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Politik Angeblicher Geheimnisverrat: Opposition fordert Antworten
Nachrichten Politik Angeblicher Geheimnisverrat: Opposition fordert Antworten
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16:52 30.09.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Foto: Jüngste Veröffentlichungen von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) würden neue Fragen in dem Fall aufwerfen, teilten CDU und FDP am Freitag mit.
Jüngste Veröffentlichungen von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) würden neue Fragen in dem Fall aufwerfen, teilten CDU und FDP am Freitag mit. Quelle: Thomas Eisenkrätzer/Archiv
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Die Landesregierung müsse dazu am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss Stellung nehmen.

„Zunächst einmal ist für mich klar, dass die Weitergabe des Schreibens der Ministerin an die Staatsanwaltschaft Ermittlungen anstoßen sollte“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Dazu bedürfe es keiner formellen Weisung. „Wenn eine nachgeordnete Behörde einen solchen Brief gemailt bekommt, dann gehen da alle Lampen an.“

Auch nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki war das Schreiben der Ministerin ausschlaggebend für die Ermittlungen. Es stehe die Frage im Raum, „welche Erwartungen das Ministerium diesbezüglich an die Staatsanwaltschaft hatte“.

Bei der Kontroverse geht es um eine Unterlage der Staatsanwaltschaft zu laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit den im Sommer 2015 geschlossenen Friesenhof-Mädchenheimen. Im Juli diente sie als Quelle in einem Bericht der „Kieler Nachrichten“. Die Opposition wirft Spoorendonk vor, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf Ermittlungen gegen Landtagsabgeordnete genommen zu haben.

Deutsche Presse-Agentur dpa 30.09.2016
Deutsche Presse-Agentur dpa 30.09.2016
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