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Politik Albig sieht keine Alternative zu Gabriel
Nachrichten Politik Albig sieht keine Alternative zu Gabriel
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09:26 04.08.2016
Sigmar Gabriel soll für die SPD bei der Bundestagswahl antreten. Quelle: Gregor Fischer/dpa
Kiel

Die SPD sollte aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig mit Parteichef Sigmar Gabriel als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2017 gehen. „Eine Alternative zu ihm kann ich nicht erkennen“, sagte Albig der Deutschen Presse-Agentur. „Jede Debatte über eine Alternative schadet der SPD.“

Gabriel führe die SPD als Vorsitzender und er sollte sie auch in den Wahlkampf führen, sagte Albig. „Er macht als Vizekanzler, bei allem, was man im Detail kritisieren mag, eine gute Politik.“ Gabriel gewährleiste, dass die SPD viel mehr erreiche, als 25 Prozent der Stimmen bei der letzten Wahl erwarten ließen. „Man mag ihm vorwerfen, dass er die Partei in Umfragen nicht über 30 Prozent bringt, aber das könnte ich im Moment fast jedem sozialdemokratischen Parteichef in ganz Europa vorwerfen.“

Die Chancen für eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken schon nach der nächsten Bundestagswahl hält Albig für eher gering. „Dafür gibt es derzeit noch keine Mehrheit und ich kann auch nicht erkennen, dass sich das bis zur Bundestagswahl verändern wird.“ Umso wichtiger sei es, deutlich zu machen, dass die SPD die Gerechtigkeitspartei in Deutschland sei, die nicht nur nett darüber rede, sondern täglich das Leben der Menschen durch Regierungshandeln verbessern wolle.

Kleinerer Abstand zur CDU

Hoffnung für die SPD schöpft Albig auch daraus, dass der Abstand zur Union in den Umfragen kleiner geworden sei. Unter der aktuellen Situation litten beide Volksparteien massiv. „Der SPD gelingt es aber nach wie vor noch nicht ausreichend, ihre erfolgreiche Arbeit in der großen Koalition den Menschen so zu vermitteln, dass sie dies als Ergebnis unserer Arbeit und nicht als Ergebnis der Arbeit der Kanzlerin ansehen und erkennen, dass die Politik in Berlin ohne uns eine vollkommen andere wäre.“

Der Wunsch nach sozialdemokratischen Inhalten sei in Deutschland sehr groß, sagte Albig. Erfolge seien da, würden aber nicht ausreichend mit der SPD verbunden. „Die Leute wollen schon das Produkt, sie haben nur nicht verinnerlicht, wer es eigentlich herstellt - sie kaufen es auch von Leuten, die sich bei der SPD bedienen.“ Anders als in Ländern sei es noch niemandem gelungen, ein Rezept für eine erfolgreiche Vermittlung auch auf Bundesebene zu finden, sagte Albig. In einem klaren Linksruck weg von der Agenda-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sieht er keinen Ausweg für seine Partei. Die SPD sei zunächst eine Regierungspartei und müsse sich als solche vernünftig verhalten. „Sie muss eine Politik verfolgen, von der man zumindest die Erwartung haben kann, dass sie auch künftig Regierungspolitik sein kann“, sagte Albig. „Die SPD ist keine, und das sollte sie auch nicht sein, dauerlinke Oppositionspartei - in dieser Rolle könnte sie das Blaue vom Himmel versprechen.“ Dies würde zwar einen Teil der Wählerschaft durchaus begeistern.

„Aber wir wollen ja regieren und dafür müssen wir Kompromisse schließen“, sagte Albig. Die SPD sollte auf einen linken Pragmatismus setzen. „Keine Wolkenkuckucksheime bauen, Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen und deutlich machen, dass in Konstellationen, wo wir keine Alleinregierung bilden, wir es sind, die die Leitplanken für mehr Gerechtigkeit aufstellen - das wäre meine Marschroute“, sagte Albig. „Und wir stellen sicher, dass die Anderen diese Gerechtigkeits-Leitplanken nicht einreißen.“ Die SPD treibe in der Bundesregierung die Arbeitsmarkt-, Renten- und Steuerpolitik in die richtige Richtung. „Ohne uns würden die Konservativen das Land sozial ungerechter regieren.“

dpa

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