Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Amnesty: Ägyptens Polizei ist brutal wie unter Mubarak
Nachrichten Politik Amnesty: Ägyptens Polizei ist brutal wie unter Mubarak
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:51 02.10.2012
Die jungen Menschen, die im Januar 2011 die «Revolution» ausriefen, wollten in einem Rechtsstaat leben. Doch von diesem Ziel ist Ägypten noch weit entfernt, wie Amnesty International jetzt festgestellt hat. Quelle: Str
Kairo

Zu diesem Schluss kommt ein am Dienstag in Kairo veröffentlichter Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International über Gewalt durch Polizeikräfte und Soldaten.

Darin heißt es, Präsident Mohammed Mursi und die neue Regierung hätten bislang nichts gegen die weit verbreitete Misshandlung von Demonstranten und Häftlingen unternommen. Auch dem Obersten Militärrat, der nach dem erzwungenen Rücktritt Mubaraks im Februar 2011 für 16 Monate die Macht übernommen hatte, stellen die Menschenrechtler ein schlechtes Zeugnis aus.

Der Bericht führt Beispiele von Demonstranten auf, die mit Elektroschocks traktiert und sexuell gedemütigt wurden. Polizisten und Soldaten hätten auf Proteste mehrfach mit "exzessiver Gewalt" reagiert, heißt es. Dadurch hätten sie den Tod Dutzender Demonstranten provoziert, prangert Amnesty an.

In einigen Fällen wurde demnach mit scharfer Munition in die Menge geschossen. Von unverhältnismäßigen Tränengaseinsätzen ist ebenfalls die Rede. Tausende Menschen seien außerdem zu unfairen Prozessen vor Militärgerichte zitiert worden, heißt es in dem Bericht.

Die Organisation erinnert die neue ägyptische Führung, die von den islamistischen Parteien dominiert wird, an ihre historische Verantwortung. Einer der Auslöser für die sogenannte ägyptische Revolution vom 25. Januar war der Tod von Chaled Said aus Alexandria gewesen. Der junge Mann war von zwei korrupten Polizisten zu Tode geprügelt worden.

Amnesty International fordert grundlegende Reformen, um allmählich wieder Vertrauen in den Sicherheitsapparat aufzubauen. Internationale Menschenrechtsstandards müssten in die Polizeiausbildung mit einfließen. Laut Amnesty müssen Polizisten und Soldaten auch heute in der Regel nicht mit harten Strafen rechnen, wenn sie willkürlich Zivilisten angriffen oder misshandelten.

Die ganze Enttäuschung einer Generation, die gehofft hatte, nach Mubaraks Sturz werde nun ein neues, besseres Zeitalter anbrechen, spricht aus dem Kommentar eines von Amnesty befragten Folteropfers. Islam Mustafa Abu Bakr (19) sagte: "Wie können sie uns nur so demütigen, und dann kommen sie auch noch ungeschoren davon, nach allem, was wir während der Revolution getan haben, um dieses Land besser zu machen." Abu Bakr wurde wegen seiner Teilnahme an den Protesten vor dem Kabinettsgebäude im Dezember 2011 angeklagt.

Mursi hat eine Reform des Polizeiapparats versprochen. Doch diese lässt bislang auf sich warten. Von denjenigen Ägyptern, die der Proteste müde sind und glauben, die Polizei müsse "hart durchgreifen", um die Sicherheit im Lande wieder herzustellen, hat der Präsident jedoch keine Kritik zu befürchten.

dpa

Mit einem Aufruf an die Deutschen zu Stolz und Zuversicht hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München eingeleitet.

02.10.2012

Aus Angst vor Gewalt durch Extremisten hat Serbien einen für Samstag geplanten Umzug von Homosexuellen in Belgrad verboten. Das berichteten die lokalen Zeitungen am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei.

02.10.2012

Der Beginn der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der linksgerichteten Farc-Guerilla in Oslo ist um eine Woche vertagt worden.Dies teilte Rodrigo Granda aus der Verhandlungsdelegation der Farc am Montag in Havanna mit, wie in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá in der Nacht bekannt wurde.

02.10.2012