun, damit es 2017 nicht zu einer großen Koalition kommt, sagte Albig. „Wir werden einen rot-grün-blauen Wahlkampf führen“, kündigte er an. Ein weiteres Ziel bestehe darin zu verhindern, dass Extreme vom rechten oder linken Rand ins Parlament kommen. Zu den Extremen gehöre insbesondere die AfD.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation hätten Schleswig-Holstein und Deutschland insgesamt im zu Ende gehenden Jahr Eindrucksvolles geleistet, sagte Albig. „Wir haben dabei auch gesehen, dass wir unsere Möglichkeiten manchmal besser nutzen können, wenn Dinge überraschend kommen.“ Vor einem Jahr hätte kaum jemand geglaubt, dass Schleswig-Holstein gut 50 000 Flüchtlinge aufnehmen kann. „Wir haben das mit großer Kraft und großer Leistungsfähigkeit hinbekommen, bei allen Schwierigkeiten, die wir haben.“

Mit der Flüchtlingssituation werde sich Deutschland auch verändern, sagte Albig. „Wir lernen neue Handlungsräume kennen, das tut uns auch ganz gut.“ Trotz der hohen Flüchtlingszahlen sei der Landeshaushalt nicht kollabiert, sagte der Regierungschef. „Wenn wir Glück haben, kommen wir trotz der hohen Flüchtlingskosten aus diesem Jahr mit einer schwarzen Null heraus.“ Auf der Habenseite für 2015 sieht Albig auch die in harten Verhandlungen mit der EU errungene Lösung für die HSH Nordbank.

Im Hinblick auf die langfristig geplante Beitragsfreiheit für Kita- und Krippenbesuche sagte Albig, die Koalition wolle etwas für die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft tun, die nie von sozialen Wohltaten oder Steuersenkungen profitieren. Eine Befreiung von den Kitakosten entlaste sie viel mehr als eine Senkung des Solidaritätszuschlages oder eine Erhöhung des Kindergeldes. „Das ist ein klares Entlastungssignal an die Menschen in der Mitte der Gesellschaft“, betonte Albig.

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