Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik An der Schuldenbremse scheiden sich die Geister
Nachrichten Politik An der Schuldenbremse scheiden sich die Geister
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:36 05.06.2009
Kiel

Alle reden über die Schuldenbremse. Die Grünen legten gestern als erste einen Entwurf für eine Änderung der Landesverfassung vor. Demnach müsste das Land ab 2011 das Defizit jährlich um zehn Prozent abbauen und dürfte ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen. Gleichzeitig will die Oppositionsfraktion die Regierung zwingen, Farbe zu bekennen. In einem Begleitantrag fordern die Grünen ein detailliertes Sparkonzept. „Wir können keine Schuldenbremse beschließen, ohne vorher zu wissen, ob das überhaupt realistisch ist“, begründete Fraktionschef Karl-Martin Hentschel. Er halte ein Verschuldungsverbot zwar grundsätzlich für sinnvoll. „Bei den jetzigen Rahmenbedingungen haben wir aber keine Chance.“ Das strukturelle Defizit in Höhe von 600 bis 800 Millionen Euro könne nicht einfach weggespart werden. Notwendig seien höhere Einnahmen oder ein Entschuldungsfonds. Den Regierungsfraktionen warf er vor, sich vor dieser Erkenntnis zu drücken. „Die CDU fordert eine Schuldenbremse, ohne zu erklären, wie das funktionieren soll. Die SPD behauptet, wir müssten die Verschuldung weiter in die Höhe treiben.“

Hentschel knöpfte sich auch Finanzminister Rainer Wiegard vor: „Wenn er der Auffassung ist, dass er ein Schuldenverbot einhalten kann, dann soll er konkret sagen, welche Einschnitte er vornehmen will.“ Sollte die Regierung dazu nicht in der Lage sein, müsse sie „den Offenbarungseid leisten“ und erneut mit den anderen Ländern über Hilfen sprechen.

Hintergrund des Vorstoßes ist die vom Bundestag beschlossene Schuldenbremse, die am kommenden Donnerstag auch den Bundesrat passieren soll. Wie berichtet will der Landtag gegen ein im Grundgesetz geregeltes Schuldenverbot klagen, weil es das Haushaltsrecht der Länder einschränken würde. Uneins sind sich die Fraktionen allerdings darüber, wie eine Regelung in der Landesverfassung aussehen soll.

Der Vorschlag der Grünen stieß zumindest bei Finanzminister Wiegard auf grundsätzliche Zustimmung. Die Grünen müssten sich aber fragen lassen, warum sie nicht selbst ein Konzept zur Schuldenreduzierung erarbeitet haben. Auch CDU-Fraktionschef Johann Wadephul betonte: „Die Schuldenbremse gehört in unsere Landesverfassung.“ Konkrete Sparvorschläge machte er nicht.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, der sich bereits mehrfach gegen ein Null-Schulden-Verbot ausgesprochen hat, äußerte sich verhalten. In Bezug auf die Landesverfassung seien „Hoppla-Hopp-Aktionen ungeeignet“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki teilte die Einschätzung in diesem Punkt: „Sorgfalt ist eindeutig wichtiger als Schnelligkeit.“

Auf die lange Bank schieben, können die Regierungsfraktionen die Frage allerdings nicht. Am 17. Juni kommt der Koalitionsausschuss zusammen. Dann steht auch das Thema Schuldenbremse auf der Tagesordnung.

Politik Zwei Kandidaten liefern sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen Wer wird Neumünsters neuer Oberbürgermeister?

63400 Neumünsteraner wählen am Sonntag ihren neuen Oberbürgermeister. Für die SPD kandidiert Stadtrat Günter Humpe-Waßmuth, hinter dem parteilosen Olaf Tauras, Chef der Wirtschaftsagentur, stehen CDU, FDP und Grüne.

05.06.2009
Politik SPD macht sich für Neuordnung der Landesbanken und norddeutschen Sparkassenverband stark Sorge um Bankenplatz Kiel

Rückt die HSH Nordbank mit den anderen sechs Landesbanken unter einem Dach zusammen? Der Ruf nach einer Neuordnung wird immer lauter. Gestern erklang er zugleich in Berlin und Kiel.

04.06.2009

Am kommenden Sonntag, 7. Juni, ist Europawahl. Auch in Kiel ist die Europäische Gemeinschaft längst angekommen. In loser Folge stellen wir einige Beispiele vor.

04.06.2009