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Politik Von wegen lahme Ente: Merkel bleibt cool
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15:32 12.12.2018
Zum zweiten Mal stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Seit sechs Tagen, seit dem Hamburger Parteitag, ist Angela Merkel offiziell eine lahme Ente. „Bundeskanzlerin bin ich ja noch“, hatte sie nach ihrem Abschied als CDU-Parteivorsitzende gesagt. Am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag hatten alle Beobachter das Gefühl: Sie ist es sehr gerne. Ein Blick nach Paris und einer nach London reichen, um festzustellen, dass es gerade ungemütlichere europäische Hauptstädte gibt als Berlin. Zum Brexit und den Nöten Theresa Mays kam Merkel gleich zu Beginn der einstündigen Befragung. Sie wiederholte, was sie auch schon Theresa May am Montag mitteilte: „Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen wieder zu verändern“. Das zwischen der EU und Großbritannien verhandelte Abkommen sei ein „fairer Ausgleich“. Sie räumte ein, dass besonders die Frage der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland „sehr schwierig“ sei. Mit Blick auf das Misstrauensvotum am Mittwochabend gegen Premierministerin Theresa May in London sagte sie lakonisch: „Die Dinge sind im Fluss“. Man arbeite hart daran, dass das verhandelte Abkommen angenommen wird und ein „harter Brexit“ vermieden werden könnte.

Merkel lehnt Regierungserklärung zum Brexit ab

Bei der Befragung – es war die zweite in dieser Legislaturperiode –wurde Merkel mehrfach zum Brexit befragt. „Das Abkommen bestraft das britische Volk für seine Entscheidung“, sagte der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier gleich in der ersten der Fragestunde. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) forderte eine Regierungserklärung Merkels zum Brexit, was sie ablehnte.

Humor und Seitenhiebe nach allen Richtungen

Dann ging es quer durch die Themen, und Merkel bedachte Rechte, Linke und Liberale gleichermaßen mit Seitenhieben, die besonders von der CDU-Fraktion mit Gelächter und Applaus bedacht wurden. Der AfD-Abgeordnete Martin Hebner warf Merkel vor, sie habe mit ihrem Eintreten für den UN-Migrationspakt „Europa gespalten“. Die Kanzlerin konterte, diejenigen Länder, die aus dem fertig verhandelten Pakt ausgeschieden sind „haben die Einheit verletzt“. Und schließlich hätte die Mehrheit der EU-Länder zugestimmt. „Sollen wir durchzählen?“, schlug sie Hebner vor. „Als Physikerin geht es mir bei den Zahlen um die Wahrheit.“

Fabio de Masi von den Linken versuchte, Merkel bei der Finanztransaktionssteuer in die Enge zu treiben und musste sich zunächst einmal heftige Kritik an der Unterstützung des Linken-Parteivorstands für die Gelbwesten anhören. „Ich finde das skandalös, weil sie sich mit keinem Wort von der Gewalt zu distanzieren.“ Wieder heftiger Applaus, diesmal nicht nur bei der CDU-Fraktion.

„Befreit“ habe Merkel gewirkt, sagt ein Grüner

Merkels Rundumschlag war noch nicht beendet. FDP-Mann Oliver Luksic kritisierte die geplante digitale Erfassung von Kennzeichen zur Überwachung der Umweltzonen als unverhältnismäßig. Merkel konterte: „Ich dachte immer, dass Sie die Partei der Digitalisierung sind.“ Gegenüber den Grünen gab es hingegen versöhnliche Töne. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz warf der Kanzlerin vorwarf, beim Thema Hackerangriffe und Beeinflussung durch Bots ahnungslos zu sein: „Man darf nicht nur auf dem Sofa sitzen, sondenr muss auch mal rausgehen und nachgucken“. Da antwortete sie nur: „Ich sitze selten auf dem Sofa, und wenn Sie mir sagen, wo ich hingehen soll, mache ich das.“

„Befreit“ habe Merkel gewirkt, sagte von Notz im Anschluss. Doch auch ihre Schlagfertigkeit täuschte nicht darüber hinweg, dass sie bei vielen Themen ausweichend antwortete. Die Forderung des CDU-Parteitags, die Gemeinnützigkeit der „Deutschen Umwelthilfe“ zu überprüfen, verteidigte sie halbherzig. Zur Frage der Gefährlichkeit rechtsterroristischer Netzwerke sagte sie nur, sie habe volles Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden –und das nach ihrer Kenntnis keine Abgeordnete auf „Todeslisten“ Rechtsextremer stünden.

Nach einer Stunde kündigte der streng agierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die letzten drei Fragen an. „Joo“, entfuhr es Merkel. Ich könnte auch noch länger, mag sie damit gemeint haben.

Von Jan Sternberg/RND

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