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Politik Albig will „solidarischen Tilgungsfonds“
Nachrichten Politik Albig will „solidarischen Tilgungsfonds“
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11:18 16.02.2014
Ministerpräsident Albig fordert einen "solidarischen Tilgungsfonds". Quelle: Archiv/eis
Berlin/Kiel

„Wenn wir die Altschulden in einem solidarischen Tilgungsfonds gemeinsam anpacken, dann könnten wir, im Rahmen der Schuldenbremse, nach 2020 in allen Ländern — auch den finanziell schwächeren — wieder aus eigener Kraft agieren.“

Wenn sich solch eine solidarische Lösung finden lasse, „kann ich mir für die Zukunftslösung beim Finanzausgleich einiges vorstellen, auch im Sinne der Südländer“, fuhr der Ministerpräsident fort. Für Details sei es aber noch zu früh. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich im März zu dem Thema verständigen.

Schleswig-Holstein ist mit 27 Milliarden Euro verschuldet, hat im vergangenen Jahr aber erstmals seit 1962 wieder schwarze Zahlen geschrieben. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte kürzlich ebenfalls einen Altschuldentilgungsfonds der Länder gefordert.